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30.11.2016

bnd-islamist
cartoon von klaus stuttmann
gruene-schule
Das deutsche Kind lernt „Grün“ – Macht der Schule. Die Grünen fordern Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

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Hamburg: „Islamisten“ unterwandern Schulen“
 „Die Grünen in Schweden kämpfen gegen Vorwürfe, von Fundamentalisten unterwandert worden zu sein. Die Partei ist Teil der Regierungskoalition.“
 „Von der Protestbewegung zur Beamtenpartei“ - nur 59.000 Mitglieder: meist Frauen und Ältere, knappe 50% sind Beamte und Lehrer.
 „Grüne fordern Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre“ - naiv aber jung. blog-haltern.de    c-toon marian kamensky

29.11.2016

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„Frau Bundeskanzlerin, treten Sie zurück“

„Das deutsche Kind weint nicht..“

Der Ton des alten Mannes am Mikrofon klingt ganz ruhig, seine Worte sind dagegen schneidend scharf. „Frau Bundeskanzlerin, treten Sie zurück“. Die Kanzlerin bleibt stoisch ruhig.“
„Die zweite Regionalkonferenz erlebt ihren emotionalen Höhepunkt, als der Kleine, aus Afghanistan stammende kleine Edris, die Hand der Kanzlerin schütteln will, sie von der Bühne kommt – und Edris dann vor Aufregung die Tränen kommen.“ Quelle: dpa   blog-haltern.de

28.11.2016

Schweizer stimmen gegen schnellen Atomausstieg

Das Referendum für einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie in der Schweiz ist gescheitert. Mit einer klaren Mehrheit haben die Schweizer gegen die Initiative der Grünen gestimmt.

Der Initiative, die von den Grünen und anderen linksgerichteten Parteien unterstützt wurde, waren eigentlich gute Chancen eingeräumt worden, da sie in Umfragen auf hohe Zustimmung gestoßen war.

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„Rebellen“ (ISIS) droht totale Niederlage!

panzer-aleppo
Ein Panzer der Regierungstruppen in Aleppo. (Quelle: AFP)“

Assads Armee hat den Nordosten der im Bürgerkrieg stark umkämpften Stadt Aleppo vollständig eingenommen. Den Rebellen droht eine totale Niederlage.

Wo sind die „unbesiegten und heiligen“ ISIS-Krieger?

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Wie korrupt ist Merkel! blog-haltern.de c-toon von klaus stuttmann.
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„Geld regiert die Welt“ blog-haltern.de c-toon von klaus stuttmann

„Indessen gehen die Ermittlungen gegen die Clinton Foundation weiter. Saudi-Arabien, Katar, Algerien, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain auch Deutchland und Norwegen waren die spendablesten Länder.
Umweltministerium (Bundesregierung) hat ca. 5 Millionen Dollar offenbar mitten im Wahlkampf an die Stiftung überwiesen!
George Soros, Warren Buffett, Bill Gates, Zuckerberg, Sulaiman bin Abdul Aziz Al Rajhi spendeten bislang ca. 60 Milliarden Dollar und sie haben eindeutig Clinton unterstützt…“  blog-haltern.de   c-toon klaus stuttmann

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Merkel hat das Land ungemütlich gemacht. C-toon von rabe.

27.11.2016

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Stein fordert Neuauszählung

Eine Grüne kämpft für Clinton

Die US-Wahl wird zum Thema für Gerichte. Die Grünen-Kandidatin Stein verlangt eine Neuauszählung der Stimmen in Wisconsin, Pennsylvania und Michigan. In allen drei Staaten lag Clinton nur knapp hinter Trump.

Die erfolglose US-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein von der Green Party will das Wahlergebnis in den Bundesstaaten Wisconsin, Pennsylvania und Michigan nachzählen lassen. Dafür sammelte sie nach eigener Auskunft mehr als 2,5 Millionen US-Dollar Spendengelder im Internet ein. Dass das Geld so schnell zusammengekommen sei, bezeichnete Stein als eine „wunderbare Fügung“. Dies zeige die „Kraft von Graswurzel-Bewegungen“.

Die Antragsfrist für eine Nachzählung in Wisconsin endet an diesem Freitagnachmittag. Pennsylvania folge am Montag, Michigan am Mittwoch nächster Woche, schreibt Stein auf ihrer Internetseite. Hillary Clinton müsste alle drei Staaten auf ihre Seite ziehen, um Donald Trump die Präsidentschaft noch streitig machen zu können. Das erscheint Experten höchst unwahrscheinlich – auch wenn der Ausgang mit einer Differenz von nur rund 100.000 Stimmen in allen drei Bundesstaaten zusammen extrem eng ist. In Michigan führt Trump sogar nur mit weniger als 10.000 Stimmen.

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Behörden im US-Bundesstaat North Dakota ermitteln gegen die grüne Präsidentschaftskandidatin Jill Stein wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Sie hatte zusammen mit anderen Aktivisten gegen den geplanten Bau einer Ölpipeline demonstriert, die angeblich die Wasserversorgung der Sioux-Ureinwohner gefährdet.

Stein besprühte aus Protest gegen das Bauprojekt einen Bulldozer mit roter Farbe. Die Grünen-Politikerin, die in den Umfragen zur Präsidentschaftswahl auf rund fünf Prozent der Wählerstimmen kommt, veröffentlichte auf Twitter ein Bild, das sie beim Besprühen der Baumaschine zeigt. „Ich hoffe, die Behörden von North Dakota ermitteln gegen die wahren Zerstörer“, schrieb sie dazu.

us-neuauszaehlungen

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Polizei dein Partner! blog-haltern.de

26.11.2016

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Kommt noch die Internetzensur? Die Pressezensur ist schon da!   blog-haltern.de

Wenn die Nerven blank liegen

Kanzlerin Merkel hat sich nun dafür ausgesprochen, „Falschmeldungen“ im Internet zu regulieren. „Fakeseiten“ und Meinungsroboter im Netz könnten zu einer Verfälschung von Meinungsbildern führen.

„Die Meinungsbildung verlaufe heute „grundsätzlich anders“ als vor 25 Jahren, sagte Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Viele Menschen nähmen nun Medien wahr, die „auf ganz anderen Grundlagen basieren“ und nicht das Kriterium der journalistischen Sorgfaltspflicht erfüllten.“

Doktorarbeit von Angela Merkel wirft kritische Fragen auf.

Hat die Stasi Kanzlerin Merkel zu einem "Gefälligkeitsdoktortitel" verholfen, da sie als FDJ Kader hoch belastet und ausgelastet war?

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islam-friedliche-religion
„Islam ist eine friedliche Religion“    blog-haltern.de

25.11.2016

will-islamistin
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Anne Will

Eine Rechtsanwältin aus Neuruppin hat nach dem Auftritt der Niqab-Trägerin Nora Illi in der Sendung „Anne Will“ Strafanzeige gegen Talkmasterin Will und „die weiteren verantwortlichen Entscheidungsträger“ erstattet. Darüber berichtet Focus-Online und beruft sich dabei auf eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg.

Die Staatsanwaltschaft hat ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet und prüfe nun, ob ein begründeter Anfangsverdacht für eine Straftat vorliege, erklärte die Sprecherin. Laut Anzeige sei „wegen aller in Frage kommender Straftaten“ zu ermitteln. Sie ziele aber insbesondere auf den Tatbestand der Volksverhetzung ab.

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Polizei hat verdächtigen Syrer an der Grenze festgenommen

Ein 20-Jähriger ist an der Grenze zu Dänemark verhaftet worden. Laut Staatsanwaltschaft hatte er Material bei sich, mit dem Bomben gebaut werden können.

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Wissen nicht, wer wir sind! „Derzeit liegt die Westrente rund zwölf Prozent über der Ostrente Steigen die Ost-Renten auf Westniveau????“
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Meinst du wirklich, der Schulz geht nach Berlin? Was will er damit SAGEN? Kommt er mal zurück zu uns?

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Promi-„Wer wird Millionär?“

Julia Klöckner blamiert sich bei Wirtschaftsfrage

Bei einer Wirtschaftsfrage wurde es dann richtig bitter: „In welchem Land wäre das durchschnittliche BIP pro Kopf höher, wenn man die Hauptstadt außen vor ließe?“, lautete diese: Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Griechenland lauteten die Antworten. Klöckner zog den 50-50-Joker. Doch auch nachdem Deutschland und Großbritannien stehen blieben, war sie unsicher, eierte rum. Erst nach einigem Hin und Her kam mit Deutschland die richtige Antwort.

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merkelente
„Ich mag es sowieso nicht, wenn jemand den Hals nicht genug voll kriegt!“

24.11.2016

Einfrieren der Beitrittsgespräche mit Türkei

EU-Parlament fordert Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei

Die Verhaftungen und Entlassungen in der Türkei hören nicht auf. Die Europaabgeordneten wollen dabei nicht länger nur zusehen und setzen ein klares Zeichen.

Mit breiter Mehrheit hat das Europaparlament ein vorübergehendes Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Von 623 Parlamentariern stimmten 479 am Donnerstag in Straßburg dafür, nicht weiter mit Ankara über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und keine neuen Kapitel zu eröffnen.

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 Schulz wechselt in Bundespolitik

„Ich werde von Berlin aus für Europa kämpfen“

„Ich werde für keine weitere Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments kandidieren“, verkündete Schulz bei der Pressekonferenz. Welche Rolle er in der Bundespolitik für die SPD übernehmen könnte, ließ der 60-Jährige offen. Er wird als möglicher Kanzlerkandidat und als neuer Außenminister gehandelt – möglicherweise auch in Personalunion.

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M. Schulz „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“

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Das Bezirksamt Berlin Friedrichshain-Kreuzberg schafft Weihnachten ab. Die Behörden erlauben keine Weihnachtsfeiern mehr auf öffentlichen Plätzen oder Straßen. Ein Tannenbaum darf nur noch an einem zentralen, vorher von den Behörden zugewiesenen Platz aufgestellt werden – das berichtet die “Berliner Zeitung”. Das Festverbot wurde von Grünen, Linken und Piraten beschlossen.

Der einflussreiche islamische Gelehrte Yussuf al-Qaradawi hetzt gegen die Christen. Man müsse allen Christen die Feier des Weihnachtsfestes verbieten, forderte der 83 Jährige. /2009

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Islamisten in Wuppertal Landgericht lehnt Strafprozess wegen „Scharia-Polizei“ ab

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In Deutschland herrscht islamisches Recht: Sharia

Kinderehen nach Scharia-Recht spalten deutsche Justiz

„Sie sind jung, haben aber schon viel mitgemacht. Die 15-jährige Alia und der 21-jährige Amir (Namen geändert, d. Red.) sind in Syrien auf dem Land aufgewachsen und gemeinsam geflohen. Ihre Flucht führte quer durch die Türkei. Beim zweiten Versuch gelang die Bootsüberfahrt nach Griechenland, dann ging es auf der Balkanroute nach Norden. Alle Gefahren bestanden sie gemeinsam. Die beiden sind unzertrennbar – dachten sie.

Aber in Deutschland, wo sie im August 2015 ankamen, wurden sie getrennt. Nach einem ersten Aufenthalt in Regensburg ging es weiter in eine Erstaufnahmeeinrichtung im unterfränkischen Schweinfurt. Dann nach Aschaffenburg – und dort nahm das Jugendamt das Mädchen in Obhut.

Denn Alia und Amir sind nicht nur Cousin und Cousine: Das jugendliche Paar ist auch verheiratet – seit Februar 2015, nach syrischem Scharia-Recht. Die Braut war damals gerade 14 Jahre alt. Deswegen sind die beiden jetzt zu einem Problemfall der deutschen Justiz geworden: Was geschieht mit Flüchtlingspaaren, die selbst nach Ausnahmereglungen im deutschem Recht viel zu jung sind für die Ehe? Muss ihre Verbindung geschützt werden, oder werden in solchen Beziehungen junge Mädchen missbraucht?

In Bayern haben sich bereits das Familiengericht beim Amtsgericht Aschaffenburg und dann das Oberlandesgericht Bamberg mit Alia und Amir befasst – und sind zu einer unterschiedlichen Einschätzung gekommen. Der Fall wird deshalb wohl beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe landen.

23.11.2016

Donald Trump mit einem Rückzieher nach dem anderen. Ist der Trump noch Trump?

Donald Trump strebt keine Ermittlungen gegen Hillary Clinton an – obwohl er mit dieser Parole Wahlkampf gemacht hat. Konservative und Vertreter der ultrarechten „Alt Right“ fühlen sich verraten.

Die Forderung „Sperrt sie ein“ war in den letzten Monaten des Präsidentschaftswahlkampfs zu einem viel skandierten Schlachtruf auf den Veranstaltungen des republikanischen Kandidaten geworden. Trumps Anhänger werfen Clinton illegale Machenschaften im Zusammenhang mit ihrer Amtsführung als Außenministerin vor. Kurz nach der Wahl sagte Trump dann aber bereits, dass eine Verfolgung Clintons für ihn keine Priorität habe.

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„die schwarze null“ ist ein Betrug wie die Merkel selbst. Trickserei. Billig- Geld führt zur Verschuldung der Bürger! Immer mehr. Die Regierung (Schäuble) zahlt noch kaum Zinsen!

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Gewalttat in Hameln

Der 38-jährige mutmaßliche Täter habe eine lange Gewaltkarriere hinter sich, aber niemals  im Gefängnis gewesen!

„Es wird sich ein Richter finden, der ihm auch jetzt wieder eine positive Sozialprognose geben wird“ – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt.

Täter und Opfer der Tat in Hameln gehören kurdischen Großfamilien an. Der Kriminologe Christian Pfeiffer glaubt, dass das Verbrechen nicht ohne den kulturellen Hintergrund zu erklären ist.

22.11.2016

Als Merkel gefragt wurde, was sie in einer vierten Kandidatur korrigieren wolle, antwortete sie etwas spitz. Es gehe überhaupt nicht um „korrigieren“, sondern um „weiterentwickeln“, sagte sie.

Allerdings kündigte die CDU-Vorsitzende an, dass ihr vierter Wahlkampf um eine Kanzlerschaft ganz anders werde als die vorherigen. Denn die Rahmenbedingungen haben sich entscheidend geändert. „Wir werden es mit Anfechtungen von allen Seiten zu tun haben – von rechts, von links“, warnte Merkel – und fügte hinzu: auch aus dem Ausland.

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haushalt-2017
Schäuble hat die schwarze Null schon geschafft

21.11.2016

Mitbestimmung in Bayern

  • Bayerns Bürger dürfen in Zukunft mehr „mitreden“, aber nur wenn Staatsregierung und Landtagsmehrheit – also die CSU – dies wollen.
  • Vom 1. März 2015 an können bei großen Verkehrsprojekten und anderen landesweit wichtigen Entscheidungen unverbindliche Volksbefragungen beschlossen werden. Rechtlich verbindlich werden diese allerdings nicht sein.
  • Die Opposition kann keine Volksbefragungen initiieren und will das Gesetz deshalb vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen
Die bayrische Landesregierung um Ministerpräsident Horst Seehofer hat vor dem Verfassungsgericht eine herbe Niederlage einstecken müssen: Die von der CSU-Mehrheit durchgesetzten unverbindlichen Volksbefragungen verstoßen gegen die bayrische Verfassung. Mit dieser Entscheidung gab das höchste Gericht des Landes Klagen von SPD und Grünen statt. Der entsprechende Gesetzespassus sei mit der Verfassung unvereinbar und damit nichtig, sagte Gerichtspräsident Peter Küspert.

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Mann schleift Frau am Auto durch Hameln: Barbarei

Die 28-jährige Frau, die am Sonntagabend mit einem Seil hinter einem Auto 250 Meter lang durch die Hamelner Innenstadt geschleift worden ist, liegt derzeit im Koma und befindet sich in Lebensgefahr.

Nach den bisherigen Ermittlungen der Polizei hatten Opfer und Täter eine persönliche Beziehung. Beide seien deutsche Staatsangehörige kurdischer Abstammung und gehörten zu verschiedenen Großfamilien.

„Es ist schwer zu begreifen, dass ein solches Verbrechen hier nur ein paar Straßen vom Rathaus entfernt begangen wurde.“

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Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen den Bundesgeschäftsführer von Unicef Deutschland, Dietrich Garlichs, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Polizei fuhr am Freitagmittag vor der Kölner Bundesgeschäftsstelle vor, um einem Anfangsverdacht wegen Untreue nachzugehen. (Dez. 2007)

20.11.2017

Merkel tritt 2017 wieder an!

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Merkel,  Boxsack bleibt weiter hängen, hurra!  blog-haltern.de

"Dass nur die, die Nein sagen, jetzt plötzlich das Volk sind, das will ich für mich nicht annehmen" Angela Merkel bei AnneWill

19.11.2016

Gabriel könnte die Bundesregierung verlassen

Gibt Gabriel seinen Posten als Wirtschaftsminister und Vizekanzler auf, könnte er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf unbefangener und ohne Rücksicht auf Koalitionszwänge attackieren, schreibt der „Spiegel“ und bezieht sich auf die SPD-Spitze.

Nach Plänen der Parteispitze soll erst Anfang nächsten Jahres über den Kanzlerkandidaten der SPD entschieden werden. Parteichef Gabriel hat sich noch nicht über seine Ambitionen geäußert.

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Will Trump be able to work with Germany’s Merkel?

Angela Merkel took to Instagram on Nov. 9 to (sort of) congratulate President-elect Donald Trump. Instead of sending a direct message to @realdonaldtrump, Merkel posted her congratulations publicly to her followers, first in German, then later in English. Merkel’s message was too long for Twitter, the former businessman’s favored outlet.

And, no, her message didn’t contain the usual platitudes about undying friendship, not in the traditional sense, anyway. Rather, it was a conditional invitation, a message that stopped short of congratulating the soon-to-be 45th president of the United States

"Germany and America are bound by values — democracy, freedom, as well as respect for the rule of law and the dignity of the individual, regardless of their origin, skin colour, creed, gender, sexual orientation or political views. On the basis of these values, I offer close cooperation to the future president of the United States of America, Donald Trump."

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Türkei will Kinderehen und sexuelle Straftaten legalisieren

Sturm der Entrüstung in der Türkei: Sexuelle Straftäter könnten in Zukunft unter bestimmten Umständen einer Strafe entgehen, wenn sie ihr minderjähriges Opfer heiraten. Ein entsprechender Gesetzentwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP wurde mit Unterstützung der ultranationalistischen MHP in erster Lesung angenommen. 

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Obamas Abschied, das war kein „Martin Luther Kings Traum“.  Einsam..  Europa ist nicht gekommen!    c-toon heiko sakurai

18.11.2016

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Merkel bereut nichts: „Ich würde alles wieder so machen….“  blog-haltern.de

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Obama, Merkel gemeinsam und einsam. Sie wollten Welt in Ordnung bringen, dabei haben sie schlicht eigenes Land vergessen.

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Enten-Ku-Klux-Klan
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Ku-Klux-Klan, cartoon von Vlado Mach

Fernseh-Interview (18.11.2016): Was halten Sie von Barack Obama? – „Großartig! So einen Präsidenten haben Amerikaner noch nie gehabt“. Was halten Sie von Trump? – „Großartig! Das habe ich nicht für möglich gehalten, dass so ein „kleiner“ Mann wie er, ein System besiegen kann, was uns permanent anlügt. „Was halten sie von Merkel und Obama? – „Großartig! So eng verbunden wie nie“   blog-haltern.de

merkel-abstand
… oder,  so denken wie ER!!

17.11.2016

Trump:  „Sumpf, den er austrocknen werde.“

Neue US-Regierungsvertreter sollen nach dem Willen Donald Trumps nach dem Ende ihrer Tätigkeit für fünf Jahre keine Lobbyarbeit betreiben dürfen. Neuzugänge müssten vor der Einstellung eine entsprechende Erklärung unterzeichnen, sagte ein Sprecher des designierten Präsidenten. 

Politisches Engagement nur, um irgendwann reich zu werden?

Der Direktor des Instituts für Lobbying und Ethik, Paul Miller, sah in Trumps Vorstoß Risiken für das Prozedere rund um die Rekrutierung von Regierungsmitarbeitern. „Dies wird eine abschreckende Wirkung auf seine Einstellungsbemühungen haben, keinen Zweifel“, sagte er. Denn die meisten Menschen, die sich für den Staatsdienst verpflichteten, wollten irgendwann in den Privatsektor zurück.

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Vor der Wahl und nach der Wahl.. By Amir Taqi

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Weiss jemand noch?

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Renzi droht jetzt doch wieder mit Rücktritt

Die vom Parlament bereits verabschiedete Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945. Ihr Hauptziel ist es, die Zuständigkeiten des Senats stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Bisher waren Abgeordnetenhaus und Senat gleichberechtigt und blockierten sich oft gegenseitig.

Das System der gleichberechtigten Parlamentskammern war nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden, um eine Rückkehr zum Faschismus zu verhindern. Heute jedoch gilt es als eine der Hauptursachen für die politische Lähmung und Instabilität Italiens: Seit 1945 hatte das Land 63 Regierungen, allein seit 2010 gab es vier verschiedene Ministerpräsidenten. Renzi ist mit seinen zweieinhalb Jahren an der Macht bereits der am viertlängsten amtierende Regierungschef.

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FPÖ-Mann Hofer droht Österreichs Eliten

„Dort, wo sich die Eliten vom Wähler entfernen, werden die Eliten abgewählt“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Der Republikaner Trump habe bei der amerikanischen Bevölkerung mit ähnlichen Wahlkampfthemen gepunktet, wie sie auch die FPÖ in Österreich forciere: etwa die Begrenzung der Zuwanderung und die generelle Unzufriedenheit mit der Politik.

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Aydan Özoguz: Integrationsbeauftragte, eine Reizfigur.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) spricht am 16.11.2016 während einer Pressekonferenz zur Vorstellung eines Forschungsberichts über das Thema Parteienpräferenz von Zuwanderern in Berlin. Der Bericht "Schwarz, rot, grün - welche Parteien bevorzugen Zuwanderer?" zeigt, dass Einwanderer mehrheitlich Parteien links der Mitte nahestehen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD). Sie will jetzt bloß nichts mehr sagen, was sie angreifbar macht. Deshalb betont Staatsministerin Aydan Özoguz an diesem Mittwoch immer wieder: Sie habe größten Respekt und größtes Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden. Die Razzia, das Verbot der islamistischen Gruppierung „Die wahre Religion“, seien „ein Riesenerfolg“. Islamismus könne man nicht dulden.
Montag vorab eine einzelne Passage öffentlich wurde. Und darin hatte Özoguz noch ganz anders geklungen, was die jüngsten Durchsuchungen anging: skeptisch. Bei vielen Razzien sei ja in der Vergangenheit nichts herausgekommen. Sie forderte "Augenmaß" beim Vorgehen gegen Islamisten.

Deutsche Integrationsbeauftragte lehnt pauschales Verbot von Kinderehen ab!

Irina Badavi wurde mit 16 Jahren zwangsverheiratet. Jahrelang wurde die Jesidin von ihrem Mann mitten in Deutschland missbraucht – bis ihr die Flucht gelang.

Badavi wurde vor 20 Jahren zwangsverheiratet. Sie war 16, lebte bereits in Deutschland, als ihr autoritärer Vater sie dem Mann übergab, der für das Mädchen viel Gold und Geld geboten hatte. In dem Buch „Wenn der Pfau weint“ hat Irina Badavi mit der Journalistin Angela Kandt ihre Geschichte aufgeschrieben.

Wie sie als Kind in einer jesidischen Gemeinde in Georgiens Hauptstadt Tiflis aufwuchs. Wie die Familie nach Deutschland auswanderte, wie ihr Mann sie immer wieder vergewaltigte.

16.11.2016

obama-geht

Barack Hussein Obama wurde am 4. November 2008 zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Er ist der erste schwarze US-Präsident.
 „ Er habe als Kind in Indonesien eine strikt muslimische Schule (Madrasa) besucht. 2008 verzichtete Obama als erster aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat auf die öffentliche Wahlkampffinanzierung und setzte weiterhin auf Spenden. 
Zu den 20 größten Spendern, die Obama unterstützt haben, gehörten auch vier der fünf großen New Yorker Investmentbanken-Hedgefonds: Goldman Sachs, Lehman Brothers etc.! Hedgefonds haben nur ein Ziel, überdurchschnittliche Renditen zu erreichen. Hedgefonds sind Heuschrecken! Sie fingen an in USA, die Demokratie zu zestören. Demokratie wurde ein Privilege von Hedgefonds. Obama wollte uns, aber demokratische und liberale Werte vermitteln. Wir sind froh, er geht. Merkel soll nun das schwere Erbe von Obama weiter tragen… !
blog-haltern.de
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Islam in Deutschland: welche Gelder stecken dahinter ?   blog-haltern.de

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15.11.2016

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„Wenn sie bereit sind meine Regeln zu befolgen, könnte ich mir eine Zusammenarbeit vorstellen“

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CDU Selbstpräsentation: Menschen und das Land ausbeuten..

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Verzichtet Merkel-Gutmensch auf Jahresgehalt €280.000 wie Trump-Populist! Merkeltrump macht EhrenAmt! blog-haltern.de

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„Münster war im November noch nie so grün wie jetzt“, rief Oberbürgermeister Markus Lewe in seiner Begrüßungsrede den 850 Delegierten des grünen Bundesparteitags zu, die von Freitag bis Sonntag in der Halle Münsterland tagten.

Merkel rückt weiter nach links: Instinkt für Macht. CDU geht in die Knie.

Nach der Einigung der Regierungsparteien auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fallen die Reaktionen in der Union verhalten aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer „Vernunftentscheidung“, Finanzminister Wolfgang Schäuble sogar von einer „Niederlage„.

Die „Rheinische Post“ gab darüberhinaus noch Äußerungen anderer CDU-Politiker aus der Schalte wieder. Präsidiumsmitglied Jens Spahn kritisierte demnach, mit der Einigung sende die Partei das Signal aus, erneut eine große Koalition anzustreben. Die Menschen erwarteten mehr Differenzierung der Parteien, soll Spahn gesagt haben.

merkel-steinmeier
Merkel nennt Einigung auf Steinmeier „Vernunftsentscheidung“

merkel-spd

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Deutschland bleibt nicht Deutschland“. „Danke“ Bundeskanzlerin!

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merkel-hat-recht

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Der Begriff „Populismus“ (üble Nachrede) ist die gezielte Verleumdung. Es bleibt immer etwas hängen. Was sind Werte? Wie bilden sich Werte? Sind wir selbst „übernatürlich“ und „wertvoller“ als die Anderen? Ja, klar! „Werte“ stammen meistens von uns. Recht haben ist schon eine wertvolle Sache. So ist die Behauptung von New York Times: „Merkel ist die letzte Verteidigerin des freien Westens„. Wer vor seinem politischen Gegner Angst hat, hat bereits verloren.. blog-haltern.de

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merkel-probt

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emanzipation
c-toon von JotKa

13.11.2016

merkel-wahrnehmung
„In der Psychologie werden Wahrnehmungsfehler, Wahrnehmungsstörungen und Wahrnehmungstäuschungen unterschieden.“ #Merkel #Trump c-toon v.JotKa

12.11.2016

Linke schlagen zu!

usa-krawallen

In den USA gehen seit dem Wahlsieg von Donald Trump Tausende Gegner auf die Straße – in der vergangenen Nacht eskaliert die Lage in Portland, Oregon. Zwei Männer geraten in Streit – dann feuert einer der Männer mehrere Schüsse auf sein Opfer ab.

Sprecher von Behörden im US-Staat Oregon sagten, aus den Reihen der Trump-Gegner seien «brennende Projektile» auf Polizisten geschleudert worden. Zudem habe es Vandalismus und Körperverletzung gegeben.

Die Kundgebung in Portland war zu Beginn von den Behörden als friedlich bezeichnet worden, schlug später aber in Gewalt um. In anderen Städten quer durch die USA demonstrierten Hunderte friedlich gegen Trump, darunter New York, Boston, Miami und Atlanta.

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US-Medien haben berichtet, dass Trump Finanzbeziehungen in das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin habe. Dies nährte die Spekulationen, dass Putin den Wahlkampf zugunsten des Republikaners zu manipulieren versucht habe – die US-Regierung und Trumps Rivalin Hillary Clinton beschuldigten Russland, hinter Hackerangriffen auf die Demokraten zu stecken. Trump erklärte, keinerlei Investitionen in Russland zu haben.

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„Wir sind für eine 75-prozentige Millionärssteuer“  – Katja Kipping  (die Linke)

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„Im Bundestagswahlkampf 2017 wollen die Grünen für die Einführung der Vermögensteuer eintreten. Der parteiinterne Streit um die Steuerpolitik ist damit noch nicht beendet.“

11.11..2016

IS-Terrormiliz hängt 40 Leichen an Strommasten

Die Vereinten Nationen berichten über neue Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak. Im umkämpften Mossul hätten die Extremisten 40 Zivilisten hingerichtet und ihre Leichen an Strommasten aufgehängt.

  • Die Opfer seien des Verrats und der Kollaboration mit den verfeindeten irakischen Truppen beschuldigt worden.
  • Weitere 20 Zivilisten seien wegen ähnlicher Vorwürfe erschossen worden – einer von ihnen, weil er ein Mobiltelefon benutzt habe.
  • Die UN berufen sich auf irakische Informanten. Darunter sei auch ein Mann, der sich bei einer Massenexekution tot gestellt und so überlebt habe.
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Schweden verlängert Grenzkontrollen um weitere Monate

Die schwedische Regierung verlängert im Zuge der Flüchtlingskrise die Grenzkontrollen um weitere drei Monate.

  • „Die Gefahren für unsere innere Sicherheit, die es zu dem Zeitpunkt gab, als wir die Entscheidung erstmals trafen, bestehen weiterhin“, sagt Innenminister Anders Ygeman.
  • Die EU-Kommission muss der Verlängerung der Kontrollen über den 12. November hinaus noch zustimmen. Im September hatte sie noch grünes Licht gegeben.
  • Schweden hatte nach Jahrzehnten mit liberaler Einwanderungspolitik im vergangenen Jahr eine Kehrtwende eingelegt, die Grenzen geschlossen und verschärfte Asylgesetze auf den Weg gebracht.

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„Er ist sympathisch, ihm liegt die ganze Welt zu Füßen – trotzdem muss sich auch Papst Franziskus hin und wieder kritische Worte anhören.

Jetzt plauderte das Oberhaupt der katholischen Kirche in einem Interview mit der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ ganz offen darüber, dass sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel mal beim 79-Jährigen telefonisch vorstellig wurde.

„Sie war ein bisschen verärgert, weil ich Europa mit einer unfruchtbaren Frau verglichen hatte“, zitiert das Blatt den gebürtigen Argentinier.

Merkel rief an

2014 hatte Franziskus in einer emotionalen Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg Europa für seine fehlende Vision und Identität kritisiert: „In vielen Bereichen haben wir heute den Eindruck von Verzagtheit und Alterung, von einem Europa, das wie eine ‚Großmutter‘ wirkt, nicht länger fruchtbar und vital.“

Kurz nach seiner Rede im November 2014 habe ihn Merkel angerufen, so das katholische Oberhaupt. „Sie fragte mich, ob ich wirklich denke, dass Europa keine Kinder mehr bekommen könne.“

Er habe daraufhin beschwichtigt und gesagt, dass es doch noch möglich sei. Europa habe „starke und tiefe Wurzeln“, „eine einzigartige Geschichte“ und sei voller Kultur und Tradition.– Quelle: https://www.express.de/

10.11.2016

„Donald Trump gewinnt, obwohl Hillary Clinton angeblich die Favoritin war. Die Briten stimmten für den Brexit, obwohl Umfragen eine Stimmung für den Verbleib anzeigten. Die AfD schneidet bei Landtagswahlen meist besser ab als vorhergesagt. Hat die Branche der Umfrageunternehmen ein Problem mit dem Populismus?“

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Kommt alle nach Syrien!    blog-haltern.de     c-toon von Timo Essner

09.11.2016

Donald Trump wird neuer US-Präsident

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Der Milliardär wird am 20. Januar als der 45. Präsident in das Weiße Haus einziehen. Er kann beim Regieren auf die Mehrheit seiner Republikaner im US-Kongress setzen und mögliche entscheidende Vorhaben umsetzen. Die Konservativen verteidigten ihre Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus.

Er war immer wieder gegen Einwanderung, internationale Handelsabkommen und Globalisierung und machte diese für den Verlust von Arbeitsplätzen in den USA verantwortlich.

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Trump: „Ich werde Präsident aller Amerikaner sein“?!

Beginnt nun der große Exodus? Während sich in den USA der Sieg von Donald Trump abzeichnete, brach die Website der kanadischen Einwanderungsbehörde zusammen. 

08.11.2016

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Merkel hält russisches Eingreifen in deutschen Wahlkampf für möglich

Berlin (Reuters) – Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt nicht aus, dass Russland in den Bundestagswahlkampf eingreift.

Nach entsprechenden Warnungen der amerikanischen und französischen Geheimdienste vor russischen Interventionen in die dortigen Wahlkämpfe sagte Merkel am Dienstag in Berlin, man sei schon heute Internet-Angriffen und Fehlinformationen aus Russland ausgesetzt. „Deshalb kann es sein, dass es im Wahlkampf eine Rolle spielen wird“, sagte Merkel nach einem Treffen mit der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg. Allerdings sei der Kampf gegen Cyberangriffe „täglich unsere Aufgabe“, sagte Merkel.

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US-Geheimdienste hatten Russland eine aktive Rolle im Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen. Der französische Geheimdienst warnt, dass dies auch im französischen Präsidentschaftswahlkampf der Fall sein könnte. Der Regierung in Moskau wird vorgeworfen, in den USA den Republikaner Donald Trump und in Frankreich den rechtsextremen Front National von Marine Le Pen zu unterstützen.

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Hillary Clinton gibt sich hinsichtlich Wladimir Putin keiner Illusion hin. „Russland hat entschieden, wen es als Präsidenten der USA sehen will – und das bin nicht ich“, sagte die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten beim zweiten Fernsehduell mit ihrem republikanischen Gegner Donald Trump in St. Louis/Missouri.

Diese Einschätzung der 68-Jährigen entspricht wohl auch der Wahrheit, denn die Signale, die aus Moskau zu vernehmen sind, sind ziemlich unmissverständlich. Er sei „sehr talentiert“, lobte Putin den krawalligen und oft ausfälligen Immobilienmilliardär Trump bereits vor einiger Zeit. Den testosterongesteuerten New Yorker, der mit seinem Wahlkampf Schiffbruch zu erleiden scheint, sieht der russische Präsident offenbar als einen Bruder im Geiste an, den es zu unterstützen gilt. Clinton ist für den Kremlchef, der Russland zu alter Größe führen will, eine zu unangenehme Gesprächspartnerin.

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clinton-last-words

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In welchem Bundesstaat sind wir, jetzt?   51. Bundesstaat. c-toon von klaus stuttmann

us-wahl2016

wenn gewinnt; er wird Putin heiraten. Die Erde wird nicht mehr eiern und Hillary sagt „I‘ m so happy“ blog-haltern.de

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our-world

„Warum kann in Amerika ein Kandidat Präsident werden, auch wenn er nicht die meisten Stimmen erhält? Was sind Wahlmänner? erklärt das US-Wahlsystem.“ Es ist einfacher als man denkt!!

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fgrauenbeauftragte
Kostenlose und effiziente ISIS-Werbung (schleichende Werbung) bei Anne Will…

07.11.2016

us_wahl2016

Wenn der gewinnt, die Sonne geht nicht mehr auf und der Winter kommt für immer. Aber wenn gewinnt, wird es überall nur Falschgeld geben…

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Schweizerin im Nikab bei „Anne Will“. Dabei ging es um die Frage: „Warum radikalisieren sich immer mehr junge Menschen?“ c-toon von Kostas Koufogiorgos

06.11.2016

birthday

Hi Joe, in 2 Tagen hast du Birthday! Möchtest du Clinton, Trump oder Tennishalle in Reken haben? blog-haltern.de

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clinton-promise
This may shock you: Hillary Clinton is fundamentally honest…

05.11.2016

micky-mouse

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04.11.2016

Seehofer ist und bleibt stark. Großartig!
seehofer2016
Er erneuert damit die Forderung nach der Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr und schiebt hinterher: „Ich werde die Seele der CSU in dieser Frage nicht verkaufen.“

„Ich werde die Seele der CSU nicht verkaufen“

Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Horst Seehofer die Union auf den gemeinsamen Kampf gegen ein rotrotgrünes Bündnis auf Bundesebene eingeschworen. „Die Herrschaften bei Rot, Dunkelrot und Grün sind heiß“, sagte Seehofer in München. „Wenn sie es machen können, die Regierung zu bilden, dann werden sie es tun.“ Die „Linksfront“ werde schon vorbereitet. „Aber wir lassen nicht zu, dass Rot-Rot-Grün diese Land herunterwirtschaftet“.

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (42) eröffnete zunächst den Parteitag offiziell und schoss in seiner Rede vor allem gegen Rot-Rot-Grün. Er warnte vor „Multikulti, Steuererhöhungen und Abstiegskurs für Deutschland“, den ein Linksbündnis bringen würde.

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U.S. Democratic presidential nominee Hillary Clinton meets with leaders from the African-American community at Mert's Heart and Soul restaurant in Charlotte, North Carolina, United States October 2, 2016. REUTERS/Brian Snyder - RTSQFOQ
Kurz vor der US-Wahl liegen Donald Trump und Hillary Clinton in Umfragen eng beieinander. Die Demokratin braucht Stimmen von jungen Menschen und Afroamerikanern…

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U.S. Democratic presidential nominee Hillary Clinton meets with leaders from the African-American community at Mert’s Heart and Soul restaurant in Charlotte, North Carolina, United States October 2, 2016. REUTERS/Brian Snyder

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USA, fast 50 Mio. Menschen bekommen „food marks“ In den USA leben so viele Menschen in extremer Armut wie noch nie…

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03.11.2016

erdogan-pressefreiheit
Erdoğan zum „Feind der Pressefreiheit“ erklärt Reporter ohne Grenzen wirft dem türkischen Präsidenten eine „aggressive Diktatur unter dem Schleier der Demokratie“ vor.  Auch Kanzlerin Merkel hat ihre Kritik verschärft.

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„Wir machen permanent Reformen“ – Merkel widerspricht den Wirtschaftsweisen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik der Wirtschaftsweisen an mangelnden Reformen der schwarz-roten Koalition zurückgewiesen. „Für uns ist immer Zeit für Reformen“, sagte Merkel bei der Übergabe des Jahresgutachtens der Regierungsberater. Bei der Beurteilung von Reformen gebe es sicher Differenzen zwischen Ökonomen und der Politik. Eine „gewisse Reibung konstruktiver Art“ sei aber nötig.

„Ich glaube, die Bundesregierung fühlt und denkt so, dass sie permanent Reformen macht“, sagte Merkel weiter. Einig sei man sich darin, dass die „recht gute“ Wirtschaftslage kein Blankoscheck für die Zukunft sei. Das Gutachten enthalte genug Lektüre für jedes Ressort.

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trump-putin-syrien
cartoon von marian kamensky

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klugscheisser

02.11.2016

brandenburger-tor-isis

Willkommen im Islamischen Staat Deutschland„. Mit dieser Begrüßung beginnt ein Video, das den US-Wählern Hillary Clinton madig machen soll. Mit ihr als Präsidentin werde der IS auch in den USA Fuß fassen – so wie in Angela Merkels Deutschland.

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wie-lange-noch

clinton-bill-money

FBI veröffentlicht Bericht zu umstrittenem Gnadenerlass

Dabei ging es um den umstrittenen Gnadenerlass für den Börsenmakler Marc Rich. Der Steuerflüchtling hatte sic

h in die Schweiz abgesetzt und war vom FBI gesucht worden. Die Amnestie löste Argwohn aus, weil Richs Ex-Frau zuvor großzügige Spenden an die Clintons und die Demokratische Partei überwiesen hatte.

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opposition

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„Regionalweltmacht“ Türkei agiert: Militärische Intervention in Syrien und im Irak

„Rund 100 Kilometer entfernt von Tal Afar , auf der anderen Seite Mossuls, sind türkische Truppen im Militärcamp Baschika bereits auf irakischem Boden stationiert und unterstützen kurdische Peshmerga beim Angriff auf Mossul – obwohl der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi diese Präsenz mittlerweile als feindlichen Akt bewertet und mit einem „regionalen Krieg“ droht.

Erdogan forderte bereits, dass in Mossul nach der Befreiung vom IS nur sunnitische Turkmenen, Araber und Kurden leben sollen. Obendrein unterstützt die Türkei die „Wächter von Niniveh“, eine sunnitische Miliz des früheren Gouverneurs von Mossul. Und der plant rund um Mossul eine autonome Region wie jene von Kurdistan – einen Quasi-Staat also mit besten Beziehungen zu Ankara…“


zeitumstellung-sachsen

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zeitumstellung2
„Zeitumstellung, es kotzt mich an! 6 Monate!? Ich halte nicht durch..!“ blog-haltern.de

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hilfspolizist
„Polizei dein Freund“ cartoon von klaus stuttmann

01.11.2016

volksentscheide
Digitalisierung: Maschinen ersetzen bald Menschen und Volksentscheide ersetzen bald „besorgte“ Politiker

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brazile-clinton
Brazile soll durch ihre Tätigkeit bei CNN während des Vorwahlkampfs Zugang zu den geheimen Fragen gehabt haben

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Die jüngsten Enthüllungen um Clintons E-Mail-Probleme haben Trump Aufwind gegeben. Der republikanische Präsidentschaftskandidat liegt in einer aktuellen Umfrage vor seiner Rivalin Hillary Clinton

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Die Umfrage von ABC und Washington Post zeigt zudem, dass auch der Enthusiasmus ihrer eigenen Anhänger in den vergangenen Tagen deutlich gesunken ist: Während 53 Prozent der Unterstützer Trumps „sehr begeistert“ von ihrem Kandidaten sind, ist der Wert bei Clinton auf 43 Prozent gesunken. Also hat die Beliebtheit der Demokratin auch im eigenen politischen Lager abgenommen.

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„Nach 5 Jahren habe ich feststellen müssen, ich habe ganze Zeit nur Falschgeld gedruckt.“ falschgeld2


31.10.2016

E-Mail-Affäre: Clinton stürzt in Umfragen ab

Neueste Meinungsumfragen sehen Clinton nun nur noch mit ein bis zwei Prozentpunkten in Front. Der Abstand hat sich damit innerhalb einer Woche halbiert.

Wichtiger für den Ausgang der Wahl ist aber die Lage in den wichtigen Bundesstaaten. Trump konnte auch hier – beispielsweise in Florida, dem wichtigsten aller Swing States – aufholen, beziehungsweise seine Führung ausbauen, wie etwa in Ohio.

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Keine Wahlumfrage sei so genau wie sein Fragebogen: Seit 1981 sagt der US-Historiker Allan J. Lichtman den nächsten US-Präsidenten vorher – stets richtig. Nie fiel ihm die Prognose schwerer als 2016.
Dieser Mann kennt den „Schlüssel zum Weißen Haus“, und deshalb ist er überzeugt: Donald Trump wird der 45. US-Präsident werden. Allan J. Lichtman, ein 69-jähriger Geschichtswissenschaftler aus New York, ist nämlich sicher, dass Hillary Clinton verlieren wird.

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gabriel-einfachsagen
China kritisiert Investitions-Blockaden in Deutschland. Dem Vernehmen nach beklagte sich die chinesische Seite insbesondere über die Nicht-Genehmigung chinesischer Investitionen auf amerikanischen Druck hin. Hintergrund ist die geplante Übernahme des Spezialmaschinenbauers Aixtron. Das Wirtschaftsministerium hatte vergangene Woche überraschend eine neue Prüfung des Kaufangebots des chinesischen Investors Fujian Grand Chip eingeleitet. Nach dessen Angaben gibt es Sicherheitsbedenken wegen der Weitergabe von Rüstungstechnologie. cartoon von sakurai.

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csu_parteitag
Lange wurde darüber spekuliert, jetzt ist es entschieden: Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Merkel wird nicht zum CSU-Parteitag fahren. cartoon rabe.

29.10.2016

Zeitumstellung,  schon wieder ???

zeitumstellung2
„ich habe nur Zigaretten geholt?!“ c-toon Harm Bengen
zeitumstellung
„das kotzt mich an, ich kann nicht mehr!“

28.10.2016

trump-worker
Dicke Überraschung. Springsteens Youngstown wird Trump wählen.

„Die ältere Dame im örtlichen Hauptquartier der Republikaner will nicht mit dem Journalisten aus Deutschland sprechen. „Hier ist schon mal ein Journalist hergekommen, der hat eine Freiwillige falsch zitiert. Danach durfte sie hier nicht mehr arbeiten.“ Dieses Schicksal will sie sich offenbar ersparen. Sie tütet Briefe ein, die vermutlich an Trump-Sympathisanten gehen und sie daran erinnern sollen, zur Wahl zu gehen. Dann sagt die Dame doch noch etwas: „24.000 Demokraten sind zu uns übergetreten. So etwas hat es hier noch nie gegeben.“ Vor dem Büro steht ein Schild. „Cross Over. Save America. „Kommt zu uns. Rettet Amerika.“Von Hubertus Volmer, Youngstown (Ohio)

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Wikileaks enthüllt interne E-Mails über „Bill Clinton AG“

„Sie scheinen aber das erhebliche Ausmaß von Bill Clintons profitorientierten Aktivitäten parallel zu seinem gemeinnützigen Engagement in der Stiftung zu dokumentieren.

In einer der E-Mails schreibt Berater Band: „Unabhängig von unseren Spendensammel-Aktivitäten zugunsten der Stiftung haben wir uns bemüht, dem Präsidenten profitorientierte Aktivitäten zu vermitteln – einschließlich Ansprachen, Bücher und Beraterengagements.“

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In zwei Wochen wählen die Amerikaner einen neuen Präsidenten. Oder eine Präsidentin. Doch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußert nach Medienberichten Zweifel am Ablauf der US-Wahl am 8. November.

In einem Zwischenbericht der OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), das die US-Wahlen beobachtet, wird deutlich: Die OSZE sorgt sich um die korrekten Abläufe in der amerikanischen Demokratie.

Jeder dritte Amerikaner befürchtet gefälschte Wahlen

Laut einer neuen Umfrage befürchtet jeder dritte Amerikaner, dass die Präsidentschaftswahlen manipuliert werden könnten. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Hinweise darauf gegeben, dass russische Hacker sich Zugang zu sensiblen Daten verschafft und mit den Veröffentlichungen versucht haben, sich in den US-Wahlkampf einzumischen. Washington geht mittlerweile offiziell davon aus, dass die Hacker auf Anweisung aus Moskau handeln.

Nicht zuletzt der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump schürt regelmäßig die Skepsis gegenüber dem politischen System. Auf Twitter äußerte er, die Wahl werde schon jetzt gefälscht. Die Medien veröffentlichten falsche Zahlen, seine Kontrahentin Hillary Clinton manipuliere ebenfalls. Seine Anhänger werfen der demokratischen Partei zudem systematischen Wahlbetrug und Stimmendiebstahl vor. Belege gibt es dafür nicht.

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usa-heartU.S. Corner
clinton-black-hole
America Is Finished, Economic black Hole = Hillary Clinton „Donald Trump for President, give him a Chance! blog-haltern.de

27.10.2016

Ist Hillary Clinton am Ende?

Kongress plant Untersuchungsverfahren gegen Clinton: Als Preis für einen möglichen Sieg bei der Präsidentschaftswahl drohen der durch E-Mail-Affäre und Wikileaks-Enthüllungen gebeutelten Ex-Außenministerin diverse unfreundliche Ausschüsse auf dem Hill. Dutzende Republikaner fordern einen Sonderstaatsanwalt, der Verquickungen der Clinton-Foundation mit dem State Department unter die Lupe nimmt. Senator Ted Cruz verlangt „ernsthafte Kriminalermittlungen“, nachdem ein Berater der Demokraten vor einer versteckten Kamera über bezahlte Störer bei Trump-Veranstaltungen sprach.

Repräsentantenhaus-Sprecher Paul Ryan, will „aggressiv untersuchen“ lassen, ob es einen Deal zwischen Außenministerium und FBI gab, bevor auf eine Anklage gegen Clinton wegen der Nutzung eines privaten E-Mail-Accounts für zum Teil klassifizierte State-Department-Dokumente verzichtet wurde…“

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17-jährige Imam-Tochter soll Gewalttat geplant haben

„Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen die Tochter eines Imams. Die 17-Jährige soll eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, sie soll Kontakte zu IS-Angehörigen gehabt haben. Angeblich wollte das Mädchen nach Syrien ausreisen. Ihr Vater predigt in der Abu Hanifa Moschee im Stadtteil Bergen-Enkheim. De Verfassungsschutz stuft die Moschee als „islamistisch beeinflusst“ ein. Man könne nicht ausschließen, dass „salafistische Akteure, die die Moschee als Anlaufstelle genutzt haben, in der Folge eine dschihadistisch motivierte Ausreise nach Syrien oder in den Irak durchgeführt haben“, hieß es vom Verfassungsschutz.“

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„Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland stimmt es nachdenklich, dass trotz der sehr lebhaften Debatte um die Flüchtlingspolitik und die überwältigende Spenden – und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für die Flüchtlinge bisher die Islamverbände und die Moscheen in Deutschland keinerlei Interesse und Engagement gezeigt haben.

Zwar macht es Toprak stolz, dass viele tausend Menschen ehrenamtlich engagiert sind und die Flüchtlinge in ihrem Ort willkommen heißen. In der konkreten Betreuung und ehrenamtlichen Arbeit vor Ort oder bei den Protesten gegen flüchtlingsfeindliche Aufmärsche Rechtsradikaler wären die Islamverbände oder örtliche Moscheen kollektiv völlig abgetaucht. Dies ist für Toprak unbegreiflich, denn immerhin stammen 2015 ca. 38% der Flüchtlinge allein aus Afghanistan, dem Irak, Syrien, dem Iran und der Türkei. Allesamt muslimisch geprägte Länder, die in Terror, Diktatur, Chaos und Bürgerkrieg zu versinken drohen. Wenn man noch die Flüchtlinge aus dem Balkan hinzurechnen würde, seien die Hälfte aller Flüchtlinge Muslime, so Toprak weiter. Er kann sich nicht erklären, warum sich bisher keine muslimische Organisation und kaum eine Moschee für die Flüchtlinge stark gemacht haben. Dabei sieht er die vielen Kirchengemeinden durchaus als gutes Beispiel auch für die Moscheen vor Ort um sich endlich der Menschen anzunehmen, die unsere Solidarität brauchen, wenn es drauf ankommt.

Während in jeder politischen Gesprächsrunde die muslimischen Verbände und Moscheen Solidarität und Offenheit von anderen einfordern würden, ducken sie sich bei den Flüchtlingen weg und überlassen sie den „Herkunftsdeutschen“, so Toprak resümierend.

Er vermutet, dass viele muslimische Organisationen und Moscheen in Deutschland diese Flüchtlinge vielmehr als Verräter an der Religion ansehen, die die jahrelange Imagearbeit über ein Islam des Friedens und des Wohlwollens gefährden, indem sie mit ihrer Flucht der Öffentlichkeit die tatsächliche humanitäre Katastrophe in diesen Ländern vor Augen führen.

Bemerkenswert ist auch, dass selbst relativ stabile muslimische Staaten wie Indonesien, Malaysia, Dubai oder Katar sich kategorisch weigern, Flüchtlinge aufzunehmen oder gar eine Bleibeperspektive zu geben.

Flüchtlinge aufzunehmen sei zwar ein Gebot der Menschlichkeit, doch könne dies Europa allein nicht schultern. Wir brauchen auch endlich die Solidarität der muslimischen Welt fordert Toprak ein.“

seehofer-clinton

merkel-bauer
Merkel als Umweltministerin, 1996.

Ein Bauer stöhnt abends am Stammtisch: „Ich bin ruiniert. Bevor ich zur Kur fuhr, sagte ich zu meinem Knecht, er solle die eine Hälfte der Kartoffeln auf den Markt bringen, und die andere Hälfte einlagern.“
„Na und?“
„Der Idiot hat sie alle durchgeschnitten!“

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aerzte-warnen

U.S. Corner

clinton-witch
Clinton lies: swamp, corrupt, evil, crime,fake, wall street, wrong, money-mad, on drugs, finished witch! Trump is trump: America’s rescuer   blog-haltern.de

26.10.2016

mindestlohn

mindestlohn-aufstocker
cartoon von klaus stuttmann
mindestlohn-gerechtigkeit
cart0on von klaus stuttmann

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Mann klaut schlafendem Obdachlosem 88 Cent - dafür muss er jetzt 6 Monate ins Gefängnis.

U.S. Corner

powerpress2
One day before US-Election2016 will Hillary Clinton find in cellar of Donald Trump 3 mangled bodies of women!! blog-haltern.de

25.10.2016

Steffen Seibert ‏ :

„Kanzlerin Merkel: Wir können dankbar für unsere Pressefreiheit sein, haben eine der mannigfaltigsten Medienlandschaften.“

„Pressefreiheit? Auf dem Papier: ja. Das funktioniert – leider- nicht mehr. Medien sind nicht mehr finanziell unabhängig“. – blog-haltern.de

pressefreiheit

U.S. Corner

clinton-crooked

24.10.2016

zufriedene-menschen

burka-verbot

„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“.

Nur 11 Prozent der Befragten in Bayern hatten demnach keinerlei Vorbehalte gegenüber Muslime. In Bayern leben ca. 5-7% Muslime.

22.10.2016

Unterschiede zwischen DDR und BRD?

(Scheiß Internet! Warum habe ich das gemacht?)

Ein Klick auf Facebook – und man wird nicht mehr Minister. Weil Staatsanwalt Sascha Ott eine AfD-Seite geliked hat, wird er nicht mehr für die CDU Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern.

ddr-internet

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Desperados„Keine Achtung vor Menschenleben“ IS-Kämpfer ermorden Hunderte Zivilisten

Im Kampf um Mossul macht der IS auch vor der Ermordung von Zivilisten nicht Halt: 284 Männer und Jungen sollen der Terrormiliz jüngsten Berichten zufolge zum Opfer gefallen sein. Mit Bulldozern seien ihre Leichen in einem Massengrab verscharrt worden.

ISIS-Kämpfer nutzen Menschen als  Schutzschild.

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31 000  ISIS-Kämpfer aus insgesamt 86 Ländern sind bis jetzt nach Syrien und in den Irak gereist, um in den „Heiligen Krieg“ zu ziehen.

Arabische Länder und Länder Nord Afrikas ca. 8000 Kämpfer jeweils, Westeuropa -5000,  Ex-Sowietunion – 5000,  Asien und Balkanländer jeweils ca. 1000.

Ein Drittel aller deutschen Gotteskrieger in Syrien und im Irak türkischstämmig ist.

isis-dilettant
c-toon von klaus stuttmann
isis-kultur
c-toon von klaus stuttmann

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21.10.2016

„Es ist eine Schande“, empörte sich der syrisch-katholische Patriarch Ignatius Joseph III. Younan, nachdem Terroristen des „Islamischen Staates“ am letzten Wochenende alle 25.000 Christen aus Mosul vertrieben und das Ordinariat seiner Kirche niedergebrannt hatten. Es gebe nur einen Weg, diese mörderischen Kommandos zu stoppen – ihnen das Geld zu entziehen. (Juli 2014)

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(18.11.2015)
Die Terrorgruppe ISIS („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) will einen islamischen sunnitischen Gottesstaat Irak/Syrien errichten. Halten Sie das für möglich?

Dieser Staat existiert ja zum Teil schon. Und zwar unter der Führung eines unheimlichen Mannes, den die Amerikaner inzwischen zum gefährlichsten Mann der Welt erklärt haben: Abu Bakr Al-Bagdadi. Er hat in Syrien östlich des Euphrat sowie im Westen und Norden des Irak ein zusammenhängendes Gebiet unter Kontrolle gebracht.

Peter Scholl-Latour: Das plant Putin auf der Krim

Scholl-Latour erklärt die explosive Weltlage

Wie konnte die ISIS so stark werden und sich militärisch so gut formieren?

Scholl-Latour: Weil sie auch von außen enorm unterstützt worden ist. Der Westen und auch die Türkei haben den Wahnsinn begangen, vorschnell die Aufständischen in Syrien zu unterstützen. Die Amerikaner wollten die relativ liberale Freie syrische Armee aufrüsten. Sie bedachten nicht, dass islamistischere Kräfte, die ihre Kampferfahrung auch in Afghanistan und im Kaukasus gesammelt hatten, diese „Freie Armee“ an die Wand drücken und ihr die Waffen abnehmen könnte. Wir erleben das jetzt wieder in Mossul, wo von den USA an die irakische Regierungsarmee gelieferte Waffen nun den Dschihadisten in die Arme fallen.
Scholl-Latour: Nur wenige ISIS-Terroristen aus Irak

Woher kommen die Kämpfer des Isis?

Scholl-Latour: Al Bagdadi verfügt über etwa 15.000 Männer, von denen nur ein geringer Teil aus dem Irak und aus Syrien stammt. Es handelt sich überwiegend um zugewanderte Dschihadisten aus dem Kaukasus, aus Ägypten, Pakistan und vielen anderen Ländern der arabischen Welt. Auch aus Saudi-Arabien, das mit vielen dieser radikalen Gruppen konform geht und mehrfach verhindert hat, dass moderatere Formen des Islam zum Zuge kommen.

Wer finanziert die Isis-Terroristen?

Scholl-Latour: Die Emirate am Persischen Golf und die Petro-Staaten, die ja vom Westen so sehr gehätschelt werden.

Sind das die einzigen Isis-Geldquellen?

Scholl-Latour: Nein, die Terroristen sind Meister in der Geldbeschaffung. Unter anderem durch Überfälle, Plünderungen und Erpressungen.

Wie groß ist die Auswirkung der Kämpfe auf die kurdischen Gebiete?

Scholl-Latour: Das ist ein gewaltiges Problem. Die Türkei befindet sich in einer misslichen Lage. Ihre Grenze zu Syrien und auch zum Irak ist praktisch völlig offen …

… was die Menschen zur Flucht und Terroristen zur Einreise nutzen.

Scholl-Latour: Ja, sie reisen auch aus Europa über Istanbul in die Region und suchen dort ihre Kampfgruppen auf. Die Türkei hat nun das Problem, zur Befreiung von in Mossul festgehaltenen Geiseln auf die kurdischen Peschmerga-Kämpfer angewiesen zu sein. Die Kurden wiederum sind in der Türkei ein unsicheres Element.

Die Türkei denkt bereits an ein militärisches Eingreifen. Wäre das sinnvoll?

Scholl-Latour: Durchaus. Aber damit ist ein neuer Konflikt mit den Kurden unausweichlich. Im Norden Syriens siedeln ja auch Kurden, und die würden ein Eingreifen der Türkei, das auch ihr Gebiet berühren würde, nicht begrüßen.

Wie sieht es denn mit der autonomen Region Kurdistan im Nord-Irak aus?

Scholl-Latour: Diese inzwischen blühende Region würde zusammenbrechen. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Peschmerga das gewaltige Erdöl-Zentrum von Kirkuk, das auf ihrem Gebiet liegt, besetzt haben. Kurz, es wird nahezu alles über den Haufen geworfen. Sogar die Amerikaner überlegen inzwischen, ob sie mit Bombenangriffen zugunsten der irakischen Regierungsarmee eingreifen sollen.

Ist ein erneutes US-Eingreifen, wenn auch indirekt, denn vorstellbar?

Scholl-Latour: Die USA werden sicher nicht mit Bodentruppen dort auftauchen. Das würde der neuen und vorsichtigen Strategie ihres Präsidenten widersprechen. Obama hält, endlich, überstürztes Eingreifen für gefährlicher als zögerliches Abwarten. Luftschläge aber sind möglich, vor allem, wenn die Isis-Kämpfer versuchen werden, Bagdad zu erobern.
Scholl-Latour: Iran könnte gegen ISIS losschlagen

Wie reagiert der Iran auf die schweren Kämpfe im Nachbarland?

Scholl-Latour: Das ist faszinierend, denn wir erleben nun eine Interessen-Solidarität zwischen Amerikanern und Iranern. Der neue iranische Präsident Rohani hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er einen intoleranten Sunniten-Staat der Isis nicht tolerieren wird. Zumal die Schiiten im Irak die Mehrheit stellen. Außerdem hat die Isis angekündigt, die Stadt Kerbela erobern zu wollen. Also die heiligste Stadt der Schiiten überhaupt. Das wird der Iran verhindern. Wenn nötig auch militärisch.

Was bedeutet eine immer stärker werdende Isis für das Assad-Regime in Damaskus und für dessen Verbündete in Russland?

Scholl-Latour: Die Revolte gegen Assad ist von vielen Seiten unterstützt worden. Vor allem im Westen. Assad wäre gestürzt, wenn nicht Russland, der Iran und die Hisbollah im Libanon dies verhindert hätten. Das Assad-Regime war brutal und repressiv, aber es war das einzige säkulare in der gesamten islamischen Welt. Es war tolerant gegenüber Minderheiten wie den Christen. Assad war und ist, so bitter dies klingt, das kleinere Übel.

Kann die Regierung in Bagdad den Terroristen auf Dauer Paroli bieten?

Scholl-Latour: Das wird schwierig. Die Regierung al-Maliki hat den sunnitischen Teil der Bevölkerung, und das sind etwa 20 Prozent, ausgegrenzt und entmachtet. Sie sind gegen Maliki. In ihrer Mehrheit aber sind die irakischen wie die syrischen Sunniten vernünftige Menschen. Mit den Kopf-Abschneidern der Isis, die sogar El Kaida vorwerfen, ihre Ideologie sei zu gemäßigt, haben sie nichts am Hut. Diesen Leuten begegnen sie mit Horror.

Muss man mit einer Spaltung des Irak rechnen?

Scholl-Latour: Die ist faktisch so gut wie vollzogen. Wir haben Kurdistan im Norden – wo sich dank der enormen Öl-Ressourcen ein eigener Staat konstituiert hat, der mit den Peschmerga über eine eigene Armee verfügt. Dann den Irak unter Führung al-Malikis und die enorm kampfstarken Isis-Leute, die einen großen Teil des Westirak beherrschen.

Das Auftreten der Isis ist also kein Strohfeuer, sondern hat den mittleren Osten bereits verändert?

Scholl-Latour: So ist es. Ihr Auftreten lässt die gesamte US-Orientpolitik als totalen Fehlschlag erscheinen. Man muss jetzt ernsthaft analysieren, was die Amerikaner vor allem im Irak angerichtet haben, als sie den Krieg mit falschen Behauptungen ausgelöst haben. Die Entwicklung wird gefährlich, auch für uns.
Scholl-Latour: ISIS auch Gefahr für Deutschland

Worauf muss sich Europa einstellen?

Scholl-Latour: Bisher habe ich es stets abgelehnt, von einer neuen Welle des islamischen Terrors in Europa zu sprechen. Das hat sich geändert. Jetzt haben wir ein paar tausend europäische Dschihadisten, die in Syrien gekämpft haben. Darunter auch viele Deutsche mit orientalischem Hintergrund. Das sind militärisch ausgebildete Experten. Sollte es zu Terroranschlägen kommen, so werden diese viel professioneller ausgeführt werden, als dies bisher der Fall war. Die Gefahr, dass wir bei uns ein Eindringen des Terrorismus erleben, wächst.

Was müssten die USA unternehmen?

Scholl-Latour: Die jüngsten Ereignisse werden sie wohl zwingen, sich wieder mit Russland zu verständigen und auch Putin ins Boot zu holen, um die islamistische Bedrohung gemeinsam in den Griff zu bekommen. Die Chancen stehen gut, da die Russen durch den islamistischen Terror weit mehr gefährdet sind als die USA und die Europäer.

Interview: Werner Menner

20.10.2016

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Die Sponsoren der IS-Gotteskrieger: ………
isis-who
ISIS: der Anfang und ……..das Ende

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us2016

Donald Trump hat gesagt, er werde sich das Ergebnis der Präsidentenwahl vom 8. November ansehen und erst dann entscheiden, ob er es anerkennt. Was passiert, wenn er die Anerkennung verweigert?

Die politischen Folgen mögen erheblich sein, gilt doch die Anerkennung des Siegers ebenso als ein Grundpfeiler der Demokratie wie eine friedliche Übergabe der Macht. Noch nie hat ein unterlegener Präsidentschaftskandidat in den USA seine Niederlage nicht anerkannt.

demokraten1

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19.10.2016

Polizei findet Waffenarsenal bei „Reichsbürger“

Die Polizisten sollten die Waffen des 49-Jährigen sicherstellen, die er zunächst legal als Schütze oder Jäger erworben hatte, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Mitarbeiter des Landratsamtes Roth hatten mehrfach versucht, den Mann zu kontrollieren. Allerdings wurden sie von ihm nicht in die Wohnung gelassen. Außerdem reagierte der Mann weder auf die Schreiben des Landratsamtes noch auf die eines Gerichtes, so der Rother Landrat Herbert Eckstein (SPD).

Für die sogenannten „Reichsbürger“ besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort – und das bis heute. Somit erkennen sie die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an, ebenso wenig das Grundgesetz. Sie bestreiten die Legitimität von Behörden und Gerichten und geraten deshalb oft in Konflikt mit diesen. Manche Reichsbürger haben eigene Fantasiepapiere. Verfassungsschützer zählen etliche „Reichsbürger“ auch zur rechtsextremen Szene. Zahlen nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht.

„Reichsbürger“ stellen sich eigene Ausweise, Kennzeichen oder sonstige Dokumente aus und beschäftigen Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen, Bürgermeister, Schulleiter, Polizeidienststellen und Landtagsabgeordnete mit ausführlichen Schreiben.

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<<Putin zu Merkel:   … und du „gehen“ mit meinem Labi Gassi. Ich habe heute keine Zeit. Seehofer wartet!>>

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Merkel trifft heute in Berlin Putin.
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Lieber Putin treffen als Seehofer. Er ist viel „kleiner.“ ißt weniger.  Seehofer spricht zu gut Deutsch und kein Russisch.  c-toon klaus stuttmann. CSU wird Merkel nicht zum Parteitag einladen.

18.10.2016

Mossul ist die letzte IS-Hochburg im Irak

Man habe Angst davor, dass die gezielten Luftangriffe auf die Terrormiliz auch Zivilisten treffe. Eine Flucht vor der Offensive aber sei fast unmöglich, so der Mann aus Mossul gegenüber dem „Guardian“. Um das Stadtgebiet seien Gräben gezogen worden. Ein anderer Mann sagte: „Jeder, der versucht zu fliehen, wird erschossen.“

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17.10.2016

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Lebt Angela Merkel  in einer anderen Welt?

Berlin (dpa) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingsfrage zu mehr Ehrlichkeit aufgefordert. Merkel gebe sich ebenso wie ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier Illusionen hin, die der Realität nicht standhielten.

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c-toon von klaus stuttmann

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armut

Armut macht krank, Tafeln spalten Gesellschaft.

Wer auf Tafeln, Warenkörbe und Kleiderkammern angewiesen ist, fühlt sich dauerhaft aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer Untersuchung der Forschungsgruppe „Tafelmonitor“ von Prof. Stefan Selke (Furtwangen), und Prof. Katja Maar (Esslingen) zur Wirksamkeit existenzunterstützender Angebote.

Die Spaltung der Gesellschaft, die sich in den existenzunterstützenden Angeboten fortsetze, „ist für die Caritas in NRW nicht akzeptabel“.

Tafeln, Suppenküchen, Kleider- und Möbelshops könnten und dürften als akute konkrete Hilfen in Notsituationen nicht auf Dauer angelegt sein.

Alt und arm?

„Bis zum Jahr 2030 wird – so politisch entschieden – das Rentenniveau auf 43 Prozent sinken. Die Folge wird sein, dass die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, deutlich steigt.“ Schon jetzt sei der Anstieg enorm: 2003, so Hensel, waren 250000 Seniorinnen und Senioren auf Sozialleistungen angewiesen, mittlerweile sind es längst doppelt so viele.

Jung und arm?

Generationenungerechtigkeit Harter Aufstieg

Wer gute Arbeit macht, kann sich vom Lohn ein kleines Vermögen aufbauen. So war es einmal. Für die junge Generation wird das viel schwieriger.

Die heutige Generation kennt keinen Krieg, aber auch keine Vollbeschäftigung. Die digitale Revolution, Globalisierung verursachen viel Stress und Unsicherheit bei  den Menschen.

Besonders hoch ist das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden. Schon heute leben fast 40 Prozent aller Alleinerziehenden von Hartz IV – mit gravierenden Folgen für Kinder, so Prof. Dr. Anne Lenze von der Hochschule Darmstadt: „Von den 1,89 Millionen Kindern und Jugendlichen im Hartz-IV-Bezug leben mehr als die Hälfte in Alleinerziehenden-Haushalten. Kinderarmut ist damit zur Hälfte auf die Armut von Alleinerziehenden zurückzuführen.“

Arm trotz Arbeit

Erwerbsarmut ist ein Tatbestand, bei dem eine Person trotz Erwerbstätigkeit nicht von Armut verschont ist. Die von Erwerbsarmut betroffenen Personen werden auch als Working poor (arbeitende Arme/arm trotz Arbeit) bezeichnet. In Deutschland werden mit „Working poor“ häufig sogenannte Hartz-IV-Aufstocker gemeint.

Das höchste Risiko, nur mit einem Niedriglohn unter 9,30 Euro je Stunde vergütet zu werden, haben nach Erhebungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen mit 46,6% Beschäftigte ohne Berufsabschluss (38,8% der Männer, 53,4% der Frauen).

Auch sind Selbstständige ohne Beschäftigte sehr oft arm.

Kluft zwischen Arm und Reich hat sich vergrößert

In Nordrhein-Westfalen hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößert. Die Zahlen und Daten des Sozialberichts 2016 der Landesregierung zeigen: Im Jahr 2014 waren rund 2,8 Millionen Menschen von Armut betroffen. Wie Sozialminister Rainer Schmeltzer (SPD) mitteilte, waren darunter 637000 Kinder und Jugendliche.

Zudem waren 478000 Senioren von relativer Einkommensarmut betroffen. Der Sozialbericht wird einmal in der Legislaturperiode von der Landesregierung vorgelegt.
Die Armutsrisiko-Quote lag dem Bericht zufolge 2014 in NRW bei 16,2 Prozent und damit um 1,5 Prozentpunkte höher als 2010. „Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich in NRW weiter vergrößert“, räumte Schmeltzer ein. „Trotz der guten Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung drohen sich Armut und Ausgrenzung zu verfestigen.“ Die vermögendsten 20 Prozent der NRW-Bevölkerung verfügten 2013 über 70,6 Prozent des ermittelten Gesamtvermögens, die reichsten zehn Prozent sogar über die Hälfte des Gesamtvermögens.

Als armutsgefährdet gelten Alleinstehende, die weniger als 895 Euro monatlich zur Verfügung haben. Bei einer Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt die Schwelle bei 1.879 Euro netto. Vor allem Alleinerziehende, Migranten, Geringqualifizierte, Kinder und Jugendliche sind nach Schmeltzers Worten gefährdet.

Von Armut betroffen seien vor allem Menschen im Ruhrgebiet und im Großraum Aachen, hieß es. Im Ruhrgebiet konzentriere sich zudem die Langzeitarbeitslosigkeit besonders, beklagte der Minister. Landesweit waren Ende 2015 insgesamt knapp 317000 Menschen langzeitarbeitslos. Dagegen seien im Münsterland weniger Menschen armutsgefährdet, sagte Schmeltzer.

Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ist nach Ansicht des Ministers ein Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung erforderlich. „Wir brauchen Korrekturen zur Regulierung des Arbeitsmarktes, um prekäre Beschäftigung zurückzudrängen, und wir brauchen eine sichere gesetzliche Rente, die ein Altern in Würde erlaubt“, betonte der SPD-Politiker.

Die Freie Wohlfahrtspflege forderte mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die Schulbildung. Trotz verschiedener Förderprogramme habe sich in den letzten zehn Jahren an der Armut wenig geändert, beklagte die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.   Sozialbericht NRW – Caritas

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c-toon von klaus stuttmann

16.10.2016

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15.10.2016

Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als nationale Aufgabe -Herculesaufgabe!

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Kanzlerin Angela Merkel hat eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert. „Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“, sagte die CDU-Vorsitzende vor ihrem Parteinachwuchs beim Deutschlandtag der Jungen Union  in Paderborn.
War die Öffnung von Grenzen ein schwerer Fehler?

Ja, sagte Österreichs Außenminister, Sebastian Kurz und weiter: „Wir müssen doch ehrlich aussprechen, dass es hier nicht um die Suche nach Schutz geht, sondern um die Suche nach einer besseren ökonomischen Zukunft. Das ist menschlich verständlich, aber wir können das nicht bieten.“

In Deutschland leben nach Angaben der Bundesregierung fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber. Die Mehrheit ca. 2/3 hat jedoch eine befristete Duldung.

Die größte Gruppe stammt mit rund 77.660 aus der Türkei. Es folgen abgelehnte Bewerber aus dem Kosovo (68.549) und aus Serbien (50.817).

Warum ist denn das Abschieben so kompliziert?

Krank, abgetaucht, Pass verloren.

Die Flüchtlinge werden von ihrem Herkunftsland nicht mehr aufgenommen: Tunesien, Algerien und Marokko.

Keine gültigen Reisedokumente.

Sehr oft können Asylbewerber auch nicht abgeschoben werden, weil sie vom Arzt eine Reiseunfähigkeit bescheinigen. Wenn in einer fünfköpfigen Familie ein Mitglied „reiseunfähig“ ist, werden auch die anderen nicht in die Heimat zurückgeführt.

Eine Abschiebung wird auch ausgesetzt, wenn die Anwesenheit des Betroffenen in einem Strafverfahren als Täter, Opfer oder Zeuge notwendig ist.

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Al-Bakrs Bruder kündigt Rache an
"Meine Reaktion als Araber ist Rache"

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Zum Jahreswechsel steigen die Strompreise wieder deutlich. c-toon von Kostas Koufogiorgos

14.10.2016

burka-clown

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sachsenSachsen Corner

albakr

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Nicht nur die Russen töten….

Autobombe reißt mindestens 15 Menschen in den Tod

Anschläge gehören zum blutigen Alltag im Syrien-Konflikt, besonders die strategisch wichtigen Grenzübergänge zum Bürgerkriegsland sind hart umkämpft. Nahe einem Kontrollposten der Rebellen reißt eine Autobombe mindestens 15 Menschen in den Tod. Nach der Explosion gestern Abend nahe dem von Rebellen kontrollierten Grenzübergang Bab al-Salama sprach die gewöhnlich gut informierte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte von 17 Toten – darunter mindestens 14 Rebellen – sowie mehreren Dutzend Verletzten.

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usa-heart  US Corner („New York Times„-Corner)

Mehrere Parteispender rebellieren gegen Trump

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Trump.(Foto: REUTERS)

Wäre Donald Trumps Wahlkampforganisation ein Haus, es würde gerade lichterloh brennen. Nun haben mehrere wichtige Parteispender sich vom Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner offen distanziert. „Irgendwann müsst ihr in den Spiegel schauen und erkennen, dass ihr eure Unterstützung für Trump unmöglich vor euren Kindern rechtfertigen könnt – vor allem vor euren Töchtern„, sagte der Geschäftsmann David Humphreys der „New York Times„. Humphreys hat den Republikanern nach eigenen Angaben in den vergangenen vier Jahren mehr als 2,5 Millionen Dollar (2,3 Millionen Euro) gespendet. Der New Yorker Investor Bruce Kovner bezeichnete Trump als „gefährlichen Populisten“, der für die Aufgaben des US-Präsidenten „gänzlich ungeeignet“ sei. Es gebe eine Grenze, ab der „moralisches Fehlverhalten“ eines Kandidaten nicht länger ignoriert werden könne. „Diese Grenze ist eindeutig überschritten“, schrieb Kovner in einer E-Mail an die New York Times.

Die First Lady der Vereinigten Staaten, Michelle Obama, hat den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt in New Hampshire scharf angegriffen. „Es reicht“, sagte die 52-Jährige mit bebender Stimme. „Dies ist nicht, wie sich anständige Menschen benehmen, und dies ist bestimmt nicht, wie sich jemand benimmt, der Präsident der Vereinigten Staaten werden will“. Anlass für die Wutrede war ein Video aus dem Jahr 2005, in dem Trump mit chauvinistischen Sprüchen über sexuelle Übergriffe prahlte. „Das hat mich bis ins Innerste erschüttert“, sagte Obama, „auf eine Art und Weise, wie ich es mir nicht hätte vorstellen können“, schreibt New York Times

Trump bezeichnet Berichte als „Rufmord“

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Donald Trump und seine dritte Ehefrau Melania.(Foto: imago/UPI Photo)

Mittlerweile berichten mehrere US-Medien über Vorwürfe von insgesamt sechs Frauen, die den Republikaner unabhängig voneinander beschuldigen, sie sexuell belästigt zu haben. Das Trump-Team wies die Berichte als frei erfunden und versuchten „Rufmord“ zurück. Gegen die „New York Times“ kündigte der 71-Jährige eine Klage an. Die Zeitung hatte zwei der Frauen zitiert, die Trump sexuelle Belästigung vorwerfen.

13.10.2016

Unglaubliche Geschichten von „New York Times

„Trump war wie eine Krake“

In ihrem Gespräch mit der „New York Times“ berichtete die heute 74-jährige Jessica Leeds, Trump habe sie vor mehr als 35 Jahren während eines Fluges betatscht, als sie zufällig neben ihm in der ersten Klasse gesessen habe. Sie seien sich nie zuvor begegnet.

Trumps Wahlkampfteam erklärte am Mittwochabend, der gesamte Zeitungsartikel sei „Fiktion“. Der Kandidat selbst sagte dem Blatt zufolge in einem Telefonat mit der „New York Times„: „Nichts von dem ist jemals passiert.“ Nach Schilderung der Zeitung war der Präsidentschaftskandidat während des Gesprächs sehr aufgebracht und beschimpfte die mit ihm telefonierende Journalistin als „widerwärtigen Menschen“.

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Wird bald nur „New York Times“ über alles aus Deutschland einseitig berichten? c-toon jotka blog-haltern.de

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tot. Linke/Grüne wollen eine neue Reichweite erreichen. “Schämt euch!”; „Alles Futsch“ „so ein Leben hat keinen Sinn mehr“

dead in cell. if you read the papers in Germany, you can think, the live all has no sense anymore     blog-haltern.de

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Die russische Regierung mischt sich immer ungenierter in den US-Wahlkampf ein. Jetzt meldete sich der Ultranationalist Wladimir Schirinowski mit einer direkten Empfehlung für Donald Trump zu Wort. Er sagte im Falle einer Wahl Hillary Clintons zur US-Präsidentin einen Atomkrieg voraus. „Es wird überall Hiroshimas und Nagasakis geben“, sagte der Verbündete von Präsident Wladimir Putin in einem gestern veröffentlichten Interview. Donald Trump sei dagegen die einzige Person, der die gefährlichen Spannungen zwischen Moskau und Washington abbauen könne. „Die Amerikaner müssen wissen, dass sie sich für den Frieden auf der Erde entscheiden, wenn sie am 8. November Trump ihre Stimme geben.“

Schirinowski gilt auch in Russland als Polarisierer, der mit reißerischen Äußerungen auf sich aufmerksam macht. Er ist allerdings auch als treuer Diener Putins bekannt, der manchmal radikale Ansichten vertritt, um die öffentliche Meinung auszutesten. Schirinowski vergleicht sich gerne mit Trump. Er traf ihn nach eigenen Worten im Jahr 2002 in New York.

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beobachtung
Selbstmord von Jaber al-Bakr. Ein dringend Terrorverdächtiger bringt sich in seiner Zelle um – wie kann das passieren?

12.10.2016

fluechtlinge-kosten
Foto: APA/AFP/Rene Gomolj
Flüchtlinge kosten uns zwei Milliarden Euro – Bericht aus Wien

Am Mittwoch hat Finanzminister Hans Jörg Schelling seine zweite Budgetrede in Nationalrat gehalten. Einen beträchtlichen Kostenpunkt werden die Ausgaben für die Flüchtlinge darstellen: Hier werden die für 2017 erwarteten Aufwendungen mit zwei Milliarden Euro beziffert und damit viel höher als bisher von der Regierung angenommen.

Klare und kurze Worte aus Wien

Kurz: „Es wird keinen EU-Beitritt der Türkei geben“

(Jan Böhmermann freut sich)

Nicht mehr unantastbar: Alle rücken von Merkel ab!

Ohne sie geht in Europa nichts das trifft noch immer zu. Doch nachdem Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel lange Zeit als unantastbar galt, rücken nun immer mehr Politiker von ihr ab. Die mächtigste Frau der EU ist aufgrund ihrer Flüchtlingspolitik zunehmend isoliert. Heftige Kritik kommt vor allem aus Österreich. Nun bezeichnete sogar Bundeskanzler Christian Kern Merkels berühmten Ausspruch „Wir schaffen das“ als überholt.

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„Wir haben uns Kriminalität importiert“

Die Polizei in Baden-Württemberg hat einen Drogenring gesprengt, der aus einer Flüchtlingsunterkunft heraus agierte. Bei der groß angelegten Razzia mit mehr als 150 Polizisten seien zunächst acht tatverdächtige Asylbewerber festgenommen worden, teilte die Polizei in Heilbronn mit.

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Wenn … Sonntag Bundestagswahl wäre: INSA – die Spirale dreht sich unaufhaltsam nach unten: nur noch 29,5% für CDU    blog-haltern.de

Österreich hat die „falschen“ Flüchtlinge erwischt. Sie kosten eben Geld, 2 Milliarden im Jahr. hat Glück gehabt!! blog-haltern.de

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USA Corner

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11.10.2016

flüchtlingswelle
Bild von Karneval 2016 Düsseldorf

Noch mal Glück gehabt, Chemnitz!

Merkels „Dauerwelle und Sackgasse“: Flüchtlinge +ISIS (interessante Mischung)= Flüchtlingswelle

Nach Chemnitz fordert Union verstärkte Sicherheitsüberprüfung aller Flüchtlinge

„Wer immer noch glaubt, Deutschland sei eine Insel der Glückseligen, um die der Terror einen Bogen macht, ist ein Traumtänzer.“ – Wolfgang Schütze, Ostthüringer Zeitung.

„Europa und damit auch Deutschland und NRW stehen seit längerem im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Die Gefahr ist real und konkret. Unsere Sicherheitsbehörden sind deshalb sehr wachsam und gehen jedem Hinweis konsequent nach. Das zeigt diese Festnahme einmal mehr“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

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Merkel ist so schizophren und verlogen wie die meisten Politiker!

Rede bei CDU-WirtschaftsratAngriff auf Außengrenzen“: Jetzt spricht Merkel ??? ganz anders über Flüchtlingskrise

: , suche positiv denkende Menschen. Treffen 5 mal am Tag… blog-haltern.de

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10.10.2015

Afrikas Flüchtlinge: keine Einladung und keine Grenzöffnung! Ihr seid nicht willkommen!

Bei ihrem Besuch in Mali hat Kanzlerin Merkel dem Land stärkere Unterstützung zugesichert. Mali solle in die Lage gebracht werden, seine Probleme selbst zu lösen, sagte sie. Es sei wichtig, dass Afrika nicht die „besten Köpfe“ verliere.

Syrer dagegen dürfen weiter nach Deutschland ziehen!

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„Das können einige Tausend sein“

Nach dem brisanten Bombenfund in Chemnitz haben Ermittler in Leipzig den gesuchten Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr gefasst. Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt verurteilt den anhaltenden Kontrollverlust bei der Zuwanderung.
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Geplanter Bombenanschlag in Chemnitz: Haftbefehl gegen mutmaßlichen Islamisten

Die Polizei hatte den Mann nach „Spiegel“-Informationen in der Wohnung eines Landsmannes gefasst. Den hatte der Gesuchte am Leipziger Hauptbahnhof angesprochen und gefragt, ob er bei ihm schlafen könne. Der Syrer lud ihn zu sich nach Hause ein und informierte am Abend die Polizei, nachdem er von der Fahndung gehört hatte. Die Polizisten fanden den Mann gefesselt in der Wohnung. Er wird nun nach Karlsruhe überstellt werden.

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„CDU ist eine Ansammlung von karierregeilen, verkrachten Existenzen ohne Charakter.“

„All die rechten AfD-Trolls bei Twitter wollen Flüchtlingen Frauenrechte beibringen und sind leidenschaftliche Trump-Fans. #findedenfehler“ 

Packen Sie sich eigene Nase, Herr LASCHET: Sexismus in der CDU mit Tauber und Henkel.

Die sexuelle Identität der CDU

Sexismus: Ja, die CDU hat ein Frauenproblem.

Nachdem die junge CDU-Politikerin Jenna Behrends öffentlich von ihren Sexismuserfahrungen innerhalb der Partei berichtet und sich die Partei vom ersten Schock erholt hatte, folgte ein beispielloses Krisenmanagement: CDU-Generalsekretär Peter Tauber räumte ein, dass ihm mehr anonyme Fälle bekannt seien und es eine größere Sensibilität brauche. Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, forderte eine „Kultur des Respekts“, und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, sagte: „Sexismus hat in einer modernen Großstadtpartei keinen Platz.“

Die 26-jährige Berliner CDU-Bezirksverordnete Jenna Behrends hatte am Freitag einen offenen Brief an ihre Partei veröffentlicht. Als Quereinsteigerin sei sie systematisch ausgegrenzt worden, „Verleumdungen, Gerüchte und Sexismus“ seien an der Tagesordnung gewesen.

Die Jurastudentin berichtete, wie Innensenator und Spitzenkandidat Frank Henkel sie „süße Maus“ nannte, und einen Kollegen fragte: „Fickst du die?“ Henkel zeigte sich „enttäuscht“ über Inhalt und Stil des Briefs – dementierte jedoch nicht.    blog-haltern.de

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has some development proposals…. blog-haltern.de   cartoon from klaus stuttmann

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09.10.2016

Nach dem Fund von hochexplosivem Sprengstoff in einer Wohnung in Chemnitz läuft die Fahndung nach einem 22-jährigen Syrer bundesweit weiter auf Hochtouren. Nun ermittelt die Polizei auch noch gegen einen zweiten Syrer wegen Anschlagsplanung.

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Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …   (INSA)

Datum 5.10.2016 CDU/CSU  30% SPD 21% GRÜNE 11,5% FDP 7% LINKE 11,5% AfD 15% Befragte 2049 Pers. Zeitraum 30.09.3.10.2016

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The Clinton Foundation – We are great!

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Wer den Wind sät wird einen Sturm ernten

und „machen sich sorgen“ um . Wird Amerika eine islamische oder rusische Republik? blog-haltern.de

is not happy with Trump. Will be State like or Republic? blog-haltern.de

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08.10.2016*****

„Die „Macht“ Peters in der Flüchtlingskrise bestand hingegen darin, sich erst am Reichstagsufer mit Schwimmweste für Fotos in ein Schlauchboot zu setzten und später im Flüchtlingslager im griechischen Idomeni Fernsehinterviews zu geben.“Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. Wenn die SPD Bündnisse mit der Linkspartei eingehe, könne dies die CDU künftig auch mit der AfD.„Die Unionsdämme brechen weiter. Ekelhaft“- twitterte  die Grünen-Vorsitzende Simone Peter.**

sucht motivierte Populisten und Hetzer am besten von . Wir wollen unsere Internetpräsenz steigern / blog-haltern.de

07.10.2016

Kolumbianer wollen den Frieden nicht

Der prestigeträchtige Friedensnobelpreis ist in Oslo an den kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos vergeben worden. Das verkündete das Nobelpreiskomitee.Santos Regierung hatte bereits ein Friedensabkommen mit Drogenmafia abgeschlossen, das jedoch bei einer Volksabstimmung knapp scheiterte. Santos sucht jetzt in Gesprächen mit der Opposition und der Farc nach einem Ausweg.Das Ergebnis kommt völlig überraschend. Umfragen hatten einen komfortablen Vorsprung und eine Zustimmung im Verhältnis von 2 zu 1 vorhergesagt.**Das Komitee für den Friedensnobelpreis hat in diesem Jahr eine besonders große Auswahl gehabt: Offiziell wurden 376 Kandidaten nominiert – 228 Personen und 148 Organisationen.Nobelpreis 2015: Kandidatin Merkel geht leer aus.

*****Putin hat heute Geburtstaggeb. am 7. Oktober 1952 (Alter 64), Sankt Petersburg, Russland Riesiger Putin grüßt von der Manhattan Bridge

Putin: Hoffentlich müssen wir nie Atomwaffen gegen den „Islamischen Staat“ einsetzen – Dez.2015

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Ein alter und weiser Indianerhäuptling sitzt eines Abends am Lagerfeuer mit einem seiner Enkelsöhne und erzählt ihm über seine Erfahrungen im Leben:„Im Leben eines jeden Menschen gibt es zwei innere Wölfe, die ständig miteinander ringen und kämpfen.
Der eine Wolf ist böse. Er arbeitet mit Trennung, Angst, Schuld, Verleugnung, Unterdrückung, Zwietracht, Eifersucht, Neid, Gier, Habsucht, Überheblichkeit, Feindschaft und Hass.
Der andere Wolf ist gut. Er nutzt Verbindung, Vertrauen, Offenheit, Liebe, Wohlwollen, Güte, Verständnis, Mitgefühl, Freundschaft, Friede, Rücksicht, Gelassenheit, Wahrhaftigkeit, Hoffnung und Freude.“
„Und welcher der beiden Wölfe wird gewinnen, Großvater?“
„Der wird letztendlich gewinnen, den du am häufigsten fütterst!“

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Wahlkampf in den USA

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06.10.2016

Star-Ökonom erwartet baldigen Zerfall der EurozoneNord-Euro und Süd-Euro“Es wird in zehn Jahren noch eine Eurozone geben, aber die Frage ist, wie sie aussehen wird. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sie immer noch 19 Mitglieder haben wird“, sagte der frühere Chefökonom der Weltbank. „Es ist schwer zu sagen, wer dann noch dazugehören wird.“Deutschland habe sich etwa schon damit abgefunden, dass Griechenland die Eurozone verlassen werde. Nur durch die Auflösung der Gemeinschaftswährung oder deren Spaltung in einen Nord-Euro und einen Süd-Euro könne die lahmende Wirtschaft des Kontinents wieder in Schwung gebracht werden.Fast ein halbes Jahr   Ausnahmezustand in Frankreich
Präsident Hollande verlangte von den Führern der Europäischen Union die Aussetzung des Schengen-Abkommens über offene Grenzen. Die Reisefreiheit in Europa sollte drastisch eingeschränkt werden. Er verlangte ebenso die Einführung eines Namensregisters für Passagiere (PNR). Damit können die Geheimdienste die Reiserouten der Europäer bis ins kleinste nachverfolgen. Und er forderte eine Verlängerung des Notstands auf mindestens drei Monate.Mit diesen Maßnahmen kann die französische Polizei jetzt jede Webseite blockieren, Menschen ohne Gerichtsverfahren unter Hausarrest stellen, Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl durchführen und Verdächtige daran hindern sich mit Menschen zu treffen die als Bedrohung gesehen werden.
„Wir wissen dass weitere Anschläge in Vorbereitung sind, nicht nur gegen Frankreich sondern gegen andere europäische Länder“, sagte der französische Premierminister. „Wir werden für lange Zeit mit der terroristischen Bedrohung leben müssen.“*****petry2AfD-Chefin Petry prophezeit ExistenzkampfDie AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat in einer Rede am Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart eine darwinistische Auseinandersetzung zwischen in Europa ansässigen „Transferempfängern“ und dem eingewanderten „Lumpenproletariat der afro-arabischen Welt“ vorausgesagt. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, distanzierte sie sich vor rund 300 Gästen im Kursaal am Stuttgarter Königsplatz von der Ansicht, Deutschland sei ein buntes Land. „Was soll man denn von diesen ganzen ‚Deutschland-ist-bunt‘-Kampagnen halten?“, so Petry. „Bunt ist auch ein Komposthaufen.“Rhetorik nach dem Vorbild HöckeUnd auch der Rückgriff auf Darwins Evolutionstheorie ist nicht ganz neu. Bereits im November 2015 hatte der Thüringer AfD-Vorsitzender Björn Höcke vom afrikanischen „Ausbreitungstyp“ gesprochen, der den europäischen „Platzhaltertyp“ allein wegen seiner „Reproduktionsstrategie“ verdränge. Der AfD-Bundesvorstand, zu dem auch Petry gehört, hatte ihm daraufhin indirekt den Parteisaustritt nahegelegt.***„Das ist ein Problem der Demographie. Die islamischen Länder rund um Europa erleben eine gewaltige Zunahme. Das drängt auf Europa zu. Das ist das Problem und auch die Angst“ – Scholl-Latour, 2008.*Seit der Gründung der Republik Türkei am 29. Oktober 1923 hat sich die Bevölkerungszahl bis 2014 etwa versechsfacht. 1927 lebten in der Türkei knapp 13,7 Millionen Menschen, 2003 waren es knapp 70 Millionen. Am 31. Dezember 2014 lebten 77.695.904 Menschen im Land und Ende 2015 78.741.053. Bevölkerungswachstum: 1,6 % (2013) Die Bevölkerung Ägyptens wächst sehr schnell (1,9 % pro Jahr), wächst viel zu schnell, um die Menschen ernähren zu können.
Um das Jahr 1900 betrug die Bevölkerung etwa 11 Millionen Einwohner, 2000 schon fast 68 Millionen, 2010 ca. 86 Millionen…Arabischen Republik Syrien – Bevölkerung – Bevölkerungswachstumsrate ca. 3% – 2012.“Trotz der schwierigen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern und den durch Israel besetzten Gebieten findet vor allem in letzteren ein anhaltendes Bevölkerungswachstum statt. Von 1967 bis 2013 stieg die Zahl der Palästinenser in den Gebieten von 450.000 auf 4,4 Millionen. Die Geburtenrate im Gazastreifen gehört seit Jahren zu den höchsten der Welt bis 6% im Jahr. Etwa 40 % aller Bewohner der besetzten Gebiete und Flüchtlingslager sind unter 15 Jahre alt.*****Seit mehr als drei Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien. Eine Lösung scheiterte bislang am Streit zwischen Russland und den USA.  Obama kann sich viel vorstellen, aber „nur ohne Assad„. Putin hält dagegen und der Krieg geht weiter…**

„Der russische Präsident Wladimir Putin und der syrische Machthaber Baschar al-Assad wollen mit Flüchtlingen als „Waffe“ den Westen schwächen. Davon ist der Nato-General Philip Breedlove überzeugt. Außerdem habe Russland beschlossen, ein Gegner zu sein.“**

05.10.2016

Alle diplomatischen Versuche sind gescheitert, so sieht es derzeit zumindest aus. Nach dem Verpuffen der Waffenruhe in Syrien und der Wiederaufnahme der Bombardements auf Aleppo in bisher unbekanntem Ausmaß haben die USA vorerst alle direkten Verhandlungen mit Russland eingestellt. Doch was nun? Wie geht es jetzt weiter? Eine ernsthafte militärische Intervention des Westens schließen derzeit noch alle aus. In der Bundesrepublik kristallisieren sich zwei Strategien heraus – eine weiche und eine etwas härtere.Irak droht Türkei mit KriegIm Nahen Osten droht ein weiterer schwelender Krisenherd zu eskalieren. Der Irak hat die Türkei aufgefordert, ihre Soldaten aus dem Norden des Landes abzuziehen. Andernfalls drohe ein regionaler Krieg, sagte Ministerpräsident Haider al-Abadi im staatlichen Fernsehen.„Kriegsverbrechen“ bleiben ungesühntDie SPD äußerte sich am Dienstag auf Anfrage nicht zur Frage nach härteren Sanktionen gegen Russland. Eine Zustimmung wäre allerdings eine Überraschung. Zuletzt erwogen namhafte Sozialdemokraten wie Parteichef Sigmar Gabriel schließlich, die bestehenden Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts zu lockern.*****

„Ich habe mein ganzes Leben lang gearbeitet und geh mit 550 Euro Rente nach Hause. Da muss ich schon sagen, da kann doch etwas nicht stimmen; „Illusionen entstehen dort, wo Not groß ist“; „müsste jede Mutter möglichst drei Kinder zur Welt bringen“, „mehr Deutschland“
04.10.2016

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Die Staatsanwaltschaft Mainz hat ihre Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan eingestellt. Wie die Behörde mitteilte, „waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“.Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft  „die einzig richtige Entscheidung. Damit ist klar, dass in Deutschland die Satirefreiheit einen höheren Stellenwert besitzt als die Ehrpusseligkeit eines Autokraten“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Herr Erdogan sollte sich weniger um seine persönliche Reputation und mehr um die Wiederherstellung der Grundrechte in der Türkei kümmern.“*****Aktuelles Haltern am See

10.10.2016 Sprechstunde mit Bodo Klimpel in der Zeit von 15.00 bis 17.00 Uhr

Bürgermeister Bodo Klimpel hält regelmäßig offene Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger ab, die ihm bei dieser Gelegenheit ihre Wünsche und Anregungen vortragen können.

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03.10.2016

„Politik macht k(einen) Spaß!“

Trillerpfeifen-Konzert und aggressive Stimmung: Mehrere hundert Menschen haben die geladenen Politiker beim Empfang zur zentralen Einheitsfeier in Dresden lautstark beschimpft. ***

Am Rande der zentralen Einheitsfeiern in Dresden haben ein Brandanschlag auf drei Polizeifahrzeuge sowie Pöbeleien gegen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) für Aufregung gesorgt. Der Politiker hatte am Sonntag Muslime zum islamischen Neujahrsfest ins Rathaus eingeladen und wurde anschließend von Pegida-Anhängern beschimpft.Heute, am 3. Oktober werden auch Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie weitere hochrangige Politiker in Dresden erwartet. Die fremden- und islamfeindlichen „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) und das inzwischen mit ihnen verfeindete Bündnis „Festung Europa“ haben Kundgebungen und Proteste angekündigt.

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EU-Politiker Brok rechnet mit Orban ab: „Ging ihm nie darum, das Volk zu befragen“

 befragen“Er hätte sagen müssen:

„Das Volk  ist nur eine Kuh, die man melken muss …“

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Thomas de Maizière möchte Flüchtlinge künftig wieder nach Griechenland abschieben.
Die sogenannten Dublin-Regeln sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Die EU-Kommission hatte de Maizières Forderung nach Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland schon mal Ende September eine Absage erteilt.

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Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sorgt in einem Interview mit der Tageszeitung „Süddeutsche Zeitung“ mit einer Aussage über die Rente in Deutschland für Aufsehen.In welcher Höhe eine Rente angemessen sei, darüber hatte Müntefering seine eigene – streitbare – Meinung. „Nur weil jemand auf nur 600 Euro Altersrente kommt, muss er ja nicht arm sein“, sagte er der Zeitung.Sein Pensionsanspruch zum 1. September 2007: 7320 Euro Die Armutsgrenze in Deutschland liegt derzeit bei rund 900 Euro Einkommen im Monat. Rund 3,4 Millionen Rentner in Deutschland müssen aktuell mit weniger Geld auskommen.*****

01.10.2016

Datum CDU/CSU  30% SPD  21% GRÜNE  11,5% FDP  7% LINKE  11,5% AfD  15% Befragte  2049 Zeitraum 30.09-3.10.2016

30.09.2016

Kehrtwende in der CDU-Sexismus-Debatte. Veröffentlichte Mails von Tauber lassen seine Glaubwürdigkeit sinken

Tauber soll Mobbing-Papier gegen Politikerin verfasst haben

Die Sexismus-Debatte in der CDU hat inzwischen den Generalsektretär erreicht. Peter Tauber, der öffentlich „mehr Sensibilität“ für das Thema und einen besseren Umgang mit Frauen fordert, steht nun selbst in der Kritik. Ihm werden E-Mails des Jahres 2012 vorgehalten, in denen er sich selbst wenig adäquat äußert.

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Russland wirft USA Unterstützung des Terrorismus vor.

„Wir können dies nicht anders interpretieren als eine de-facto-Unterstützung des Terrorismus durch die US-Regierung“, so Riabkow weiter. „Diese kaum verhohlenen Einladungen, Terror als Waffe gegen Russland einzusetzen, zeigen, wie tief die aktuelle US-Regierung in ihrer Nahost- und Syrien-Politik gesunken ist.“

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Drei Tote und Dutzende Verletzte. Amokfahrer von Graz erhält lebenslänglich.

Drei Menschen tötet ein damals 26-Jähriger im Sommer 2015 bei einer Amokfahrt durch die Innenstadt von Graz. Gut ein Jahr später fällt das Urteil. Die Geschworenen widersprechen dabei zwei psychiatrischen Gutachten.

„In Graz verdichten sich die Hinweise, dass es ein islamisches Motiv für den Amoklauf gibt, bei dem am Samstag drei Menschen getötet und mindestens 34 verletzt worden sind (PI berichtete). Eine Augenzeugin soll den bosnischen Moslem Alen R. gehört haben, wie er nach dem Aussteigen aus seinem Auto „Allahu Akbar“ gerufen habe, um anschließend weitere Menschen mit einem Messer zu attackieren. Der moslemische Killer soll außerdem seine Frau zum Kopftuchtragen gezwungen und seine Familie nach typisch islamischen Regeln traktiert haben. Nachdem der Islamische Staat mehrfach dazu aufgerufen hat, dass Mohammedaner in Europa Anschläge auch mit Autos verüben sollen, liegt es nicht fern, die Vorgänge in Graz entsprechend einzuordnen.“

Der Mordaufruf des Islamischen Staates:

„Wir wiederholen unseren Aufruf an die Muslime in Europa, den ungläubigen Westen und überall, um die Kreuzfahrer in ihren Heimatländern zu treffen, wo immer sie sie finden.. Wir werden Feinde sein, vor Allah, zu jedem Muslim, der einen Tropfen Blut eines Kreuzritters vergießen kann und sich zurückhält, dies mit einer Bombe, Kugel, Messer, Auto, Stein oder nur einem Tritt oder Schlag auszuführen.“

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Schülerin kommt seit drei Jahren mit Nikab zum Unterricht

Seit Jahren sehen Klassenkameraden und Lehrer nur die Augen einer Schülerin, erst jetzt hat die Schule im niedersächsischen Belm die Behörden eingeschaltet. Warum?

Häufig hat die Johannes-Vinke-Schule in Belm bei Osnabrück, Niedersachsen, versucht, die Schülerin und ihre Mutter umzustimmen – ohne Erfolg. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“) berichtet, kommt die heutige Zehntklässlerin bereits seit dem Schuljahr 2013/2014 mit einem Nikab zur Schule. Dieser Schleier lässt nur einen schmalen Sehschlitz frei.

Nun hat die Schule die Behörden eingeschaltet: Laut „NOZ“ meldete die Schulleiterin der Belmer Oberschule den Fall Ende August 2016 an die Landesschulbehörde. Kurz zuvor hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden, dass ein Abendgymnasium eine Nikab-tragende Schülerin abweisen darf. Schule und Schulbehörde argumentierten, mit Nikab sei im Klassenraum keine offene Kommunikation mehr gewährleistet.

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racism
Vorurteilen und Diskriminierung : Rassismus. bild von Ulisses-araujo

29.09.2016

tauber

Affäre mit Tauber ….

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass auf neun Seiten detailliert beschrieben werde, wie man mit widerrechtlichen Mitteln die damalige CDU-Geschäftsführerin von Taubers hessischem Heimat-Kreisverbandes Main-Kinzig, Anne Höhne-Weigl, aus dem Amt entfernen sollte. Darin wird unter anderem empfohlen, ihr mit der Kündigung ihrer ebenfalls in der CDU arbeitenden Tochter zu drohen, falls sie nicht freiwillig einen Aufhebungsvertrag unterschreibe.

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„Wir sind CDU“

Nach dem Sexismusvorwurf einer jungen CDU-Kommunalpolitikerin gegen den Berliner CDU-Landeschef Frank Henkel beschäftigt sich nun auch die Parteispitze mit der Problematik. „Geschichten wie diese bekomme ich immer wieder geschildert. Aber ohne Nennung von Namen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Bild am Sonntag. Dann sei es schwierig, etwas dagegen zu tun. „Umso wichtiger, dass es nun diese Debatte gibt.“

Die Berliner CDU-Politikerin Jenna Behrends hatte am vergangenen Freitag von einem Parteitag der Berliner CDU im Frühjahr berichtet, auf dem sie ein Senator vor anderen Leuten als „große süße Maus“ bezeichnet habe. Kurz darauf bestätigte Behrends, dass es sich dabei um den Berliner Landeschef und Spitzenkandidaten der CDU Frank Henkel handelte. Henkel soll den CDU-Kollegen Sven Rissmann zudem gefragt haben: „Fickst du die?“ An die Wortwahl konnte sich Rissmann zwar nicht erinnern. Dass es Gerüchte gab, bestätigte er aber. Jenna Behrends sagte der Bild am Sonntag, sie habe auf ihren Bericht viele positive Reaktionen bekommen. Frank Henkel habe sich bislang nicht bei ihr gemeldet. Der Berliner Innensenator hatte nach der Berlin-Wahl seinen Rücktritt angeboten.

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Schwere innenpolitische Schlappe für Barack Obama: Der US-Kongress hat erstmals ein Veto des Präsidenten zurückgewiesen. Damit kann eine umstrittene 9/11-Gesetzesvorlage in Kraft treten.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama eine schwere innenpolitische Schlappe erlitten: Der Kongress überstimmte sein Veto gegen ein Gesetz, das Entschädigungsklagen gegen Saudi-Arabien wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ermöglicht. Es ist das erste Mal in Obamas fast achtjähriger Präsidentschaft, dass eines seiner Vetos vom Kongress abgeschmettert wird.

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Die Deutsche Bank steckt in einer Existenzkrise. Vor dem unmittelbaren Zusammenbruch steht sie nicht. Denn das Finanzsystem ist viel sicherer als vor dem großen Crash von 2008.

Die Bundesregierung wird eine unkontrollierte Pleite der größten deutschen Bank sicherlich verhindern wollen und notfalls zur Rettung eilen wird.  Denn gerade der Fall von Lehman hat gezeigt, was der Kollaps einer Bank anrichten kann. Die Deutsche Bank ist durch ihre billionenschweren Derivategeschäfte weltweit so eng vernetzt, dass ihr Ende nicht nur für die Finanzmärkte ein Horrorszenario wäre.

"Für eine Rettung besteht unmittelbar jedoch kein Anlass. Das Institut erfüllt alle regulatorischen Vorgaben und kommt seinen Zahlungsverpflichtungen nach." - Quelle, Regierungserklärung.

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taubertipps
bild von heiko sakurai

28.09.2016

Bei Razzien in Deutschland, Spanien und Belgien haben die Sicherheitsbehörden fünf mutmaßliche Unterstützer des IS festgenommen. Die Männer sollen Propaganda für die Terrormiliz betrieben und versucht haben, Muslime für den Dschihad zu rekrutieren.

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Unter dem Druck des Ölpreisverfalls haben sich die Opec-Staaten zum ersten Mal seit acht Jahren auf eine Drosselung ihrer Fördermengen geeinigt. Der iranische Ölminister Bidschan Sanganeh sagte, die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) habe sich nach zweieinhalbjährigen Verhandlungen auf Maßnahmen zur Marktstabilisierung verständigt. Die Wende geht offenbar auf eine Annäherung des Iran und seines Erzrivalen Saudi-Arabien zurück.

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So viele US-Zuschauer hatte noch keine TV-Debatte zweier US-Präsidentschaftskandidaten: Mehr als 81 Millionen verfolgten das Trump-Clinton-Duell. Obwohl die Medien Clinton als die Stärkere sahen, beanspruchen beide Kandidaten den Sieg für sich.

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mh17

Der Vorwurf steht schon lange im Raum: Das Passagierflugzeug MH17 sei im Juli 2014 von einer aus Russland stammenden Rakete abgeschossen worden. Internationale Ermittler untermauern nun diesen Verdacht. Demnach war die Abschussrampe auf Rebellengebiet stationiert.

Mehr als zwei Jahre nach dem Abschuss der Passagiermaschine mit Flugnummer MH17 über der Ost-Ukraine weisen die strafrechtlichen Ermittler auf eine Verantwortung Russlands. Das Flugzeug mit 298 Menschen an Bord sei 2014 mit einer russischen Buk-Rakete abgeschossen worden, erklärten die internationalen Ermittler in Nieuwegein bei Utrecht.

27.09.2016

In Dresden verübten Unbekannte Anschläge auf eine Moschee und ein Kongresszentrum. Innenminister de Maizière sprach im Interview von einer „schäbigen Tat“. Rechte Gewalttaten seien schon lange ein Problem.

AfD-Chefin Petry warnt vor „verbaler Eskalation“

„Angesichts der Verunglimpfungen, die in letzter Zeit von Seiten des politisch-medialen Establishments speziell auf das Bundesland Sachsen niedergingen, warnen wir davor, hier die nächste verbale Eskalationsstufe zu zünden“, erklärte Petry in Dresden. Bevor die Hintergründe der Taten nicht aufgeklärt seien, sollte man sich vor „Vorverurteilungen“ hüten.

„Ein Anschlag auf ein Haus, in dem Menschen Gott verehren, ist barbarisch, sei es nun eine Kirche, Moschee oder Synagoge“, sagte Petry. Viele AfD-Mitglieder seien „regelmäßig extremistischen Gewalttaten ausgesetzt“ und wüssten daher, „wie sich das anfühlt“. Deshalb solidarisiere sich ihre Partei mit den Betroffenen.

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US-Wahl am 8. November

Den Umfragen zufolge sind etwa 27 Millionen US-Bürger – grob ein Fünftel der Wähler – unentschlossen. Das sind deutlich mehr als die zwölf Prozent zum gleichen Zeitpunkt bei der Wahl 2012. Ein zentraler Grund dafür ist, dass beide Kandidaten außergewöhnlich unbeliebt sind.

Die Oktober-Überraschung trump-winner

In den US-Medien wird seit Wochen über eine unerwartete Enthüllung im letzten Abschnitt des Wahlkampfs diskutiert, die Clinton schweren Schaden zufügen könnte. Da in den USA immer Anfang November gewählt wird, werden derartige Ereignisse in der amerikanischen Politik als „October surprise“ bezeichnet.

Die Wahrscheinlichkeit einer Oktober-Überraschung gilt in diesem Jahr als hoch. Ende August hatte WikiLeaks-Gründer Julian Assange angekündigt, noch vor der Wahl bedeutende Unterlagen über Clinton zu veröffentlichen. Russische Hacker stehen zudem im Verdacht, Daten aus den Computern der Demokraten gestohlen zu haben.

„Russland und Assange planen wahrscheinlich bereits eine Oktober-Überraschung, um die Wahl zu beeinflussen“, sagte der demokratische Stratege Craig Varoga jüngst dem Sender CNN. Die Regierung in Moskau hat die Vorwürfe zurückgewiesen.   (dpa)

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht die europäische Gemeinschaft weiter tief in der Krise. „Die EU ist in keinem guten Zustand, weil die Mitgliedstaaten zerstritten sind“, sagte der SPD-Politiker dem Sender France 24. Der Gipfel von Bratislava sei „kein Schritt voran“ gewesen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach in dem gemeinsamen Interview erneut von einer Existenzkrise. Aber immerhin sei das Treffen in Bratislava keine Katastrophe gewesen.

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https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Sonntagsfrage Bundestagswahl


25.09.2016

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Trump und Clinton debattieren heute Nacht an der Hofstra-Universtität in Hempstead im Bundesstaat New York.

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Syrischer Flüchtling wegen Mord an Schwester verurteilt

Es ist ein furchtbares Drama, das sich in Hanau im Januar in einer Flüchtlingsfamilie aus Syrien abgespielt hat. Ein 22-jähriger Mann erstach seine acht Jahre ältere Schwester. Es ging um verletzte „Familienehre“. Sie hatte eine Affäre mit einem anderen Mann und war auch von diesem schwanger. Ihm soll sie auch Sex-Videos von sich geschickt haben. Darüber kam es zum Streit, der Mann stach 15 Mal mit einem Messer auf die Frau ein. Auch das ungeborene Baby starb. Das Landgericht Hanau verurteilte den Mann zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe.

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Suche nach Studentenbude immer schwieriger

Mit günstigem Wohnraum in Universitätsstädten ist das so eine Sache. Es gibt ihn nämlich kaum. Einer neuen Studie zufolge wird die Suche nach einer Studentenbude in vielen Unistädten einer Studie zum Wintersemester schwierig.

  • An der Mehrheit der Hochschulstandorte habe sich die Situation im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert.
  • Untersucht wurden Hochschulstandorte mit mehr als 5000 Studenten.
  • Am schwierigsten ist die Wohnungssuche demnach in München, Frankfurt am Main und Köln. Auch in Freiburg, Darmstadt, Konstanz und Düsseldorf habe sich die Lage stark zugespitzt.

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„Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“

24.09.2016

Die Polizei hat von Januar bis Mitte September bereits 507 Fälle fremdenfeindlicher Gewalt registriert. Die Zahl aller politisch motivierten Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge betrug in diesem Zeitraum 1800. Rechtsextreme und Asylgegner legten 2016 schon 78 Mal Feuer, sieben Todesopfer wurden gezählt.

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obergrenze
bild von klaus stuttmann

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Marode Schulen…

Sparzwang gefährdet Bildung. Deutschland spart an den Schulen.

Die Regierung hat scheinbar wichtigere Punkte auf der

Prioritätenliste….?

Bei der Ausstattung von Schulen hat Deutschland offenbar ein Problem: Eine Studie spricht von einem Milliardenloch ausbleibender Investitionen – mit gefährlichen Folgen für den Bildungserfolg. Den Städten und Gemeinden – so heißt es – fehlt schlicht das Geld. (dpa)

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… und die Schulen?!  Nein, Flüchtlinge,  Globalisierung und TTIP sind mir sehr wichtig!  bild von klaus stuttmann.

„Der Staat hat Geld wie Heu“

12 Mrd. Euro Mehreinnahmen 2015. Woher und wofür hat Schäuble das ganze Geld?

Zustande kam der Überschuss vor allem durch Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen und über den Erwartungen liegenden Steuereinnahmen wegen der guten Konjunktur.

Ein Flüchtling kann bis 450 000 Euro „kosten“.

„dass Kinder von Migranten, die zu Hause geblieben sind, nicht das Gleiche bekommen wie Kinder vor Ort.“

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„Wahl des Bundespräsidenten: das günstigste Angebot erhält den Zuschlag“

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brexitrennen
bild von heiko sakurai

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Die Einzelhandelskette Kaiser’s Tengelmann steht vor der vollständigen Zerschlagung. Medienberichten zufolge hat der Kaiser’s-Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub die Absicht, zum 1. Januar 2017 Dutzende Filialen zu schließen und bis zu 8000 Arbeitsplätze zu zerstören.

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Politik der kleinen Schritte: Abschreckung, „Schmankerln“.  Der Teufel steckt im Detail ..

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Windmühlen in Haltern am See: geschmacklos und schrecklich!

Mitten in der Natur.

Windräder: am Rande der Autobahn gibt es genug Platz und Wind
windmuehle
Haltern am See: Franz-Josef Joemann,  “ von Lavesum nur als Monstertürme erkennbar, Gesetzeslücken in NW werden zur Profiterzielung zu Lasten der Landschaft schamlos ausgenutzt.“   —    „Geld stinkt überhaupt nicht.“ —

23.09.2016

partnersuche

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Die Deutschen wollen mehr arbeiten, dürfen aber nicht. Eine neue Studie enthüllt, dass großes Potential an Arbeitskraft brach liegt und nicht genutzt wird. Dabei könnte man so nicht nur einzelne Branchen deutliche entlasten, sondern auch Langzeitauswirkungen abfedern. 

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) kommt in einer Studie auf ein nicht genutztes Arbeitszeitpotenzial in Deutschland von 5,6 Milliarden Stunden. Rund 4,25 Milliarden entfallen davon auf die Anliegen von Arbeitslosen. 1,35 Milliarden ergeben sich aus dem Wunsch von Beschäftigten nach veränderten Arbeitsstunden.

Einen gesetzlichen Anspruch zur Erhöhung der Arbeitszeit gibt es nicht. Im Schnitt wollten unterbeschäftigte Teilzeitkräfte nach jüngsten Daten aus dem Jahr 2014 um 14,7 Wochenstunden aufstocken. Vor allem Frauen stecken häufig in der Teilzeitfalle. Von 11,1 Millionen Beschäftigten, die regelmäßig kürzer arbeiten, sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 8,5 Millionen weiblich. Etwa jede Achte würde gerne mehr arbeiten.  (Quelle: Reuters)

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Trotz Kehrtwende: Die Mehrheit der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge nicht, dass Kanzlerin Angela Merkel  durch das Eingeständnis von Fehlern in der Flüchtlingspolitik Vertrauen der Bürger zurückgewinnen wird.

AfD legt bundesweit deutlich zu

Die AfD hat im jüngsten „ARD-Deutschlandtrend“ mit 16 Prozent Zustimmung ihr bundesweit bislang bestes Umfrageergebnis erzielt. Die rechtspopulistische Partei legte im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte zu, ergab die am Freitag veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap.

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Großartig, IDYLLISCH, MÄRCHENHAFT – MIT VIEL Hinter(AB)GRUND“

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In Köln festgenommener Flüchtling Syrer

sollte Bombe in Mülleimer platzieren. Er bekam offenbar per Chat Anweisungen für den Bau einer Nagelbombe – verstecken sollte er sie nahe einer Menschenansammlung. Der entscheidende Hinweis an die Polizei kam aus dem Umfeld einer Moschee.

idyllisch
zum Download

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opel

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die Sendungheuteshow“ fällt heute aus: Wetterumschwung!

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22.09.2016

Die Muslime darf man nicht unter Generalverdacht stellen, aber die Ostdeutschen schon. Fremdenhass im Osten.(Quelle:Twitter)
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Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und seine Ehefrau Priscilla Chan wollen für den Kampf gegen Krankheiten spenden – drei Milliarden Euro innerhalb der kommenden zehn Jahre. bild von marian kamensky.

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Bouffier: CDU geht nach Bayern, falls CSU bundesweit agieren sollte.

Berlin – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat nach einem „Focus“-Bericht parteiintern die Gründung eines CDU-Verbandes in Bayern vorgeschlagen, wenn der Streit mit der CSU nicht aufhöre.

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Eine halbe Million abgelehnter Asylbewerber gibt es in Deutschland

Die größte Gruppe stammt den Angaben zufolge mit rund 77.600 aus der Türkei. Es folgen abgelehnte Bewerber aus dem Kosovo (68.549) und aus Serbien (50.817).

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Einige anerkannte Asylberechtigte kehren nach einem Zeitungsbericht vorübergehend besuchsweise in ihr Herkunftsland zurück, aus dem sie nach eigenen Angaben geflüchtet sind.

Die „Welt am Sonntag“ berichtete von Fällen, die den Berliner Arbeitsagenturen bekannt geworden und auf andere Regionen übertragbar seien. Die Arbeitsagenturen sind involviert, weil Asylberechtigte dort Hartz-IV-Leistungen beziehen. „Es gibt solche Fälle“, bestätigte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) der Zeitung. Offizielle Erhebungen lägen aber nicht vor.

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Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr einem Bericht zufolge 10 Menschen erschossen und 22 weitere durch Kugeln verletzt.

Zum Vergleich: In den USA waren es der „Washington Post“ zufolge in demselben Zeitraum 990 Menschen, die durch Polizeischüsse starben.

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Die Handwerker stehen somit an Platz 1 der gefährlichsten Berufe Deutschlands des „Map-Reports“. Die Untersuchung weist eine erschreckende Bilanz auf: Knapp 30 Prozent der Dachdeckerrenten werden aufgrund eines Todesfalls an Hinterbliebene gezahlt.

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Das Bett ist eine „Weltbühne“.

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„Laut einer Studie lachen Kinder bis zu 400 mal am Tag. Erwachsene hingegen nur bis zu 15 mal.“

21.09.2016

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Merkel spricht über vermeintliche Fehler, die keine waren,  in der Flüchtlingspolitik: ein Ablenkungsmanöver.

Merkel hat wirklich gravierende Fehler ganz woanders begangen. Sie hat die beiden Abkommen von Schengen und Dublin gebrochen und vor allem aber gegen das Grundgesetz, Art. 16, 2 (sichere Drittstaaten) verstoßen. Sie hat alleine Entscheidungen getroffen, ohne das Parlament zu fragen.  EU-Partner hat sie auch nicht gefragt ( „die europäischen Mühlen sind langsam“). Damit hat sie gezeigt, was sie wirklich von eigenen Bürgern,  von der EU und ihren Institutionen hält. Keine schöne Sache! No be gentleman at all.

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War das Öffnen von Grenzen für Flüchtlinge eine vorher geplante und geheim gehaltene Einzelentscheidung?

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 Bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates am 20.09.2016 sprach Angela Merkel im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einem „Angriff“ auf die europäischen Außengrenzen??!!

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Wenn man die Buchstaben in „Bundeskanzlerin“ umstellt,  kommt „Bankzinsenluder“ raus!

merkel-kurs


20.09.2016

syrien-konvoi

Steinmeier zu Angriff auf Hilfskonvoi in Syrien: abscheuliche Tat
„Dieser Angriff ist eine abscheuliche, eine terroristische Tat, die wir auf das Allerschärfste verurteilen.“ Dies sagte Steinmeier vor einem Treffen der Syrien-Unterstützungsgruppe in New York.
"Rund 20 Zivilisten und ein Mitarbeiter des Roten Halbmonds wurden getötet, als sie humanitäre Hilfsgüter von den Lastwagen luden", erklärte die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften in Genf.

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Wer ist der Bombenleger von New York?

Die Fahnder haben schnell Erfolg. Kurz nach dem Bombenanschlag in New York setzen sie einen 28-jährigen Verdächtigen fest. Nachbarn sind entsetzt. Er sei ein sehr „freundlicher Typ“, „jedermann schien ihn zu mögen“.

Allerdings ist Rahami schon polizeibekannt: 2014 wurde er festgenommen und für drei Monate ins Gefängnis gesteckt, weil er einem Verwandten ein Messer ins Bein gerammt haben soll. Zu einer Anklage kam es allerdings nicht. Zwei Jahre vorher war er auch schon einmal kurzzeitig festgenommen worden.

Auch seine Familie, die aus Afghanistan in die USA eingewandert war, hatte immer mal wieder Ärger mit den Behörden und Nachbarn. In Elizabeth in New Jersey betrieb sein Vater mit ihm und seinen Geschwistern ein Restaurant, das „First American Fried Chicken“. Da es unerlaubterweise rund um die Uhr geöffnet war, gab es regelmäßig Beschwerden wegen Lärmbelästigung. Schließlich ordnete die Stadt an, dass das Lokal ab 22.00 Uhr schließen muss, eines Abends kam es zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei. Der Vater fühlte sich diskriminiert und reichte Klage ein, die allerdings folgenlos blieb. Angeblich sei seiner Familie gesagt worden, dass Muslime „zu viel Ärger“ machen würden und keine Unternehmen in den USA haben sollten. Laut dem Bürgermeister Christian Bollwage handelte es sich jedoch lediglich um Nachbarstreitigkeiten. „Es hatte nichts mit ethnischer Zugehörigkeit oder Religion zu tun.“

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München: Mann attackiert Muslimin

Ein Mann hat in einer Münchner U-Bahn eine muslimische Frau geschlagen und deren Mutter aufs Übelste beschimpft.

Er beleidigte beide mit obszönen Worten und schrie, sie sollten aus Deutschland verschwinden. Wie die Polizei am Dienstag weiter berichtete, schlug er der Tochter zweimal ins Gesicht, die Mutter verfehlte er. Ein Fahrgast schritt ein, bis die U-Bahnwache eintraf. Die Behörden werten den Angriff als politisch motivierte Tat.

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hauptbild von heiko sakurai

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19.09.2016

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„Ich will dem also meinerseits mit einem Gefühl begegnen: Ich habe das absolut sichere Gefühl, dass wir aus dieser – zugegeben komplizierten – Phase besser herauskommen werden, als wir in diese Phase hineingegangen sind.“ bild von heiko sakurai

Abgeordnetenhauswahl Berlin – 18.09.2016

berlin-wahl2016

Prozentuale Stimmenverteilung

21,6%
SPD

17,6%
CDU

15,6%
Linke

15,2%
Grüne

14,2%
AfD

6,7%
FDP

1,7%
Piraten

7,4%
Sonstige
Sitzverteilung
Gesamtsitze: 160
38
(-9)
SPD
31
(-8)
CDU
27
(+8)
Linke
27
(-2)
Grüne
25
(+25)
AfD
12
(+12)
FDP
Gewinne und Verluste
-6,7%
SPD
-5,7%
CDU
+3,9%
Linke
-2,4%
Grüne
+14,2%
AfD
+4,9%
FDP
-7,2%
Piraten
-1%
Sonstig

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„Warum fährt Angela Merkel die CDU  gegen die Wand „

Merkel nutzte die Gelegenheit, um ausführlich auf die Flüchtlingskrise einzugehen und Fehler einzuräumen. „Wir haben in den vergangenen Jahren nicht alles richtig gemacht“, sagte sie. „Wir haben zu lange gewartet, bis wir uns der Flüchtlingsfrage wirklich gestellt haben.“

Die Lösung der Flüchtlingskrise gehe nicht schnell, „auch weil wir in den vergangenen Jahren weiß Gott nicht alles richtig gemacht haben“, räumte Merkel ein. Deutschland sei nicht gerade Weltmeister bei der Integration gewesen. Zudem habe man zu lange gewartet, bis man sich der Flüchtlingsfrage wirklich gestellt habe. „Wir müssen uns also jetzt gleichsam selbst übertreffen. Auch ich.“

Auch sie habe sich lange auf das Dublin-Verfahren verlassen, „das uns Deutschen einfach gesprochen das Problem abgenommen hat. Das war nicht gut.“

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Das Wahlergebnis in Berlin ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik: Gleich vier Parteien dümpeln zwischen 14 und 18 Prozent, die SPD wird mit noch nicht mal 22 Prozent stärkste Kraft. Niemand konnte sich vom Rest wirklich absetzen.“

In Wahlkreisen mit niedrigem Ausländeranteil war die AfD besonders erfolgreich. Die Parolen der Rechtspopulisten scheinen sich ausgerechnet in Gegenden zu verfangen, in denen faktisch nur wenige – wohlgemerkt nicht wahlberechtigte – Ausländer leben.

Andersherum sind die Grünen in Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil beliebt. Ebenso in Wahlkreisen mit vielen ledigen Einwohnern.

AfD bei Arbeitslosen und Arbeitern beliebt, bei Frauen nicht!

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drone

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Polizei nimmt Syrer unter Terrorverdacht fest

Harmloser Asylbewerber oder potentieller Terrorist? Im Landkreis Böblingen bei Stuttgart hat die Polizei einen Syrer in einer Flüchtlingsunterkunft festgenommen. Der 24-jährige soll in seinem Heimatland für die radikalislamische Al-Nusra-Front gekämpft haben. Hinweise auf mögliche Anschlagspläne in Deutschland gab es nicht. Auf die Spur des Verdächtigen kam die Polizei durch der Auswertung eines elektronischen Datenträgers, der in einem Zug aufgefunden und der Bundespolizei übergeben worden war.

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Anschläge in den USA Terrorfahnder suchen nach Verbindungen

Die Bombenanschläge in New York und New Jersey vom Wochenende haben nach Worten des New Yorker Gouverneurs Mario Cuomo möglicherweise doch eine Verbindung zum internationalen Terrorismus.

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volksparteien
bild von klaus stuttmann

16.09.2016

Der EU-Sondergipfel

„Ohne guten Willen funktioniert die EU nicht“: Die internationale Presse blickt mit Spannung zum EU-Gipfel nach Bratislava. Dort müssten die EU-Staaten „die böse Spirale der Unzufriedenheit“ stoppen.

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Seehofer droht Merkel mit endgültigem Bruch

CSU-Chef Seehofer will in der Union eine Obergrenze für Flüchtlinge durchsetzen. Nun droht er im SPIEGEL: Wenn Kanzlerin Merkel nicht nachgibt, wird er sie nicht im Wahlkampf unterstützen.

„Wir werden auf die Obergrenze von 200.000 nicht verzichten. Da geht es schlicht und einfach um unsere Glaubwürdigkeit.“ Er wisse, dass Dauerstreit der Union schade, sagt Seehofer. „Richtig ist aber auch, dass sich die Politik ändern muss, wenn wir wieder Vertrauen zurückgewinnen wollen.“ Merkel lehnt die von der CSU geforderte Obergrenze strikt ab.

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Mit der Dublin-Verordnung regelt Europa die Aufnahme von Flüchtlingen. Aber wie funktioniert das System?

Dublin-Verordnung

Die Dublin-Verordnung regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist. So soll sichergestellt werden, dass ein Antrag innerhalb der EU nur einmal geprüft werden muss. Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Dies geschieht besonders häufig an den EU-Außengrenzen, etwa in Italien, Griechenland oder Ungarn.

Tut er dies nicht und stellt den Antrag beispielsweise in Deutschland, kann er in den Staat der ersten Einreise zurückgeschickt werden – auch zwangsweise.

Die Flüchtlingsfrage wurde europaweit 1990 im Dubliner Übereinkommen geregelt und 2003 durch die Dublin-Verordnung abgelöst. Inzwischen gilt die Dublin-III-Verordnung, die 2013 in Kraft trat.

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Der Ausbau der Festung Europa

Die EU versucht, ihre Grenzen hermetisch abzuriegeln. An einigen Grenzabschnitten haben die Nationalstaaten meterhohe Stacheldrahtzäune errichtet, an anderen Abschnitten kommt die EU-Grenzschutzagentur Frontex zum Einsatz. Mittlerweile sollen auch Militäreinsätze dafür sorgen, dass Flüchtlinge es nicht in die EU schaffen. Andere der Maßnahmen zum »Grenzschutz« werden kaum sichtbar – etwa das EUROSUR-System, das die Grenzen mit Satelliten, Drohnen und Sensoren überwacht.

Letztlich sorgen die kostspieligen Investitionen vor allem dafür, dass die Fluchtwege für Schutzsuchende riskanter und teurer werden. Die oft mit »Schlepperbekämpfung« gerechtfertigte Abschottung der Grenzen ist gut für das Geschäft der Schleuser – und für das der Rüstungsindustrie.

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bautzen

Junge Asylsuchende haben in Bautzen Steine und Flaschen auf Einheimische geworfen. Die traten ebenfalls gewaltbereit auf und haben die Flüchtlinge mit rechten Parolen provoziert. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in der sächsischen Stadt.

Polizeichef: „Gewalt ging von Flüchtlingen aus“

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Bad Godesberg Prügel-Tod von Niklas 7.05.2016 (†)

„Mama, ich bin einfach glücklich“, sagte er wenige Tage, bevor ihn ein brutaler Tritt aus dem Leben riss.

Die Täter wurden gefasst – und sitzen derzeit in U-Haft. Sie haben allesamt Migrationshintergrund. Soweit zu den bekannten Tatsachen. Doch jetzt ist ein ominöses medizinisches Rechtsgutachten aufgetaucht und attestiert eine angebliche „Vorschädigung des Hirnes“ von Niklas, so dass der Tritt gegen seinen Kopf, ausgeführt durch den marokkanisch-stämmigen Walid S., schlussendlich nicht ursächlich für den tragischen Tod des 17-Jährigen gewesen sein soll.

Beinahe sechs Prozent der Stimmen bekamen „Die Godesberger“ bei der Wahl der Bezirksvertretung vor zwei Jahren. „Wir haben nichts gegen Ausländer, nur gegen Leute, die sich nicht benehmen können“, sagt Schaefer. „Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links – wir sind die Mitte und wollen unserer Stadt aus Verbundenheit und Heimattreue dienen.“ Als ihre wichtigsten Anliegen bezeichnen die Godesberger eine „belästigungsfreie Fußgängerzone“, womit sie auf die vollverschleierten Frauen anspielen. „Die Burka ist herabwürdigend für alle Frauen, eine Provokation. Es müsste ein Vermummungsverbot geben“, sagt Schaefer. Zudem setzt sich seine Partei für „rechts- und wohnverträglichen Medizintourismus“ ein. Dreihundert inoffizielle Kurzzeitwohnungen gebe es schon in Bad Godesberg. „Jede freie Wohnung wird von Arabern gekauft und dann für 6000 Euro bar auf die Hand an Medizintouristen vermietet.“ Für die anderen Eigentümer und Mieter beginne dann die Hölle auf Erden. „Der Müll wird in den Flur geworfen. Regelmäßig tropft es durch die Decken, weil Araber das Badezimmer mit dem Schlauch ausspritzen, wenn vorher ihre Frauen drin waren.“

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gedesberg
Die Partei „Die Godesberger“ fordert ein Burka-Verbot in der Stadt.

Gewalt liegt in der Luft

„Als Bad Godesberg das feine Diplomatenviertel war, ließ sich gut von Multikulti schwärmen. Dann wurde ein junger Mann totgeprügelt. Viele haben nun Angst und fühlen sich fremd in einem Ort, in dem die Burka das Stadtbild prägt.“

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Die Bundeswehr hat für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen seit dem vergangenen Sommer insgesamt 428 Millionen Euro aufgewendet. Die Hälfte der Kosten ist dabei in diesem Jahr angefallen. Darüber berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“, die sich auf das Verteidigungsministerium beruft. Derzeit seien noch 900 Soldaten sowie zivile Mitarbeiter der Bundeswehr für die Flüchtlingshilfe zugeteilt. In Spitzenzeiten waren es mit 9000 zehn Mal so viele. Damit ist die Flüchtlingshilfe der längste und personalaufwendigste Bundeswehreinsatz im Innern.

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bildungsreport

Die Entlohnung von Lehrern will die OECD stärker an deren Leistung knüpfen. „In erster Linie bekommt man in Deutschland mehr Geld, wenn man älter wird“, beklagte Schleicher. Weder Qualifikation noch Leistung hätten leider wesentlichen Einfluss auf das Gehalt.

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„Expat Insider“ hat über 14.000 Auswanderer in in 67 Ländern über ihr Leben in einem fremden Land befragt.

In der Untersuchung kam es darauf an, wie willkommen sich Einwanderer in einem Land fühlen und wie leicht sie sich einleben. Hier kommt sie also, die Top Ten der Länder, in denen wir nicht willkommen geheißen werden:

1. Kuwait: Hier war es für die Befragten am schwierigsten, sich einzuleben. 

2. Saudi Arabien: Nur in einem Land fühlten sich die befragten Auswanderer unwillkommener als hier …

3. Schweiz: Auch diese Nachbarn im Süden heißen Fremde laut Studie nicht gern willkommen

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bild von klaus stuttmann.

15.09.2016

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„Ich habe vier Kinder, Angela Merkel hat keine,“ so die AfD-Chefin im „Stern“. „Kinder veranlassen einen, über den eigenen Lebenshorizont hinaus zu sehen. Und das tut Merkel eben nicht.“

„Ich habe vier Kinder, Angela Merkel hat keine“: AfD-Chefin Frauke Petry.

Gegenüber dem stern machte Petry wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl am kommenden Sonntag in Berlin die Kindeslosigkeit der Kanzlerin verantwortlich für deren verfehlte Politik. „Ich habe vier Kinder, Angela Merkelhat keine,“ so die AfD-Chefin zum stern. „Kinder veranlassen einen, über den eigenen Lebenshorizont hinaus zu sehen. Und das tut Merkel eben nicht.“

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„Das habe ich doch schon gehört, das hatte die EU doch schon länger vor.“ Die große Inspiration war das also nicht.

Jean-Claude Junker hält Rede zur Lage der EU

Angesichts des Brexit und des Streits um Flüchtlinge ist die EU ja in einer der schwierigsten Phasen seit ihrer Gründung. Juncker sprach da von  einer „existenziellen Krise“.

„Man kann Solidarität nicht erzwingen, sie muss von Herzen kommen“

Er wirkte dabei vor allem müde und auch ein wenig resigniert.

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Am kommenden Sonntag wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.

Umfrage: Union sackt auf 30,5 Prozent ab (INSA)

Sonntagsfrage Bundestagswahl

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Alarm am Silbersee in Haltern: Dort ist am Mittwochmorgen (14.09.2016) ein Jeep ins Wasser gerollt. Er versank komplett. Zunächst war unklar, ob noch jemand in dem Wagen befand.

Später stellte sich heraus, dass offenbar doch niemand mehr in dem Fahrzeug saß. Eine Zeugin will gesehen haben, wie eine Person diesen Jeep in den See fuhr, aber noch rechtzeitig rausspringen konnte. Das sorgte für einen Großeinsatz mit fast hundert Rettungskräften. Es stellte sich aber heraus, dass niemand mehr im Fahrzeug war , auch sonst fanden Taucher keine Person unter Wasser.



14.09.2016

EU-Gipfel muss neue Impulse geben, Tusk.

Vor dem Gipfel über die Zukunft der EU hat Ratspräsident Donald Tusk die Staats- und Regierungschefs gewarnt, die Lehren aus dem Austrittsvotum der Briten zu ignorieren. Viele EU-Bürger stellten sich ähnliche Fragen und wollten von Europa Schutz und Stabilität, schrieb Tusk im Einladungsschreiben zu dem Treffen. Er kritisierte dabei, dass Europa in der Flüchtlingskrise zu lange gezögert habe, seine Grenzen zu schützen.

Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Länder in der slowakischen Hauptstadt Bratislava über Weichenstellungen für die Zukunft der EU ohne Großbritannien. Tusk will den Grenzschutz, die innere Sicherheit und den Kampf gegen den Terror in den Mittelpunkt des Treffens stellen.

Es wäre „ein fataler Fehler anzunehmen, dass das negative Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich ein spezifisch britisches Problem darstellt“, schrieb Tusk in dem ungewöhnlich langen, fünfseitigen Einladungsbrief zu dem Gipfel. Das Brexit-Votum sei „auch ein verzweifelter Versuch, die Fragen zu beantworten, die sich Millionen Europäer täglich selbst stellen.“ Deshalb sei „Business as usual keine Option“, betonte Tusk.

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Snowden bittet Obama um Begnadigung

Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hofft auf eine Begnadigung durch US-Präsident Barack Obama. Er habe mit der Bekanntgabe der weltweiten Massenausspähung durch den US-Geheimdienst „moralisch und ethisch“ richtig gehandelt, sagte Snowden in einem Videointerview mit dem „Guardian“. Obama solle ihn deshalb noch vor Ende seiner Amtszeit als US-Präsident begnadigen. (AFP)

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..viel Glück! bild von timo essner.

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„Was ist der Unterschied zwischen einem Theater und dem Bundestag? Im Theater werden gute Schauspieler schlecht bezahlt.“

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Ein Reporter fragt: Angela Merkel glauben sie, dass es Leben auf dem Mond gibt? Ihre Antwort: Natürlich, es brennt ja jeden Abend Licht da oben.

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„Gestern war Stromausfall in Berlin. Sigmar Gabriel steckte eine Stunde in einem Fahrstuhl fest. Angela Merkel stand eine Stunde auf der Rolltreppe. „



13.09.2016

Razzien in Flüchtlingsheimen BKA und GSG9 verhaften Terrorverdächtige

Am Morgen durchsuchen Ermittler Wohnungen und Flüchtlingsunterkünfte. Die Beamten nehmen drei Personen (Syrer) fest. Gegen sie wurde über mehrere Wochen ermittelt. Der Hinweis soll vom Verfassungsschutz kommen.

200 Kräfte von Bundeskriminalamt (BKA) und der Spezialeinheit der Bundespolizei, der GSG9, seien im Einsatz gewesen.

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Nur noch Peter Altmaier und Luxemburg hält treu zu Angela Merkel

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Die Flüchtlingspolitik Ungarns sei nicht tolerierbar, sagte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn. Er forderte den Ausschluss des Landes aus der EU.

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn will Ungarn aus der Europäischen Union ausschliessen. „Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden“, sagte Asselborn der Zeitung „Welt“ vom Dienstag.

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12.09.2016

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Zwei Monate vor der US-Präsidentenwahl ist die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, an einer Lungenentzündung erkrankt. Das teilte die Ärztin der 68-Jährigen, Lisa Bardack, mit, nachdem Clinton zuvor eine Gedenkfeier zum 15. Jahrestag der Anschläge vom 11. September wegen Unwohlseins vorzeitig hatte verlassen müssen.

„Bilder sind wichtig im US-Wahlkampf, und so zeigte sich Hillary Clinton am Sonntagmittag besonders gut gelaunt und ohne Sicherheitspersonal an ihrer Seite vor dem Apartment ihrer Tochter in Manhattan. „Ich fühle mich großartig“, sagte sie. „Es ist ein wunderbarer Tag in New York.“ Dann ließ sie sich mit einem kleinen Mädchen fotografieren, winkte einigen Passanten zu und verschwand in einem schwarzen Van.“ – alles nur Schauspiel!

Nur wenige Stunden zuvor hatte die demokratische Präsidentschaftskandidatin für einen Schreckmoment gesorgt. Sie war am Rande einer Veranstaltung zum 15. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September zusammengesackt.

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Österreich verschiebt Präsidentenwahl

Österreichs peinliche Pannenserie will nicht enden: Zuerst wird die Präsidentenwahl wegen Formfehlern annulliert. Und jetzt muss auch noch der Wiederholungstermin abgesagt werden. Der Grund: Die Wahlkarten sind mangelhaft.

Eine ordnungsgemäße Durchführung am geplanten Termin am 2. Oktober sei unter diesen Umständen nicht möglich.

verschieben
„Verschoben ist nicht aufgehoben.“  bild von klaus stuttmann.

10.09.2016

Der EU-Ausstieg Großbritanniens könnte Deutschland doch einiges kosten. Ein internes Papier aus dem Bundesfinanzministerium warnt  vor Mehrbelastungen in Milliardenhöhe.

Es drohe „der Verlust des zweitgrößten Nettozahlers“ zum EU-Haushalt, warnen Beamte des Finanzministeriums in einer internen Vorlage. Nach dem Brexit steige Deutschlands Anteil an der Wirtschaftskraft der Rest-EU auf 25 Prozent statt heute 21 Prozent.

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Diesel, Diesel….

In den deutschen Innenstädten herrscht dicke Luft, schon seit Jahren zeigen die Messstationen etwa in der Autostadt Stuttgart extrem hohe Werte des giftigen Schadstoffs Stickoxid. Schuld daran sind unter anderem Dieselfahrzeuge, und spätestens seit dem VW-Skandal dürfte auch allen Politikern bekannt sein, warum: Weil die Selbstzünder, auch die der neuesten Generation, überwiegend so konzipiert sind, dass sie die Grenzwerte nur im Labor einhalten – und im Straßenalltag das Zehnfache und mehr ausstoßen.

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Thomas de Maizière macht sich  Sorgen. Die IS-Schläfer und die Gefährderzahl ist so hoch wie nie!

„Allah weiß, wo es wann passiert“. IS droht mit Anschlägen auch in Berlin.

Gefährder sind tickende Zeitbomben: Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sie Anschläge verüben könnten. Deswegen haben sie die potenziellen Straftäter im Blick. Doch der Innenminister meint, dass sich viele Gefährder im Verborgenen halten.

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Christen in islamischen Ländern

Die Situation für Christen im Nahen Osten ist schwierig. Dennoch halten örtliche Kirchenführer nichts davon, die Region zu verlassen. Sie fürchten sich vor einem Ende des Christentums im Nahen Osten und sind gegen Merkels „Politik der offenen Tür“.    (Von Carsten Kühntopp)

Kirchenführer ist gegen Merkels Politik

Als eine von den USA geführte Allianz 2003 in den Irak einmarschierte, lebten noch mehr als eine Million Christen. Jetzt seien es optimistisch geschätzt gerade noch 250.000. Die „Politik der offenen Tür“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel  hat die Situation noch schwieriger gemacht.

„Wenn wir hier unsere Wurzeln verlieren und wenn die Türen offen sind, dann vollenden wir die noch unvollendete Mission des IS, den Nahen Osten von seinen Christen zu säubern“, sagt Youkhana. „Und die 2000 Jahre alte Existenz der Christen hier kommt dann zu einem Ende. Dies wäre ein großer Verlust – für das Christentum, für unsere Länder, unsere Regionen und für unsere Partner.“

09.09.2016

professoren

jaeger

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger glaubt nicht, dass die AfD so schnell verschwinden wird

Ralf Jäger:
„Wir haben in ganz Europa Rechtspopulisten in den Parlamenten. In Deutschland hat es länger gedauert, weil es eine Hemmung gab, rechts zu wählen. Es gab die DVU, die Republikaner und die NPD. Alles keine Parteien, die im bürgerlichen Milieu als seriös gelten. Dann gründeten Professoren die AfD. Sie nutzt aus, dass die schnelle Veränderung der Gesellschaft vielen Menschen Angst macht.

Die AfD wird nicht so schnell wieder verschwinden und sitzt jetzt in neun Landtagen. Wir müssen damit rechnen, dass sie möglicherweise auch in Nordrhein-Westfalen und im Bund ins Parlament einzieht. Ihren Wählern ist es egal, ob die AfD sich in ausreichendem Maße von Rechtsextremen abgrenzt. Sie sehen auch nicht die programmatischen Defizite. Die meisten wollen einfach Protest wählen.“

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„Idomeni“ in Österreich an der Grenze mit Deutschland.

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Das von einem Brand teilweise zerstörtes illegales Flüchtlingscamp im französischen Calais. Lastwagenfahrer und Landwirte fordern seit langem die Räumung des wilden Flüchtlingscamps. (dpa)

Die Hölle: Calais

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Lastwagenfahrer und Bauern mit Traktoren blockierten am Montag in der Region um Calais Autobahn und Zufahrtsstraßen. Sie fuhren auch zum Hafen und sorgten für kilometerlange Staus – und damit auch für viel Aufsehen. Auf ihren Spruchbändern standen Slogans wie: „Die Bürger von Calais sind eingesperrt, die Flüchtlinge sind frei“.

Um illegale Einwanderer abzuwehren, will Großbritannien im französischen Calais eine meterhohe Mauer errichten. Die Bauarbeiten an der Zufahrtsstraße zum Hafen sollten noch in diesem Monat beginnen, erklärte das britische Innenministerium.

Von Calais aus wollen Migranten illegal nach Großbritannien

In Calais sammeln sich seit Jahren Migranten, die illegal nach Großbritannien gelangen wollen. Ihre Anzahl war zuletzt deutlich gestiegen. Die Behörden sprechen von 6.900, Hilfsorganisationen sogar von mehr als 9.000 Menschen. Immer wieder versuchen sie, etwa mit querliegenden Baumstämmen oder Feuer-Hindernissen den Verkehr zu stoppen, um an Bord von Lastwagen zu klettern, die nach England weiterfahren sollen.

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 Anschlag in Paris vereitelt Frauen planten Blutbad an zentralem Bahnhof

Unweit der Kathedrale Notre-Dame in Paris ist am Wochenende ein abgestelltes Auto mit mehreren Gasflaschen entdeckt worden. Innenminister Bernard Cazeneuve bestätigte mehrere Festnahmen.

Experten sehen „neue Entwicklung“

Sicherheitsexperten nannten es gegenüber den Medien ungewöhnlich, dass Frauen im Zentrum der Fahndung waren. Das sei eine „neue Entwicklung“, denn die bisherigen Attentate in Frankreich seien ausschließlich von Männern verübt worden.

Vorgestern hat die Polizei in Paris drei Frauen festgenommen, die möglicherweise einen Anschlag geplant haben sollen. Darunter ist eine 19-Jährige. Aus Ermittlerkreisen hieß es nun, dass sie der Terrororganisation IS die Treue geschworen habe.

  • Sie hatte bei ihrer Festnahme einem Polizisten in die Schulter gestochen.
  • Die drei Frauen seien „fanatisiert und radikalisiert“ hatte Frankreichs Innenminister Cazeneuve gestern gesagt. „Sie haben offenkundig neue Gewaltakte vorbereitet, die unmittelbar bevorstanden.“
  • Letztes Wochenende war in Paris ganz in der Nähe von der Kathedrale Notre Dame ein verdächtiges Auto mit Gasflaschen gefunden worden. Die 19-Jährige ist die Tochter des Autobesitzers.respekt-no
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kerber
No1 and USOpen final!!!! Thank you for being part of this amazing journey TeamAngie

Es gibt  wieder eine deutsche Nummer eins im Tennis – A. Kerber

Welche Sprache sprechen Wozniacki and Kerber,  wenn die beiden gemeinsam in der Freizeit Tennis spielen?
US Open. Ermittler prüfen Manipulation im Tennis

Konkret geht es um die Erstrundenpartie der Schweizerin Timea Bacsinszky gegen Witalia Diatschenko aus Russland. Das Match wies demnach ungewöhnlich hohe Wetteinsätze auf.

Die Tennis Integrity Unit (TIU), die Institution zur Bekämpfung von Korruption im Tennis, bekam während des 6:1,-6:1-Erfolgs Bacsinszkys einen Hinweis von einem Wettanbieter.



08.09.2016

mazyek-merkel
Endlich unter uns. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat Angela Merkel den Rücken gestärkt.

Die beiden verstehen sich bestens!

Parteigrogramm der AfD „ist Affront gegen unser Grundgesetz“

Mazyek attackierte das Parteiprogramm der AfD, das darauf ausgerichtet sei, „Muslime zu Menschen zweiter Klasse zu machen“. Das sei mit der deutschen Verfassung nicht vereinbar.

„Dieses Parteiprogramm ist ein Bruch unser bundesrepublikanischen Geschichte und ein Affront gegen unser Grundgesetz.“ Ein Gespräch zwischen Vertretern der AfD und des Zentralrats war im Mai 2016 vorzeitig beendet worden. Mayzek sagte, solange das Parteiprogramm nicht überarbeitet wird, werde es keinen zweiten Anlauf geben.

Hemmschwellen brechen weg

Dass die AfD nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile in neun Landtagen sitzt, mache ihm Angst. „Früher gab es noch Hemmschwellen und Sanktionen, die nun im Sog der Flüchtlingsdebatte wegfallen.“ So werde Rassismus immer mehr gesellschaftsfähig.

Mazyek kritisierte, das AfD-Parteiprogramm sei darauf ausgerichtet, „Muslime zu Menschen zweiter Klasse zu machen“. Das sei mit der deutschen Verfassung nicht vereinbar. Ein Gespräch zwischen Vertretern der AfD und des Zentralrats war im Mai vorzeitig beendet worden. Mayzek sagte, solange das Parteiprogramm nicht überarbeitet wird, werde es keinen zweiten Anlauf geben. Quelle: Reuters

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Gabriel:  „die wirtschaftliche Lage ist ausgesprochen gut“

Zahl der Leiharbeiter auf neuen Höchststand

Fast zwei von drei Leiharbeitern arbeiteten zuletzt zu besonders niedrigen Löhnen. Sie lagen unter der Niedriglohnschwelle von rund 1970 Euro, also unter dem Lohn, der zwei Drittel des mittleren Gehalts der Beschäftigten insgesamt beträgt. 5,7 Prozent der Leiharbeitnehmer haben Anspruch auf ergänzende Leistungen und stocken ihr Gehalt mit Hartz IV auf. Quelle: imago

Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen sieht vor, dass Zeitarbeiter nach neun Monaten den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaften. Sie dürfen außerdem höchstens 18 Monate als Leiharbeiter beschäftigt werden. Danach müssen sie fest angestellt oder von dem Betrieb abgezogen werden.

mieten

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„Deutschland wird (nicht) Deutschland bleiben“,

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„Merkel bleibt Merkel“

merkelbleibtmerkel

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Eine neue Trickkiste von Merkel trickkiste
  • Rückführung, Rückführung und nochmals  Rückführung …
  • „mehr Heimat“  (Witz des Jahrhunderts)   mcdonads-plakat
  • >>Ich setze auf eine<< “europäische Lösung”

    (kein Land macht sowieso mit)

    Kurz gefasst, Merkels Plan geht an der Realität vorbei !
  •  Rüstungsexporte erreichen Rekorde

  • Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen.
  • Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen. Die  logistische Unterstützung für die USA einstellen.  Waffenexporte in Krisengebiete  stoppen.
  • die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden.

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CSU-Forderungen zur Flüchtlingspolitik „Deutschland muss Deutschland bleiben“

  1. Nein zu Burka 
  2. kein Doppelpass
  3. Obergrenze für Flüchtlinge, 200.000 pro Jahr,  Christen bevorzugen
  4. Transitzonen und scharfe Grenzkontrollen
  5. Verankerung der „Leitkultur“ („das Gegenteil von Multikulti“) in der bayerischen Verfassung.

07.09.2016

ehe-seehofer
Merkels Ansprache im Bundestag am 07.09.2016

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armut

zeitbombe
Geld kann man schnell drucken, Geld essen dagegen nicht.

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lügt

Schnauze voll! Bewegender Brief eines Milliardärs aus Bayern an Merkel

Bundeskanzleramt
z.Hd. Frau Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Strasse 1
10557 Berlin

Juni 2016

Ankündigung Steuerboykott

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

hiermit teile ich Ihnen und dieser Regierung mit, dass ich aus diesem menschenverachtenden System aussteige, an dem sich die deutsche Regierung unter Ihrer Ägide maßgeblich beteiligt. Ich bin es leid, dass man über mein Leben bestimmt, für mich Entscheidungen trifft und mir vorschreibt, was mir zum Wohle ist und was nicht.

Aus ethisch-moralischen Gründen verweigere ich diesem totalitären Regime meine Beihilfe, da dieses gegen die Absätze 1-3 des §20 des Grundgesetzes und damit gegen die Ordnung verstößt.

Ohne Rücksicht auf Verluste zwingt man uns mit brachialer Gewalt eine verfassungs- und demokratiefeindliche Islamisierung auf. Unsere eigene Regierung täuscht uns mit Lügenmärchen und vertuscht mit Support der Presse und Medien die Fakten über die gegenwärtige Lage in Sachen Flüchtlingen und Krieg. Sie und diese Regierung machen Geschäfte mit Schurkenstaaten wie der USA, Saudi-Arabien, Kuwait und Terrorvereinigungen und unterhalten Geschäftsbeziehungen zu Diktatoren und Tyrannen wie Erdogan.

Tatsächlich finden in Deutschland durch Asylanten täglich Vergewaltigungen, Gewalt, Randale und Diebstähle statt, so dass der Terror durch Ihren manischen gesteuerten Aktionismus zum Alltag geworden ist. Sie mögen das für sehr spaßig finden, mir hingegen ist schon lange der Humor vergangen.

Anstatt das Volk davor zu bewahren, setzt man es der Gefahr aus, Opfer eines Gewaltakts zu werden.

Sie Frau Merkel, Sie persönlich, zetteln einen geplanten Bürgerkrieg an und drängen uns in den 3. Weltkrieg. Sie spielen mit dem Leben von Menschen, als wären diese Bauern aus einem Schachspiel.

Aber jede Art von Krieg vernichtet unser aller Existenz, wenn es nicht sogar unser aller Leben beendet. Da werde ich nicht mitspielen. Ich habe Kinder, ich trage Verantwortung und ich werde auch nicht abwarten, bis meine Kinder Opfer einer Gewalttat werden. Niemals.

Ich setze Ihnen hiermit eine nicht verhandelbare Frist von 4 Wochen Ihre unverantwortliche, existenzvernichtende, lebensbedrohliche und menschenfeindliche Politik zu ändern, da ich sonst sämtliche Steuern boykottieren werde. Besonders und gleichfalls belastend ist, dass meine Steuergelder wie ein paar abgenutzte Reifen in alle Richtungen verscherbelt werden, für die ich knapp 6 Monate arbeiten muss.

Sie retten betrügerische Banken, europäische Länder, leisten überaus großzügige EU Subventionen, finanzieren Wirtschafts-Migranten, sowie unsinnige G7 und NATO Treffen.

Diese Regierung tilgt mit unserem hart erarbeitetem Geld längst verjährte Reparationszahlungen, während hunderte Konzerne wie Ikea, Amazon, Facebook, Opel, Deutsche Bank in diesem Land gar keine Steuern zahlen.

Aus wirtschaftlichem Kalkül wird unsere Mittelschicht unter der hohen Steuerlast vernichtet, damit die Kluft zwischen Arm und Reich stetig wächst und wächst. Dem größten Teil der gerupften Bevölkerung bleibt immer weniger, während die Reichen gar nicht mehr wissen wohin mit ihrem Vermögen.

Wir sind ein reiches Land und jeder Bürger könnte am Wohlstand partizipieren, wenn Sie die Steuereinnahmen in die Bevölkerung zurück investieren würden, anstatt dieses außer Landes zu verprassen.

Dabei berufe ich mich auf Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Es gibt keine alternative ‚Abhilfe‘ außer Steuern zu verweigern und Ihnen und dieser volksfeindlichen Regierung die Mittel zu nehmen, dieses skrupellose System weiter am Leben zu erhalten.

Diese Regierung schaltet und waltet wie es ihr beliebt, die Bedürfnisse des Volkes werden ignoriert und seine Grund- und Menschenrechte schamlos mit Füssen getreten.

Im GG 20 Abs.1 steht:

‚Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Staat.

Nein Frau Merkel, in diesem Staat herrscht keine Demokratie. Ich zitiere ihren bayerischen Kollegen:

Die, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden und die, die entscheiden, werden nicht gewählt.

Man hat nicht das Recht über uns Menschen zu bestimmen ohne vorher unsere Zustimmung einzuholen, weil wir, das Volk, die Entscheidungen treffen. Wir sind Menschen und Bürger. Wir werden verdammt nochmal ein Mitspracherecht in unserem eigenen Land haben, immerhin bezahlen wir dafür einen großzügigen Mitgliedsbeitrag in Form von Steuern.

Ist das bei Ihnen angekommen? Wir bezahlen dafür, dass Sie unsere Interessenvertreten!

Eine echte Demokratie verfügt über eine vom Volk bestimmte Verfassung. In einer Demokratie bestimmen die Bürger mittels Volksabstimmung, was Platon bereits vor 3000 Jahren manifestiert hatte.

In unserem Land regieren aber die Banken und Konzerne, die clever über die angeheuerten Lobbyisten Entscheidungen bei unseren korrupten Abgeordneten erwirken. (weiter lesen: Schnauze voll!)

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merkel-unmoeglich

Eine Bundeskanzlerin, die von ihrer Linie überzeugt ist und sich nicht beirren lässt, kann erst durch ein konstruktives Misstrauensvotum im Bundestag gestoppt werden“

Sarrazin begründet das Votum so:

„Deutschland überfordert sich selbst mit dieser Flüchtlingspolitik“: Unter den 1,1 Millionen Flüchtlingen des vergangenen Jahres befänden sich 800.000 junge Männer. Deutschland dagegen verfüge derzeit nur über fünf Millionen Männer zwischen 15-35 Jahren. Außerdem hätten ca. 80 Prozent der Flüchtlinge aufgrund geringer Qualifikationen kaum eine Möglichkeit, hierzulande eine Arbeit zu finden.

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perspektiven
„Von 10 Firmen, die neu gegründet wurden, gibt es nach 2-3 Jahren nur eine!“ Geld drucken ist einfach, Geld essen dagegen schwer.

06.09.2016

pantha-rhei

„Lage ist brandgefährlich.“

merkel-traum

CSU verlangt von Merkel andere Politik.

„Die Menschen wollen ernstgenommen werden, das werden sie aber nicht.“ Das Land sei „zerrissen wie selten, das Vertrauen schwindet rasant. Die Menschen verstehen einfach nicht mehr, wie Politik gemacht wird in Deutschland. Sie fühlen sich nicht mehr mitgenommen“.

Seehofer kritisierte, seine „mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur“ in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden – und das „desaströse“ Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei eine Folge davon. Seehofer forderte eine inhaltlich klare Orientierung: „Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung – spätestens September, Oktober muss eine Klärung her.“ Bei der Landtagswahl am Sonntag war die CDU nur auf 19 Prozent gekommen und damit erstmals hinter die AfD (20,8 Prozent) zurückgefallen.

merkel-zurueck

Plasberg-Talk : „Hart aber fair“

Aufreger des Abends

„Der Aufreger des Abends war gleichzeitig der Tiefpunkt des Abends. So sehr sich Plasberg an diesem Abend bemühte, Altmaier und Schwan in die Schranken zu weisen, so schwach ließ er die Hasstirade des Abends geschehen. AfD-Politiker Guido Reil, der sich selbst als „echten Sozi“ bezeichnete, echauffierte sich über Türken, die immer religiöser würden, über die deutsche Lüge des Multikulti, vor allem aber über das Schicksal deutscher Rentner, die kaum von ihrer Unterstützung leben könnten und die mit ansehen müssten, wie „Menschen aus dem Nahen Osten, aus Nordafrika hierher kommen, gut gekleidet, und das Rundum-Sorglos-Paket bekommen“. Diese Menschen seien fertig erzogen, seien nicht anpassungsfähig und kämen aus den schlimmsten Kriegsregionen der Welt – wie sollten diese Menschen in Deutschland leben können? “

Altmaier schimpfte „zurecht“, dass Reil „genau die Propaganda“ verbreiten durfte, mit der die AfD gerade erst über 20 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern errungen hatte. Plasberg aber ließ es geschehen. Er wollte ganz offenbar der AfD an diesem Abend mit einer neuen Offenheit gegenüber treten. Lobenswert, aber Hass und rassistische Propaganda haben selbst in einer offenen Diskussion nichts verloren.

Diverse, und das von der ersten Minute der Sendung an. Überraschend, wie energisch Plasberg an diesem Abend immer wieder die Ausführungen seiner regierungsnahen Gäste unterbrach. Schon in den Eingangs-Statements, vor allem aber später, als vor allem Altmaier und Schwan ins politische Reden kamen und Plasberg ihnen vorwarf: „Sind das nicht genau die Antworten, mit denen Sie die AfD gestärkt haben in den letzten Monaten?“

Als Peter Altmaier einmal mehr worthülsig von den großen „Herausforderungen“ der Flüchtlingskrise sprach, unterbrach ihn Plasberg: „Herausforderung ist Politik-Sprech. Opel hat mal gesagt: Wir haben verstanden. Was haben Sie verstanden, Herr Altmaier?“ Der CDU-Mann versuchte zu antworten, „wir haben verstanden, dass wir den falschen Eindruck korrigieren müssen, dass sich hier in Deutschland nur noch alles um Flüchtlinge dreht“. Plasberg konterte, die Menschen wollten doch genau darüber reden. Das Thema sei eben nicht, wie Altmaier vor einigen Monaten gemeint hatte, wie ein Soufflé, „sondern wie ein Hefeteig“. Das Thema falle nicht in sich zusammen. „Es geht auf.“ : „Quelle: t-online“

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„Wir schaffen das nicht“ bärchen

Am 5. September 2006 begannen die Bauarbeiten am Großflughafen BER.  Eine Geschichte, die kein Ende kennt. Hat Deutschland alles oder viel verlernt? Man hörte nur von: Verzögerungen, Pannen, Peinlichkeiten, Bestechungen.

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Zu dem Vorfall kam es, als die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch ans Rednerpult trat. Lammert intervenierte


05.09.2016

SPD rückt nach rechts! Eine erfolgreiche Wahltaktik von SPD?

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SPD-Retter Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Sellering. Erwin Sellering ist ein seit dem 6. Oktober 2008 Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Davor war er seit 2006 Sozialminister und von 2000 bis 2006 Justizminister des Landes.

Frau Merkel hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Flüchtlingsfrage zu einer starken Polarisierung der Bevölkerung geführt hat. Davon profitiert die AfD“, klagt Sellering ungewöhnlich offen in einem „Tagesspiegel“-Interview am 9.08.20106.

„Die Flüchtlingskrise habe Deutschland aus der Balance gebracht, im Land das Gefühl der Unsicherheit verstärkt und die Gesellschaft gespalten. „Von dieser extremen Polarisierung bis hin zum Hass lebt die AfD“, meint Sellering. Er beobachte, dass in der Migrationspolitik „die Sorgen vieler ganz normaler Bürger nicht ausreichend ernst genommen wurden.“

Gabriel, es gebe „natürlich“ so etwas wie eine Obergrenze. Das sei letztlich die Integrationsfähigkeit eines Landes. Zwar kenne das deutsche Asylrecht keine solche Grenze. Die Mehrheit der Migranten aber beantrage auch kein Asyl. Die SPD, also er, habe immer gesagt, es sei undenkbar, dass Deutschland jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen kann.“ –  sagt er,  am 27.08.2016

Gabriel kritisiert Merkels TTIP-Kurs

Beim G7-Gipfel bekräftigt Merkel den Willen, die Verhandlungen über TTIP bis Jahresende abzuschließen – sehr zum Unmut ihres Koalitionspartners. „Einem schlechten Abkommen werde die SPD nicht zustimmen“,  betont Gabriel.

Sigmar Gabriel (SPD): Merkels „Wir schaffen das“ war ein Fehler!

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„Sch…, ich sehe kein Land mehr!“

„Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat eine große Verliererin – und das ist die CDU.“

„Für die CDU ist der Albtraum eingetreten“

„Merkel hat einiges zu erklären“

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04.09.2016

Merkel ist schuld an CDU-Schlappe in Mecklenburg-Vorpommern

CDU holt lediglich 19% Stimmen: SPD 30,4; AfD 21,4.
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„ für welche Leute und für welches Land macht sie ihre Politik?“

„Merkels Kanzlerbonus ist verbraucht, denn das war ihre Wahl und ihre Niederlage. Wenn die SPD jetzt Mut hat, wird sie mit der Linken eine Koalition bilden und zeigen, das man zusammen regieren kann. Die CDU müsste mit der AfD in die Opposition, eine wahrhaft genüssliche Konstellation….“

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03.09.2016

SPD, eine Affäre jagt die nächste..

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„Die seit 2005 im Bundestag sitzende nordrhein-westfälische Sozialdemokratin, Petra Hinz,  war wegen eines gefälschten Lebenslaufs unter Druck geraten. Sie hatte unter anderem Abitur und juristische Staatsexamen vorgetäuscht und sich „Juristin“ genannt, obwohl sie weder Abitur noch Studium hat. Im Bundestag war sie zuletzt Mitglied des Finanzausschusses. Ihren Austritt aus der SPD hat sie für den 5. September angekündigt.“

  • „Die Lüge war da, aber gleichzeitig so weit weg“
  • „Der gefälschte Lebenslauf ist nicht vom Tisch zu wischen. Doch ich glaube: Dafür wurde ich auch nicht gewählt.“ sagte sie.

Nach der Affäre um ihren gefälschten Lebenslauf erhebt sie schwere Vorwürfe gegen die Essener SPD.

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edeka

Die Richter warfen Gabriel Befangenheit vor, weil er geheime Gespräche mit den Chefs der von ihm bevorzugten Supermarktkette Edeka geführt hatte.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt die Fusion der Lebensmittelmarktketten Edeka und Tengelmann und kippt die Ministererlaubnis, die Wirtschaftsminister Gabriel gegeben hatte. Einfach peinlich...Geld stinkt nicht!

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Hat Justizminister den Bundestag belogen? lügen-kurze-beine

Einem Medienbericht zufolge könnte Justizminister Maas (Nebenjob, Hassprediger) dem Bundestag nicht die Wahrheit darüber gesagt haben, wie es zum Rauswurf von Ex-Generalbundesanwalt Range kam. Der Nachweis einer Lüge könnte Maas sein Amt kosten.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat den Bundestag möglicherweise belogen, als er im Zuge der Affäre um netzpolitik.org vom Rechtsausschuss zur Entlassung des Ex-Generalbundesanwalts Harald Range befragt wurde. Dies meldet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen internen Aktenvermerk der Bundesanwaltschaft. Demzufolge soll das Justizministerium Range mit Entlassung gedroht haben, falls er den Weisungen des Ressorts nicht Folge leiste.

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Flughafen Hahn, die Affäre ist noch nicht ausgestanden

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Vorwurf zurückgewiesen, Zeitdruck auf die Beraterfirma KPMG beim Verkauf des Flughafens Hahn ausgeübt zu haben. «Es gab niemals und zu keinem Zeitpunkt eine Terminvorgabe seitens der Staatskanzlei», sagte die SPD-Politikerin in Mainz. Zuvor hatte die «Allgemeine Zeitung» berichtet, dass Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) die Beratergesellschaft auf «fehlende Handlungsalternativen» und «den von der Ministerpräsidentin bereits zuvor zum Ausdruck gebrachten Zeitdruck» beim Hahn-Verkauf hingewiesen habe. flugzeug

Der chinesische "Investor" weg, "Geld" weg, "Flugzeuge" weg. Dreyer noch da! Verkauf von Flughafen Frankfurt-Hahn.

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mvwahl2016

02.09.2016

bundestagDie Bundesregierung geht auf Konfrontationskurs zum Parlament. Zur Beruhigung des angespannten deutsch-türkischen Verhältnisses will die Regierung angeblich vom Armenien-Beschluss des Bundestages abrücken.      Quelle -Reuters

Zugleich verwies Seibert darauf, dass solche Resolutionen des Parlaments nicht „rechtlich verbindlich“ seien. Die Anfang Juni verabschiedete Erklärung, in der von Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs die Rede ist, hatte für eine massive Verstimmung Ankaras gesorgt.

„Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin: „Der Deutsche Bundestag hat jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern.“ Der Bundestag sage aber auch selbst, dass „nicht jede Resolution einen rechtliche Bindung“ habe.“

kotau-lindner

„Spekulation zu Armenien muss eine „Ente“ sein. Ein solcher Kotau wäre würdelos für unser Land und respektlos gegenüber Bundestag. “ – Christian Lindner, FDP-Chef

„Der Kotau vor Erdogan ist ein ungeheuerlicher Skandal. Die Bundesregierung hat nicht das Recht, den Bundestag zu negieren.“ – Gregor Gysi, die Linke

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bild von heiko sakurai

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bild von heiko sakurai

WM-Skandal: Beckenbauer sagt Termin in der Schweiz ab

Franz Beckenbauer hat im Zuge der Ermittlungen der Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) anstehende öffentliche Auftritte abgesagt.

  • Ursprünglich hatte der 70-Jährige am Freitagabend in einem Zürcher Hotel „Des Kaisers Weine“ vorstellen wollen.
  • Beckenbauer, seit kurzem Haupteigentümer eines südafrikanischen Weingutes, wird laut Veranstalter nicht in die Schweiz reisen.

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„Diebe werden immer jünger und dreister“

01.09.2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Äußerungen von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Aus des EU-Freihandelsabkommens mit den USA kritisiert. „Ich glaube, dass ein solches Abkommen für uns Arbeitsplatzchancen bietet und wir brauchen in Europa dringend Arbeitsplätze“, sagte Merkel dem NDR. „Dass mitten in den Verhandlungen, die jetzt zwar in ihre Endphase eintreten, aber jetzt schon gesagt wird, man glaubt nicht mehr, dass sie Erfolg haben, ist zumindest ungewöhnlich“, fügte sie hinzu.

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auswandern-vorpommern

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Merkels stark übertriebene Aussage. Einfach Populismus. Die Welt wird zusammenwachsen, aber wie?

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flüchtlingswelle

merkel-plagiat

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Alleinerziehende Unions-Mutti mit Einjährigem

31.08.2016

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„Der Islam tendiere dazu, ähnlich wie das Christentum es früher getan habe, die ganze Welt zum Islam und zu seinem Heil zu bekehren“ – Scholl-Latour 2008.
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Frühling 2015 in Europa. Die Flüchtlingswelle rollt …. Deutsche Regierung „guckt zu“
"Das ist ein Problem der Demographie. Die islamischen Länder rund um Europa erleben eine gewaltige Zunahme. Das drängt auf Europa zu. Das ist das Problem und auch die Angst" - Scholl-Latour, 2008.

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Seit der Gründung der Republik Türkei am 29. Oktober 1923 hat sich die Bevölkerungszahl bis 2014 etwa versechsfacht. 1927 lebten in der Türkei knapp 13,7 Millionen Menschen, 2003 waren es knapp 70 Millionen. Am 31. Dezember 2014 lebten 77.695.904 Menschen im Land und Ende 2015 78.741.053. Bevölkerungswachstum: 1,6 % (2013)

 Die Bevölkerung Ägyptens wächst sehr schnell (1,9 % pro Jahr), wächst viel zu schnell, um die Menschen ernähren zu können.
Um das Jahr 1900 betrug die Bevölkerung etwa 11 Millionen Einwohner, 2000 schon fast 68 Millionen, 2010 ca. 86 Millionen…

„Groß ist in Europa die Furcht, islamisiert zu werden. Bei uns sinken die Geburtenraten auf historische Tiefstände, während sich unsere muslimischen Nachbarn seit jeher über Kinderreichtum freuen. Doch Europas Angst ist unberechtigt: Viele muslimische Frauen denken immer europäischer.“ – die Welt, 2008 ?

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Wir befinden uns im Weltkrieg gegen den islamistischen Terror

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Politische Sensation aus der Schweiz?

masslosigkeit

Nein,  aus Deutschland!!

Bundeskanzlerin Angela Merkel räumt ein, dass nicht alles in der deutschen Flüchtlingspolitik gut war. (Quelle: dpa)

„Schon 2004 und 2005 kamen ja viele Flüchtlinge, und wir haben es Spanien und anderen an den Außengrenzen überlassen, damit umzugehen“, sagte Merkel. „Und ja, auch wir haben uns damals gegen eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge gewehrt.“

„Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert und die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung verdrängt“, sagte die CDU-Vorsitzende ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen.

Leider ist diese  Aussage falsch.

Montag, 31.08.2015

„So präsent und für ihre Verhältnisse oft auch inhaltlich präzise ist Merkel in den vergangenen Jahren nicht aufgetreten. Es geht vor allem um die Flüchtlingsfrage.“

Merkel verurteilt die reale und verbale Fremdenfeindlichkeit scharf:

„Keine Toleranz“ gegenüber jenen, die Menschen in Angst versetzten. Die Zahl der Flüchtlingshelfer, so Merkel, „überragt die Zahl der Hetzer und Fremdenfeinde um ein Vielfaches“.

Ein Einwanderungsgesetz – wie von der SPD gefordert – dürfte es fürs Erste übrigens nicht geben. „Im Augenblick scheint mir das nicht das Vordringlichste zu sein“

Vor allem die osteuropäischen Länder weigern sich, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Das will Merkel ändern. „Europa als ganzes muss sich bewegen“

Im Dublin-III-Abkommen ist geregelt, dass der Flüchtling in dem Land seinen Antrag zu stellen hat, wo er ankommt. Doch viele reisen weiter, vor allem nach Deutschland. Merkel sagt: „Dublin-III funktioniert so nicht mehr.“ Falls sich nichts ändere, könnte das Prinzip der EU-Binnenfreizügigkeit „auf die Tagesordnung kommen“, warnt sie. „Wir wollen das nicht.“ Zu Forderungen aus Österreich, aufnahmeunwillige Staaten in der EU zu bestrafen, sagt Merkel: „Ich möchte jetzt nicht alle Folterinstrumente zeigen.“

Mittwoch, 15.12.2015

„Die europäischen Mühlen mahlen zu langsam“ – sagt sie.

„Nun gilt es für Angela Merkel, ihr Versprechen an die CDU, die Flüchtlingszahlen in Deutschland spürbar zu reduzieren, auch umzusetzen. Erster Schritt: das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Es wird ein schwieriger Gipfel, die 28 EU-Staaten haben in der Flüchtlingskrise zumeist ihre eigenen Interessen im Blick.“

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Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik kritisiert. „Frau Merkels Fehler war, aus einer Ausnahme eine neue Normalität werden zu lassen – den unbegrenzten Zuzug“, sagte Schröder dem Handelsblatt. Der Entschluss der Bundesregierung, im vergangenen September Flüchtlinge von der Balkanroute nach Deutschland zu lassen, sei aus humanitären Gründen nachvollziehbar. Ein solcher „Quasi-Notstand“ dürfe aber „keine neue Gesetzlichkeit produzieren“, sagte der Altkanzler. „Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich und das ist auch nicht richtig.“ Deutschlands Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen seien begrenzt. „Alles andere ist eine Illusion.“

„Zerreißt die Gesellschaft“

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) übt harsche Kritik an der Flüchtlingspolitik seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU). Er sieht Fehler sowohl in der Außen- wie in der Innenpolitik. Das Aufkommen der Alternative für Deutschland (AfD) habe auch die Union zu verantworten. Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert Schröder, die „schwarze Null“ aufzugeben. Anders gelinge die „Jahrhundertaufgabe“ nicht.

Schröder unterstrich: „Wir brauchen ein modernes Zuwanderungsgesetz und ein Integrationsgesetz, das die Länder und Kommunen mit ausreichend Geld ausstattet, damit sie sich endlich um die Schulen, die Ausbildung, die Unterbringung und Versorgung kümmern können.“

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„Utopistin Merkel, nutzlose Muslime?“

schafundwolf

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Driftet Türkei weiter in Fundamentalismus ab?

Die Türkei driftet immer weiter in Richtung Islamismus und Fundamentalismus. Wird das so weitergehen?

Offenbar ja. Die vielen Restriktionen sprechen eine deutliche Sprache. Man darf dabei aber nicht übersehen, dass Premier Erdogan trotz aller Proteste bei weiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor große Beliebtheit genießt. – Peter Scholl-Latour Interview Münchner Merkur

 



30.08.2016

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Merkels Macht ist wacklig

(Wir schaffen Das)

Angela Merkel muss das spüren, wenn sie nicht hören will.

Es gib kein einziges Land in Europa, welches sie noch unterstützt:  Österreich auch nicht mehr! Im Lande hat sie Unterstützung, meist von den Medien und Forsa (Meinungsinstitut). Die hiesigen Medien sprechen von „Europas Spaltung„. Es gibt viel Manipulation dabei. Die meisten Deutschen halten Medien sowieso für gelenkt.

Sie wird einsamer. Dämmerung  der Macht… nach elf Jahren!

AfD wächst gewaltig: 14,5% Zustimmung laut INSACDU – nur noch 30,5%. (30.08.2016)

Was sagen die Wähler am nächsten Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern?
  • Die Risse in der Groß-Koalition werden immer tiefer und spürbar.
  • Die ganze Flüchtlingspolitik von ihr spaltet Deutschland und Europa erheblich.
  • Umstrittene Globalisierung, „Nationalstaat“ und „Welt“ – für Merkel scheint die Welt wichtiger zu sein. Man hat das Gefühl, dass das eigene Land und das eigene Volk stehen nicht im Vordergrund bei ihr.
Merkels Flüchtlingsdeal mit dem Despoten Erdogan ist eine Farce, durfte niemals passieren! Wir müssen Europa und Europas Grenzen stärken. Nicht anders …
Schnelle Globalisierung, die sie bevorzugt, ist gut für die Großindustrie-Global Player, Wohlstand für Beamte und Staat-Elite, aber nicht für den kleinen Mann und nicht für den Mittelstand. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer größer..

„Einen freiwilligen Rückzug eines Bundeskanzlers hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben“

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Warum ich Deutschland verlassen habe – Offener Brief an die Regierung der BRD

Vor einigen Monaten bin ich aus Deutschland ausgewandert. Es waren keine finanziellen Vorteile, die mich diesen Entschluss haben treffen lassen, sondern primär meine Unzufriedenheit mit den aktuellen politischen und daraus resultierende gesellschaftlichen Zuständen in meiner Heimat. Mit anderen Worten: Ich denke, dass ich und vor allem meine Nachkommen anderswo ein besseres Leben führen können. „Besser“ heißt für mich in diesem Zusammenhang vor allem ein Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und angemessener Entlohnung respektive Besteuerung.

Ich möchte allerdings nicht leise die Tür hinter mir schließen und einfach gehen. Ich würde Ihnen gerne hiermit noch in konstruktiver Weise erläutern, warum ich mich gegen Deutschland entschieden habe, so wie wenn man dem Personalrat nach der Kündigung noch einmal freundlich aber offen sagt, warum einem die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen nicht mehr zusagt.

weiter lesen, Beitrag: „Ich bin weg. Warum“

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Grünen-Chefin Simone Peter spricht sich gegen die Pläne von Volker Kauder

Grüne gegen Steuersenkung – typisch Grüne

Peter zweifelt Finanzkompetenz der CDU an

Die Grünen lehnen die Forderungen der CDU nach Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode ab. Deutschland habe „einen gigantischen Schuldenberg der öffentlichen Hand und einen riesigen Investitionsstau“ zu bewältigen, sagte Parteichefin Simone Peter der „Süddeutschen Zeitung“.

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Kontrolle provoziert – und zugestochen

Safia S. hatte am 26. Februar 2016 bei einer Personenkontrolle im Hauptbahnhof Hannover laut Ermittlern ein Gemüsemesser in den Hals eines Bundespolizisten gestochen und diesen lebensgefährlich verletzt. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft hatte sich die Deutsch-Marokkanerin mehrere Monate vor der Tat das Gedankengut des IS zu eigen gemacht und wollte ursprünglich über die Türkei in von der Miliz kontrollierte Gebiete reisen.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die 16-jährige Safia S. wegen ihres mutmaßlich von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Auftrag gegebenen Messerangriffs auf einen Bundespolizisten in Hannover erhoben. Ihr werde versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung sowie Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu Last gelegt, teilte die Ermittlungs- und Anklagebehörde in Karlsruhe mit. Parallel erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen 19-jährigen mutmaßlichen Mitwisser der Jugendlichen.

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Deutsche nicht mehr willkommen!

Als US-Präsident will Donald Trump das Einwanderungsrecht verschärfen. Davon wären andere Nationalitäten stärker betroffen als Deutsche. Aber auch Bundesbürger müssten sich auf strengere Einreisebestimmungen gefasst machen.

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Es darf gegrätscht werden. bild von heiko sakurai

Alle warten: Wann verkündet Merkel ihre Kandidatur?

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„Ich bete jeden Tag für Angela Merkel“ – Kretschmanns Worte und Merkels Karriereplanung. bild von heiko sakurai


28.08.2016

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SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hat in der Flüchtlingsdebatte eine Obergrenze für Integration gefordert und sich erstmals deutlich von Kanzlerin Angela Merkel distanziert.

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Meinungen über Merkel

Schwarzer, Feministin: doppelstrategie, gnadenlos. Falsche Toleranz gegenüber Islamisten, denn die Gewalt ist nur die Spitze des Eisbergs des politisierten Islam, des Islamismus.
„Weiß die Kanzlerin wirklich nicht, daß der Zentralrat der Muslime 1994 von einem deklarierten Islamisten, dem Konvertiten und Ex-Botschafter Wilfried Murad Hofmann, mitgegründet wurde?“
Kohl: „Frau Merkel konnte ja nicht richtig mit Messer und Gabel essen. Sie lungerte bei den Staatsessen herum, so dass ich sie mehrfach zur Ordnung rufen musst.“

„Die Merkel hat keine Ahnung“

„Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht in Europa. Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden“
„Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem Einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören“. Merkel hatte den Entschluss damals nicht mit den EU-Partnern abgesprochen. „Europa vor der Zerreißprobe“

Bosbach: Politiker, der „laut ausspricht, was viele denken“.
Der Islam gehört nicht zu Deutschland
„In Deutschland leben 40000 Islamisten und 8000 Salafisten, „das ist der politische Arm des Islam, das ist die eigentliche Gefährdung für die Sicherheit des Landes“
Wenn man in Deutschland unabhängig von Hautfarbe, Religion und Staatsangehörigkeit friedlich miteinander leben wolle, müssten alle die gleichen Regeln beachten. „Das kann nur die Rechts- und Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland sein. Und darüber gibt es nichts zu verhandeln“
Zwischen den Zeilen wird nämlich suggeriert, dass Frau Merkel womöglich noch auf einer anderen Schulter trägt und ihrer alten DDR-Überzeugung treu geblieben ist. So soll sie ihrem Stasi-Führungsoffizier noch „nach der Wende“ versprochen haben, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um der verhassten Bundesrepublik und der verabscheuten Europäischen Union zu schaden. Und genau das sei jetzt eingetreten, konstatiert „Daily Secrets“, denn die EU sei heute Dank Frau Merkel so zerrissen wie nie und die Bundesrepublik Deutschland beginne mehr und mehr einer Bananenrepublik zu gleichen. Mission erfüllt!“

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die schwarz-rote Bundesregierung eindringlich aufgefordert, ein Jahr nach dem großen Flüchtlingsandrang die Weichen neu zu stellen. „Ich halte es für notwendig, dass die Bundesregierung eines mal unmissverständlich klarmacht: Wenn Menschen wirklich in Not sind, dann geben wir ihnen Schutz – aber nicht auf Dauer“, sagte er. „Sondern wenn in der alten Heimat die Lage wieder sicher und stabil ist, dann reisen diese Leute in der Regel zurück – das ist die Genfer Flüchtlingskonvention.“

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Anti-Terror-Maßnahmen: De Maizière will Gesichtserkennung im Bahnhofgesichterkennung2

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Frank-Jürgen Weise lehnt „liederliche Kleidung“ bei Mitarbeiterinnen der Arbeitsagentur mit dem Blick auf den Kundenkontakt ab. (Quelle: Jürgen Heinrich/imago)

In der Debatte um ein Burka-Verbot hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, eine entsprechende Regelung für seine Behörde bekräftigt: „Was hier nicht toleriert würde: eine Mitarbeiterin mit Burka“, sagte Weise im Interview mit der „Bild am Sonntag“.

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27.08.2016

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„Der Verhandlungsprozess, der als Allheilmittel beschworen wird, um die Türkei an Europa heranzuführen, hat genau gar nichts gebracht“, sagte Kern der Zeitung „Österreich“.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern geht erneut auf Konfrontationskurs mit der EU und der Türkei. Der 50-Jährige hält trotz der Kritik aus Brüssel und Ankara an seiner Forderung fest, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Entscheidung, ob sie erneut als Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl antritt, erst im Frühjahr 2017 verkünden. Das berichtet der „Spiegel“.

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….jetzt sind die „Richtigen“ dran
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Schäuble, so einfach ist es nicht mit dem Haushalt-Überschuss!

CDU-Chefin Angela Merkel will ihren Beschluss über eine erneute Kanzlerkandidatur nach „Spiegel“-Informationen wohl erst im Frühjahr 2017 bekannt geben. Grund dafür sei, dass der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erst dann entscheiden wolle, ob seine Partei eine Kandidatur Merkels wieder unterstütze, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf CDU-Kreise.

26.08.2016

Der Spitzenreiter in der Euro-Zone ist Deutschland …
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Griechenland ist am härtesten von der Euro-Krise getroffen worden – überwunden hat es sie noch lange nicht. Italien, Portugal, Spanien, Frankreich: folgen.

Was macht Wolfgang Schäuble mit dem Rekord-Überschuss?

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„Wer darf in den Schuh herein?“

Wir müssen die echten Leistungsträger entlasten“, sagte er: „Jetzt sind endlich einmal die Ingenieure, Handwerksmeister, Lehrer und Polizisten aus der Mitte unserer Gesellschaft dran.“ – sagt Schäuble.

Die Liberalen fordern unterdessen Entlastungen für alle Steuerzahler. „Es ist ein Gebot der Fairness, die Menschen, die diesen Überschuss erarbeitet haben, durch eine moderate Entlastung daran zu beteiligen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner.

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  • Flüchtlinge – keine „Bodenbildung“, 100 Milliarden sind aber realistisch
  • Renten – immer noch nicht sicher
  • Hartz 4 – alles offen
  • VW-Affäre – Kosten von 100 Milliarden Euro sind möglich

Ökonom rät von Steuergeschenken ab

Angesichts der vielen Wünsche schütteln Ökonomen nur den Kopf. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, warnt geradezu davor, die erzielten Haushaltsüberschüsse durch Mehrausgaben und Steuergeschenke zu verteilen. „Eine Verteilung von Überschüssen ist nur verantwortlich, wenn ein Land tragfähige Schulden hat und keine Belastungsverschärfungen in der Zukunft drohen. Beides ist derzeit nicht gegeben. Deutschland ist hoch verschuldet. Mit einer Verschuldungsquote von über 70 Prozent des Bruttoinlandproduktes liegen wir deutlich über den Maastricht-Kriterien. Zudem sind wir eine alternde und trotz aller Zuwanderung schrumpfende Bevölkerung. Insofern sollte die Zeit genutzt werden, Schuldenbestände zu reduzieren“.

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Schäuble macht sich auch Sorgen… bild von heiko sakurai

25.08.2016

Der Putin ist in Tschechien beliebter als Merkel

„Wir wollen diese Islamisten nicht bei uns haben“
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Merkel muss weg“Kanzlerin stößt in Tschechien auf Widerstand. Als Angela Merkel in Tschechien eintrifft, wird sie ausgepfiffen. Ihre offenherzige Flüchtlingspolitik kommt dort nicht gut an. Doch die Kanzlerin lässt sich nicht beeindrucken. Sie sagt dazu: „Wir bleiben im Gespräch“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die tschechische Regierung bei ihrem Prag-Besuch nicht für ihre Flüchtlingspolitik gewinnen können. Die Mitte-Links-Regierung hielt an ihrem Widerstand gegen EU-Länderquoten für die Aufnahme von Schutzsuchenden fest. „Wir können keinem System zustimmen, dass auf verpflichtenden Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen besteht“, betonte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Merkel sagte: „Ich denke, wir bleiben im Gespräch.“

Vor dem Regierungssitz in Prag protestierten Dutzende Demonstranten mit einem Pfeifkonzert und Rufen wie „Merkel muss weg“ gegen die offenherzige Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Zuwanderungsgegner und Rechtspopulisten hatten zu sechs Kundgebungen aufgerufen. Die CDU-Politikerin sprach auch über andere Fragen der Zukunft Europas nach dem britischen Brexit-Votum und über bilaterale Themen. Am Abend wollte sie mit Präsident Milos Zeman zusammenkommen, der ihre Willkommenspolitik als „Unsinn“ und „absurden Humanismus“ abgetan hatte.

Am Freitag wird Merkel in Warschau die Regierungschefs der Visegrad-Staaten treffen, die ihre offenherzige Willkommenspolitik ablehnen. „Ich glaube nicht, dass es eines Moderators zwischen der Visegrad-Gruppe und Deutschland und Frankreich bedarf“, betonte die Kanzlerin. Die Visegrad-Staaten umfassen Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn.

Mehr als 70 Prozent der Tschechen vertrauten der Kanzlerin zu deren besten Zeiten. Das ist erst ein gutes Jahr her.

Der Präsident stachelt die Hysterie selbst an

Zeman selbst hatte schon vor Monaten getönt, er würde notfalls selbst mit der Waffe in der Hand die tschechische Grenze gegen „Illegale“ verteidigen, die in Tschechien „die Scharia einführen, ehebrechende Frauen steinigen, Dieben die Hände abhacken und eigentlich allen am liebsten gleich den Kopf abschneiden“ wollten. So trägt er bei zur Hysterie in seinem Land – in dem es derzeit fast keine Flüchtlinge gibt.

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Merkel hat sich selbst isoliert. bild von heiko sakurai
Auf der Suche nach europäischem Festland

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Viele ausgereiste Islamisten haben türkische Wurzeln

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Aktuelles Haltern am See
29.08.2016 Sprechstunde mit der stellv. Bürgermeisterin, Hiltrud Schlierkamp, in der Zeit von 15.00 bis 16.00 Uhr

Bürgermeister Bodo Klimpel hält regelmäßig offene Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger ab, die ihm bei dieser Gelegenheit ihre Wünsche und Anregungen vortragen können.

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Heimatfest startet am 2. September in Haltern am See

Die entscheidenden Vorbereitungen für das Heimatfest 2016 sind getroffen. Die Besucher können sich auf ein buntes und vielseitiges Programm vom 2. bis 4. September freuen. Dazu passend öffnen die Geschäfte in der Innenstadt bis 18 Uhr, am Sonntag sind sie von 13 bis 18 Uhr geöffnet.

24.08.2016

Die alte Liebe zwischen Türken und Deutschen… rostet!?
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bild von heiko sakurai.

Die Welle der nationalen Erregung nach dem niedergeschlagenen Putschversuch in der Türkei hat auch viele Deutschtürken erfasst. Zehntausende demonstrierten in Köln für den autokratischen Kurs des türkischen Staatschefs  Erdogan, den sie als „ihren Präsidenten“ hochleben lassen. Fühlen sich die Deutschtürken also eher der Türkei verpflichtet als der Bundesrepublik?“ – Focus

Modernisierungspartnerschaft mit der Türkei, die mit Helmuth von Moltkes berühmter Reise von 1835 bis 1839 begann und im Bau der „Bagdad-Bahn“ vor dem Ersten Weltkrieg ihren Höhepunkt fand….“

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In Deutschland hat jede fünfte Person einen Migrationshintergrund – in Westdeutschland fast jede vierte. 

Die türkischen Mitbürger sind integriert? Ja:
perfekt in die Sozialsysteme!

Viele ausgereiste Islamisten haben türkische Wurzeln

Im Jahre 1961 kamen die ersten Türken als Gastarbeiter nach Deutschland.

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Der türkische Premierminister Erdogan ruft im Jahr 2011 bei einer Wahlkampfrede in Düsseldorf in Deutschland lebende Türken und Deutschtürken auf, sich nicht intergrieren und nicht assimilieren zu lassen. bild von heiko sakurai.

In Deutschland leben ca. 3 Millionen Türken.  1,5 Millionen also die Hälfte – haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Mehrheit von ihnen sind ultra-konservative Muslime. Sie wollen nicht und lassen sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren. Die meisten sprechen gebrochenes Deutsch, insbesondere die Älteren. Sie sind ausgegrenzt. Sie leben praktisch wie Türken in der Türkei und bilden faktisch eine Parallelgesellschaft. Sie unterstützen und wählen aktiv Erdogan.

Eine sinkende Zahl von „Türken“ in Deutschland ist kein Beleg für die Abnahme der Zahl türkisch-stämmiger Menschen in der Bundesrepublik. Seit dem 1. Januar 2000 erhalten hier geborene Kinder nicht-deutscher Staatsangehöriger mit gesichertem Aufenthaltsstatus in Deutschland automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, werden also nicht mehr als „Türken“ gezählt.

Türken  in Deutschland sind weniger erfolgreich als Migranten aus anderen Ländern. Nur 20%  Türken in Deutschland haben einen regulären Job. Die meisten Türken,  80% leben von der Sozialhilfe.

„Sie haben nur Ansprüche und wollen nicht arbeiten. Sie sind faul“

„Ausländer/Türken nehmen uns die Arbeit weg“

„Alle jungen türkischen Männer sind Machos

„Zur Schule gehen, Beruf lernen, wollen sie nicht“

„Hochzeit auf Türkisch: 500 Gäste müssen es schon sein“

„Erstaunlicherweise gibt es  Türken genug, die großzügig von staatlichen Leistungen leben und  sich fast alles leisten können. Sie besitzen ein Haus oder eine Wohnung.  Sie fahren  oft luxuriöse Autos wie Mercedes, Audi,  BMW.“

Türkische Großfamilien mit bis zu 12-15 Kindern werden immer seltener, aber eine 8-Personen Familie ist fast die Regel.

„Eine deutsche Familie ist kleiner als 2,0 Personen.“

In der Türkei lebende Angehörige von hier krankenversicherten Türken sind kostenlos mitversichert – auch die Eltern. Diese Regelung gilt seit 50 Jahren lt. dem „Deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen“. Bisher wurde das Abkommen nicht verändert oder außer Kraft gesetzt.

Hier gibt es die größten Probleme mit kriminellen Familien-Banden:

„Vor allem im Ruhrgebiet, in Berlin und in Bremen ist das Phänomen der kriminellen Familien-Clans-Banden ein Problem, denn dort haben die Gruppen den gewünschten Absatzmarkt für ihre Geschäfte“. Diese Geschäfte fänden in allen illegalen Milieus statt, in denen sich Geld verdienen ließe: Drogen- und Waffenhandel, Schutzgelderpressung und Geschäfte im Rotlichtmilieu. Vor allem in vier Bundesländern gibt es Probleme mit Familienclans, die teils sogar Verbindungen zur Organisierten Kriminalität haben.

In Nordrhein-Westfalen diskutiert man über „No-Go-Areas“ – Stadtgebiete, in der Clans versuchen, die Herrschaft auf der Straße zu übernehmen. Neben Duisburg-Marxloh und dem Norden Essens betreffe das Problem auch Gegenden in Dortmund und Gelsenkirchen.

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BKA-Statistik
Es wurden 250 türkisch-stämmige Akademiker befragt, von denen knapp drei Viertel in der Bundesrepublik geboren wurden, welche Zukunftspläne sie hätten:   38 Prozent erklärten: sie wollten in die Türkei auswandern und  42 Prozent sagten, in Deutschland fehle ihnen das „Heimatgefühl“.

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Falls… bild von klaus stuttmann.

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Bosbach will aufhören. Die Politik macht heutzutage kein Spaß mehr!
Die CDU ist, dank Merkel,  zu weit nach links gerückt.
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bild von klaus stuttmann

„Und diesen Weg kann und will ich nicht mitgehen“ – sagt Bosbach.

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Der Islam gehört nach Ansicht von Regierungschef Bohuslav Sobotka nicht zu Tschechien. Kurz vor einem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in seinem Land, hat sich der Ministerpräsident von der Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung distanziert.

Merkels Migrationspolitik sei „absurd“

Merkel besucht am Donnerstag Prag, wo sie auch von Tschechiens Staatschef Milos Zeman empfangen wird. Zeman hat die Einwanderungspolitik der Bundesregierung wiederholt scharf kritisiert. Er sagte noch in diesem August, er sei gegen jede Aufnahme von Flüchtlingen. Merkels Migrationspolitik bezeichnete Zeman als „absurd“.



23.08.2016

Merkels Zickzack-Kurs

Regierung denkt an Rückkehr zur Wehrpflicht

Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, weil die Bundesregierung keine sicherheitspolitische und militärische Begründung dafür mehr sah. Der Pflichtdienst ist aber weiterhin im Grundgesetz verankert und könnte mit einem einfachen Gesetz wieder eingeführt werden.

„Aber Frau Merkel müsste den globalen Zusammenhang einzelner Entscheidungen klarer hervorheben.“ Er sei zwar „nie ein großer Fan von Altkanzler Helmut Kohl“ (CDU) gewesen, „aber er hatte eine klare europapolitische Vision, für die er wie eine Eins gestanden hat – einer seiner großen Verdienste. Diese Klarheit vermisse ich heute.“- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann

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Der konservative Flügel der Union sieht im unklaren politischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hauptursache für den Aufstieg der AfD und die schlechten Werte für die CDU.

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"Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln", sagte Merkel den "Ruhr Nachrichten".

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„Großdemo in Köln: Wir lieben Erdogan … von Euch wollten wir nur Geld…“

Mit Volksliedern, patriotischen Gesängen und einem eingespielten Davutoglu-Wahlspot werden die Besucher, die teils familienweise mit mehreren Generationen vertreten sind, in Stimmung gebracht und bei Laune gehalten….

„Wir sind stolz auf euch!“, lobt er die Versammelten im Saal überschwänglich. Schließlich tritt er im Tempodrom in sehr große Fußstapfen: die seines Vorgängers Recep Tayyip Erdogan, jetzt Präsident der türkischen Republik, der im Vorjahr in derselben Halle von seinen Landsleuten gefeiert worden war. Zahlreiche Gäste tragen Erdogans Konterfei auf rot-weißen Schals, sein Geist ist in der Halle allgegenwärtig. Als Davutoglu den Namen Erdogan erstmals erwähnt, schlägt das sämtliche vorherigen Beifallsstürme.

„Ihr habt unsere schöne Sprache nicht vergessen.“

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Knapp 60 Prozent der türkischen Wähler in Deutschland haben bei der Neuwahl zum Parlament in der Türkei für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP gestimmt. Wie die staatsnahe Nachrichtenagentur Anadolu mitteilte, seien 59,7 Prozent der in der Bundesrepublik abgegebenen Stimmen auf die AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan entfallen.

Solch ein hohes Ergebnis erzielte die Partei demnach in keinem anderen europäischen Land, in Großbritannien etwa kam die Partei nur auf rund 20 Prozent. Insgesamt erhielt die AKP bei der Wahl am Sonntag 49,5 Prozent der Stimmen.

Nach den vorgezogenen Neuwahlen kann die AKP somit nun auch dank der in Deutschland lebenden Türken mit absoluter Mehrheit weiterregieren. Rund die Hälfte der 2,9 Millionen wahlberechtigten Türken im Ausland lebt in Deutschland. 570.000 wählten laut Anadolu hierzulande in den türkischen Konsulaten. Insgesamt gaben rund 48 Millionen Menschen ihre Stimme ab.

Bei der Wahl im Juni hatte die AKP mit einem Wahlergebnis von 40,9 % die absolute Mehrheit noch verloren. Da ihr das Ergebnis jedoch nicht passte, bildete sie keine Regierungskoalition, sondern schrieb die Neuwahlen aus - und kontrolliert nunmehr 316 der 550 Sitze in der Nationalversammlung in Ankara.
Intergration von Türken in Deutschland bei Merkel beträgt nicht nur NULL. Sie beträgt -60%.
Türken sind die Sorgenkinder der Integration.
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bild von klaus stuttmann.

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bild von ralf böhme, rabe

22.08.2017

Brüssel: Frau greift drei Menschen mit Messer an

Eine Frau hat im Brüsseler Stadtteil Uccle mehrere Menschen mit einem Messer verletzt. Wie belgische Medien, unter anderem „Het Nieuwsblad“ berichtet, habe die Frau aus unbekannten Gründen gegen 16.30 Uhr zwei Personen mit einer Machete in einem öffentlichen Bus verletzt. Einer Person sei in den Rücken, der anderen in den Bauch gestochen worden, so der Bericht. Beide Opfer seien schwer verletzt worden.

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Wer blickt noch durch…

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Aktuelles Haltern am See

Die entscheidenden Vorbereitungen für das Heimatfest 2016 sind getroffen. Die Besucher können sich auf ein buntes und vielseitiges Programm vom 2. bis 4. September in Haltern am See freuen. Dazu passend öffnen die Geschäfte in der Innenstadt bis 18 Uhr, am Sonntag sind sie von 13 bis 18 Uhr geöffnet.



20.08.2016

Die deutschen Fußballfrauen sind zum ersten Mal Olympiasieger.

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Es war zugleich der krönende Karriere-Abschluss für Neid, die als Spielerin, Assistentin und Bundestrainerin an allen bisherigen Erfolgen der DFB-Fußballerinnen beteiligt war. Und das waren nicht wenige: Zweimal Weltmeister, achtmal Europameister, dreimal Olympia-Bronze – und nun Gold!

Im Finale am Freitagabend gegen Außenseiter Schweden siegte das Team der scheidenden Bundestrainerin Neid 2:1 (0:0).

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Drei Sekunden vor Schluss platzte der Gold-Traum der deutschen Handballer bei Olympia 2016. Frankreichs Daniel Narcisse sprang hoch, warf – und traf. In einem verrückten Halbfinal-Krimi unterlag die DHB-Auswahl trotz einer schier unglaublichen Aufholjagd und einer dramatischen Endphase dem Top-Favoriten mit 28:29 (13:16).

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Egal ob Burka-Trägerin oder vermummter Hooligan – wer im Tessin sein Gesicht verhüllt, wird zur Kasse gebeten. Arabische Touristinnen kommen trotzdem in den Ferienkanton – und befolgen meist die Regeln.

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Salafisten in Berlin

„Spiegel“: Bayern-Attentäter hatten Kontakt nach Saudi-Arabien

von Arzu Dagci

Der Kampf gegen den religiösen Extremismus ist auch in Deutschland noch ein ungelöstes Problem. Kritik an problematischen Inhalten wird schnell mit einer pauschalen Fremdenfeindlichkeit verwechselt. Viele Pädagogen und Politiker schweigen deshalb lieber dazu. Doch wie lassen sich dann konstruktive Konzepte entwickeln, um einer Radikalisierung von jungen Muslimen entgegenzuwirken? Der Psychologe und Soziologe Ahmad Mansour versucht im Interview Antworten auf diese Frage zu geben.

Ahmad Mansour wuchs in einer arabischen Familie in Israel auf. Seit zehn Jahren lebt der Psychologe und Soziologe in Deutschland und setzt sich in verschiedenen Projekten dafür ein, mehr Bewusstsein für Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenrechte innerhalb der muslimischen Gemeinschaft zu erzeugen. Im Gespräch mit unserem Portal erklärt er, warum auch die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland erst gründlich umdenken muss, um sinnvolle Lösungen gegen den wachsenden Islamismus in Deutschland zu entwickeln.

Herr Mansour, Sie arbeiten mit jungen Männern, die radikale Weltanschauungen vertreten. Was sind das für Jugendliche?

Ahmad Mansour: Dazu müssen wir definieren, was radikal ist. In Deutschland haben wir viel mit dem Thema Salafismus zu tun. Jugendliche, die beispielsweise bereit sind, nach Syrien und in den Irak zu gehen und dort zu kämpfen. Aber das ist für mich nicht allein das Radikale, sondern wir haben es hier mit einer breiten Jugendkultur zu tun. Mit Jugendlichen, die ihre Religiosität so verstehen, dass sie bestimmte Einstellungen, bestimmte Werte, bestimmte Ideologien oder Teilideologien vertreten, die in einer demokratischen Kultur nichts zu suchen haben.

Was sind das für Werte und Einstellungen?

Wenn Jugendliche Andersgläubige abwerten, wenn sie nicht gelernt haben, kritisch zu denken, wenn Jugendliche bestimmte Geschlechterrollen in sich tragen, wenn sie ihre Religion als ausschließliche Ideologie sehen, dann darf das in einer demokratischen Gesellschaft natürlich nicht hingenommen werden. Das bedeutet nicht, dass diese breite Masse an Jugendlichen, die ich „Generation Allah“ nenne, vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss. Aber das sind Jugendliche, die wir unbedingt erreichen müssen und die wir leider in der aktuellen Debatte vergessen haben, weil wir nur über diejenigen reden, die nach Syrien und in den Irak gehen.

Kommen problematische Anschauungen unter jungen Muslimen in Deutschland häufiger vor als in den Generationen davor?

Ich glaube, dass die jungen Muslime bewusster sind als ihre Eltern. Sie sprechen die Sprache besser, sie fühlen sich als Teil dieser Gesellschaft und haben deswegen weniger Hemmungen auszusprechen, was die Generation vor ihnen vielleicht auch schon gedacht, aber sich nicht getraut hat, laut zu sagen. Das ist ein Aspekt. Die Religion ist aber auch insgesamt wichtiger geworden – nicht nur bei Muslimen. Jugendlichen, die sich in einer pluralistischen Gesellschaft überfordert fühlen, werden in der Religion klare Werte vermittelt. Sie bekommen ein einfaches Weltbild, das sie leichter verstehen können. Sie bekommen dadurch Orientierung und Halt.

Woran liegt es, dass der Islamismus weltweit zunimmt und unter vielen Muslimen offenbar ein nationenübergreifendes Zusammengehörigkeitsgefühl erzeugt?

Viele Konflikte in der Welt wurden islamisiert. Der Nahostkonflikt war eine territoriale, nationale Angelegenheit zwischen arabischen Ländern und Israel. Heute redet man von Palästina als einer globalen islamischen Angelegenheit. Das sieht man zum Beispiel daran, dass der Konflikt inzwischen auch eine Rolle in der Beziehung zwischen Israel und der Türkei spielt, was vor 15 oder 20 Jahren überhaupt nicht der Fall war.

Warum sind die verschiedenen Gruppen damit erfolgreich, diese Themen zu islamisieren?

Sie füllen damit eine Lücke, nachdem der Nationalismus besonders in den arabischen Ländern versagt hat. Er konnte keine Antwort auf die wirtschaftlichen Fragen oder auf die Fragen der Sicherheit geben. Und die Islamisten haben dieses Versagen ausgenutzt, um den Islam als politische Macht zu etablieren. Das hat damals mit den Muslimbrüdern angefangen, das macht Erdogan heute genauso. Dadurch haben sie eine weltweite islamische Identität geschaffen. Und die ist natürlich für die Jugendlichen viel attraktiver. Da ist man nicht ein Türke, Albaner oder Tschetschene, sondern man ist ein Muslim. Das ist eine viel größere und stärkere Gruppe als ein kleiner Nationalstaat.

Wer definiert die Werte dieser neuen globalen muslimischen Identität?

Die „Generation Allah“ hat ihre Einstellungen und Werte von ihren Eltern übernommen und einfach nur strenger interpretiert. Aber sie haben nicht unbedingt tiefergehendes Wissen über ihre Religion als ihre Eltern. Und natürlich schafft das Unwissen Manipulations- und Instrumentalisierungsmacht. Die Salafisten haben einen riesigen Erfolg, weil sie den Unwissenden Scheinwissen vermitteln und sagen, was der Islam angeblich sei und wie man diese Identität zu leben habe. Auf der anderen Seite nutzen manche muslimische Verbände diese Werte, um eine politische Macht daraus zu machen.

Welche Rolle spielen die Islamverbände in Deutschland?

Ich möchte nicht verallgemeinern, aber sehr wohl sagen, dass die islamischen Verbände Inhalte vermitteln, die ich für problematisch halte. Wenn wir beispielsweise die Salafisten mit Recht kritisieren, dann kritisieren wir die Inhalte, die sie vermitteln. Sie verbreiten ein problematisches Gottesbild. Und dieses Gottesbild ist genau so bei den meisten Islamverbänden vorhanden. Deshalb finde ich nicht, dass sich die meisten Verbände qualitativ und inhaltlich von den Salafisten unterscheiden. Natürlich lehnen die Verbände Gewalt ab. Aber ihr Islamverständnis halte ich für problematisch.

Wie sieht dieses problematische Gottesbild aus?

Es ist geprägt von Angstpädagogik. Es wird ein Gottesbild vermittelt, wo Gott bestraft, wo Gott mit der Hölle droht. Er lässt nicht mit sich diskutieren, er ist zornig. Damit verbunden sind Inhalte wie Geschlechtertrennung, Tabuisierung der Sexualität, Exklusivitätsanspruch – das heißt, sie haben die wahre Religion, alle anderen liegen falsch. Das sind Inhalte, die von den Salafisten überspitzt und radikalisiert dargestellt werden. Aber die Basis davon ist auch im Islamverständnis solcher Verbände vorhanden.

Was ist der Unterschied zwischen einem Salafisten und einem durchschnittlichen Muslim in Deutschland?

Muslime, die Ihre Religion als private Angelegenheit verstehen, die mit ihrer Religion ganz andere Inhalte verbinden, haben mit Salafisten nicht viel gemeinsam, aber bei Angehörigen der „Generation Allah“ liegen die Unterschiede mehr in der Intensität der Inhalte. Die Salafisten haben nichts Neues erfunden. Die Angstpädagogik, die Beharrung auf der Opferrolle, die Feindbilder sind auch im Mainstream-Islamverständnis vorhanden. Salafisten stellen sie nur überspitzt dar. Und es geht mir nicht um Gewalt. Natürlich ist die Mehrheit der Muslime nicht gewalttätig. Das ist bei manchen Salafisten ganz anders. Aber wenn es um die Islam-Interpretation geht, dann sind die problematischen Inhalte weiter verbreitet, als man denken mag.

Was sind das für Feindbilder, die Sie angesprochen haben?

Die Juden, der Westen, die Demokratie. Und die neue Generation arbeitet viel mit Verschwörungstheorien. Das können Sie bei Facebook beobachten. Dort kursieren die ganzen Theorien, die behaupten, es seien die Juden, die die Welt beherrschen, die eigentlich verantwortlich sind für die Konflikte überall in der Welt. Sie sind angeblich sogar verantwortlich für den Islamischen Staat oder für das Attentat in Paris. Das ist der Versuch, ein klares Feindbild zu schaffen, wo die Verantwortung nicht bei uns liegt, sondern wo die Juden, der Westen, die Demokratie, unklare Mächte verantwortlich für alles sind.

Warum haben manche Jugendliche solche Feindbilder nötig?

Erst mal ist es verankert in der Kultur. Deshalb kommen diese Verschwörungstheorien an. Zweitens bedienen sie den Antisemitismus, der auch tief verankert ist. Und drittens, weil es viel einfacher ist, die Welt dadurch zu verstehen, als dieser unfassbar komplizierten Politik hinterherzukommen.

Warum gibt es so wenige Ansätze, um dem Antisemitismus unter Muslimen entgegenzuwirken?

Es ist auch ein Tabuthema geworden, bei dem man sich nur die Finger verbrennen kann, wenn man sich damit auseinandersetzt. Viele Politiker und die Mehrheitsgesellschaft trauen sich nicht mehr, solche Probleme anzusprechen. Wenn wir problematische Inhalte nicht mitten in der Gesellschaft diskutieren, dann werden sie undifferenziert von Rechtsradikalen besetzt, um Vorurteile und pauschale Einstellungen zu bedienen. Antisemitismus ist immer noch ein Herkunft übergreifendes Phänomen. Man findet ihn rechts und links und in der Mitte der Gesellschaft. Und der muslimische Antisemitismus gehört dazu. Momentan diskutieren wir sehr ausführlich über den Holocaust und das Dritte Reich – und Ali und Ahmad sitzen da und sagen: „Was hat das mit mir zu tun?“ So erreichen wir diese Jugendlichen mit unseren pädagogischen Konzepten gar nicht. Dann ist es kein Wunder, dass diese antisemitischen Bilder weitertransportiert werden.

Was muss in der deutschen Gesellschaft passieren, um dem Islamismus Herr zu werden?

Es muss viel passieren. Es muss zuerst ein Umdenken stattfinden. Wer heute noch in Kategorien von „ihr und wir“ denkt, steckt nur den Kopf in den Sand. Muslimische Jugendliche mit problematischen Anschauungen sind Teil dieser Gesellschaft und ihre Probleme sind auch die Probleme dieser Gesellschaft. Nur wenn wir das akzeptieren, werden wir fähig, neue pädagogische Konzepte zu entwickeln, um diese Jugendlichen zu erreichen, um ihnen Alternativen anzubieten, um mit ihnen über Themen zu diskutieren, die sie von zu Hause mitbringen. Diese Themen sind da, aber finden in den Schulen kaum Platz, weil die Lehrer nicht in der Lage sind, sie anzusprechen. Und wir müssen zu allererst unsere Naivität aufgeben. Mit reinem Aktionismus und mit irgendwelchen Vorsichtsmaßnahmen werden wir nichts erreichen. Sondern wir müssen unbedingt in der Lage sein, solche Probleme differenziert und mutig anzusprechen und vor allem Lösungen zu finden, die diese Jugendlichen erreichen.

Haben wir auf der politischen Ebene die notwendigen Voraussetzungen dafür?

Leider hat die Politik in Deutschland bewusst entschieden, kritische Stimmen von der Islamkonferenz auszuladen und ausschließlich mit den Verbänden zu sprechen, die teilweise vom Ausland gesteuert sind. Personen, die hierzulande mit dem Thema arbeiten, nehmen daran nicht mehr Teil. Bei der Islamkonferenz werden aber in den nächsten Jahren große Entscheidungen getroffen, was beispielsweise den Islamunterricht angeht. Dabei reden nur Verbände mit. Und die haben immer wieder ganz klar durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie nicht immer hinter unseren Werten stehen – das finde ich hochproblematisch.

19.08.2016

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Merkel ist paranoid  und naiv !!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen Terrorgefahr und dem Zuzug von Flüchtlingen zurückgewiesen…
„Und an euch Deutsche und an die schmutzige Merkel: Ihr werdet nur verlieren. Ihr werdet nur verlieren, und alle Lobpreisung ist bei Allah“

Ihr bombardiert uns im Orient, also bombardieren wir Euch im Westen. Auge um Auge, Zahn um Zahn …“

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Was bedeutet es,  dass jemand paranoid ist?

Bezeichnung für eine Form der Psychose, die durch das Auftreten von Wahnvorstellungen und Halluzinationen gekennzeichnet ist. Das Denken und Handeln des Betroffenen bleibt dabei in aller Klarheit erhalten. Eine Paranoid  beginnt oft schleichend und bleibt anfänglich meist unbemerkt. Typische Formen der P. sind z.B. der religiöse Wahn, der Größenwahn oder der Verfolgungswahn.

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ich bin hier…

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen Terrorgefahr und dem Zuzug von Flüchtlingen zurückgewiesen. bild von klaus stuttmann.
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Thomas de Maizière verteidigt Terrorismus-Vorwurf Richtung Türkei, bild von rabe – ralf böhme


18.08.2016

de-maiziere

Thomas de Maizière verteidigt Terrorismus-Vorwurf Richtung Türkei

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich hinter die Einstufung der Türkei als zentrale Aktionsplattform für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten gestellt. „Da ist nichts zu bereuen“, betonte de Maizière in einem TV-Interview des rbb hinsichtlich eines Papiers des Bundesnachrichtendienstes (BND), demzufolge die Türkei als aktiver Unterstützer radikaler, bewaffneter Islamisten gesehen wird.

Die Türkei sei zwar „ein Nato-Partner“ und „für uns auch Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“. Zugleich sei aber das, was in dem als vertraulich eingestuften, dem ARD-Hauptstadtstudio aber vorliegenden Bericht zu lesen ist, eine „pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit.“

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Die türkische Regierung reagierte scharf auf die Behauptungen des BND. Diese seien „ein neuer Beweis für die schräge Einstellung, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem unser Staatspräsident und unsere Regierung ins Visier genommen werden“, teilte das türkische Außenministerium mit. In der Erklärung wird zugleich „eine Klärung vor bundesdeutschen Gerichten“ in Aussicht gestellt.

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angstmacherei

17.08.2016

Unterstützt Ankara Terroristen? 

klofrau
Ein Papier der Bundesregierung sorgt für Wirbel: Darin heißt es, die Türkei sei eine „Aktionsplattform“ für Islamisten. Nicht nur Ankara ist verärgert – das Auswärtige Amt geht indirekt auf Distanz.

Schuld war angeblich der Sachbearbeiter oder  die Klofrau?

Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt sehen „keinen weiteren Aufarbeitungsbedarf“. Das machen sie gleich zu Beginn der Regierungspressekonferenz deutlich. Es gebe zwischen den Häusern keine nachhaltigen Irritationen. „Da wo Menschen arbeiten, passieren Fehler“, sagt Johannes Dimroth vom Innenministerium. Die Vertreter der Bundesregierung müssen trotzdem mehr als eine Stunde über das sprechen, was das Dimroths Haus als „Büroversehen“ bezeichnet. Denn es handelt sich dabei um einen ziemlich bemerkenswerten Vorgang.

Ärger gibt es auch in Berlin: Das Bundesinnenministerium, das federführend die Beantwortung der Anfrage zusammenstellte, vergaß, die in diesem Falle notwendige Zustimmung des Auswärtigen Amtes einzuholen. „Der Fehler ist bei uns passiert, der Fehler ist klar kommuniziert“, sagt Ministeriumssprecher Johannes Dimroth am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Bereits am Dienstagnachmittag, als der Vorgang durch eine ARD-Vorabmeldung publik wurde, hatte das Ministerium sich selbst bezichtigt.

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„Erdogan will sunnitische Herrschaft“

Eine Einschätzung der Bundesregierung zur angeblichen Unterstützung von Islamisten durch die Türkei sorgt weiter für Streit. Während sich das Auswärtige Amt von den kritischen Aussagen zumindest teilweise distanziert, hält Experte Günter Meyer die Einschätzung für realistisch.

Die türkische Regierung hat islamistische Organisationen wie die Hamas, die Muslimbruderschaft und unterstützt – das sind die Kernaussagen einer vertrauliche Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die am Dienstag durch Informationen des ARD-Hauptstadtstudios bekannt geworden war.

Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt, teilt diese Einschätzung. In den tagesthemen sagte er, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe auch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bei der Ausbreitung in den Kurdengebieten im Norden Syriens aktiv geholfen – mit Waffen, der Einschleusung von Dschihadisten, de Versorgung verletzter Kämpfer und durch Ölschmuggel“, sagte Meyer . „Erst als es auch in der Türkei zu einzelnen Anschlägen durch den ‚Islamischen Staat‘ gekommen ist, erst da hat sich Erdogan gegen den IS gewandt – allerdings nur in sehr begrenzter Form.“

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„Ein Beweis dafür, dass Siggi auch nur ein Mensch ist“. bild von klaus stuttmann.

16.08.2016

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Nach ARD-Informationen betrachtet Berlin die Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan als aktive Unterstützer radikaler Islamisten, ISIS!

Bundesregierung sieht Erdogan als Förderer radikaler Islamisten.

Auf einmal!?

Wie verlogen ist der Obama und die Merkel!

Erdoğan und Obama spielen ein gefährliches, schmutziges Spiel, was ISIS angeht“

„Das unabhängige Gremium soll den Putschversuch aufklären“: Gülen

F. William Engdahl -23.08.2015 schrieb:

„Die Türkei ist ein wunderschönes Land, hat viel zu bieten und ist die Heimat vieler hochintelligenter und warmherziger Menschen. Leider hat sie jedoch auch einen Präsidenten, der es offenbar darauf anlegt, die einst so stolze Nation zu zerstören. Es tauchen immer mehr Details auf, die zeigen, dass niemand anderer als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan oder seine Geheimdienste den »Islamischen Staat in Irak und Syrien« (kurz »ISIS«, »IS« oder »Daesh«) am Leben erhalten.“

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„Geschäfte mit ISIS und Aggression gegen Rußland: Haben Erdogan und Obama den Verstand verloren?  /6. Dezember 2015

von Alexander Hartmann

Wenn die türkische und die US-Regierung gedacht hatten, sie könnten Rußland durch den Abschuß des russischen Kampfbombers an der syrisch-türkischen Grenze einschüchtern und international isolieren, so haben sie sich getäuscht. Im Gegenteil, Präsident Putin nutzte den Anlaß, um nachdrücklich auf das eigentliche Problem bei der Bekämpfung des „Islamischen Staats“ (ISIS) hinzuweisen: die Tatsache, daß die ISIS-Terroristen von der Türkei – und anderen Staaten – unterstützt werden. In seiner Rede vor der russischen Bundesversammlung sagte Putin am 3. Dezember

„Wir wissen, wer sich in der Türkei die Taschen vollstopft und die Terroristen durch den Verkauf des Öls, das sie in Syrien gestohlen haben, gedeihen läßt. Die Terroristen nutzen diese Einnahmen, um Söldner anzuheuern, Waffen zu kaufen und unmenschliche Terroranschläge gegen russische Bürger und gegen Menschen in Frankreich, im Libanon, in Mali und anderen Staaten zu planen. Wir erinnern uns an die Kämpfer, die in den 1990er und 2000er Jahren in der Türkei Unterschlupf und moralische und materielle Unterstützung erhielten. Man findet sie dort immer noch.“

Am Tag zuvor hatten führende Offiziere des russischen Generalstabs in einer ausführlichen Pressekonferenz das Ausmaß der türkischen Unterstützung für ISIS dokumentiert. Insgesamt, so erklärte Generalleutnant Rudskoj, würden rund 8500 Tanklastwagen dazu eingesetzt, täglich bis zu 200.000 Tonnen Öl in die Türkei zu schaffen – meist aus den von ISIS besetzten Gebieten im Irak. In den zwei Monaten der russischen Luftangriffe habe Rußland 32 Ölförderanlagen zerstört, 11 Raffinerien und 23 Ölpumpstationen, außerdem fast 1100 Tanklastwagen. Dadurch seien der Ölschmuggel um fast 50% und die illegalen Öleinnahmen von ISIS von 3 Mio. auf 1,5 Mio. $ am Tag reduziert worden.

„Gewisse Nationen, vor allem die Türkei“, sagte General Rudskoj, „sind direkt an diesem großen Geschäftsprojekt des Islamischen Staats beteiligt und unterstützen dadurch die Terroristen. Der Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation hat unwiderlegbare Beweise für die Beteiligung der Türkei durch Aufklärungsdaten aus der Luft und dem Weltraum.“

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Einige Beobachter sagen, Erdoğan träume von einem zweiten Osmanischen Reich, das sich über Syrien und den Irak bis ganz nach China erstreckt. Diese Träume drohen nicht nur die Türkei zu vernichten, sondern auch den ganzen Nahen Osten mit in den Abgrund zu reißen.

Stellungnahme sollte nicht öffentlich werden

Weil die Bundesregierung ihre Stellungnahme offenbar selbst für äußerst brisant hält, sollte die Antwort eigentlich nicht öffentlich werden. „Aus Gründen des Staatswohls“ könne eine offene Beantwortung nicht erfolgen, schrieb der ARD zufolge der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU). (Quelle: Reuters)

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bild von heiko stuttmann

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bild von klaus stuttmann

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15.08.2016

fluechtlinge

Flucht nach Europa: Die größte Welle kommt noch.

Es sind brisante Zahlen, die das Berlin- Institut für Bevölkerung und Entwicklung in einer aktuellen Studie vorlegt. Sie zeigen: So massiv die Flüchtlingsbewegung nach Europa in den Jahren 2015 und 2016 auch ausgefallen ist, sie dürfte bloß ein Vorgeschmack gewesen sein auf das, was sich in den Krisenregionen Nahost und Nordafrika zusammenbraut. Die Bevölkerungszahlen in den betroffenen Staaten steigen in den kommenden Jahren rasant, Hunderte Millionen Menschen wollen ihre verarmten Heimatländer verlassen.

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Radikale Islamisten wollen Flüchtlinge anwerben

Rekrutierungsfeld Asylunterkunft: Die deutschen Behörden haben Kenntnis von mehr als 340 Fällen, in denen Islamisten gezielt Asylbewerber umworben.

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Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu addresses a joint press conference with his Iranian counterpart following their meeting at the Foreign Ministry in Ankara on August 12, 2016. / AFP PHOTO / ADEM ALTAN
Türkischer Außenminister Mevlut Cavusoglu

„Wir haben uns wie kaum ein anderes Land angestrengt, alle Bedingungen für den EU- Beitritt zu erfüllen“, sagte Cavusoglu der deutschen „Bild“ Zeitung“. „Aber das, was wir jetzt von Teilen der EU erleben, sind ausschließlich Drohungen, Beleidigungen und eine totale Blockade. Ich frage mich: Was haben wir verbrochen? Warum gibt es diese Türkei- Feindlichkeit?“

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erdogans_monument

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US-Präsidentschaftskandidat Trump erklärt gerade in einer „großen Rede“ seine Ideen zur Außenpolitik. Von seinen bisherigen Positionen zu Muslimen, Flüchtlingen, Grenzen etc. nimmt er dabei nichts zurück.
  • Die Einwanderungspolitik werde er „sofort“ ändern, sagt Trump. In Anspielung auf die deutsche Flüchtlingspolitik warnt er: „Hillary Clinton möchte die Angela Merkel“ Amerikas werden.
  • Zudem kündigt er radikales Vorgehen gegen mutmaßliche Islamisten in den USA an: „Wir werden hart sein, wir werden sogar extrem sein“.

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Die Bundesbank hält den Anstieg des Rentenalters auf 69 Jahre für nötig, um die gesetzliche Rente zu stabilisieren. Notwendig machen das gesunkenen Geburtenraten und eine steigende Lebenserwartung. Die deutsche Presse lobt die Geldhüter aus Frankfurt dafür, dass sie eine unangenehme Wahrheit aussprechen – und damit die Aufgabe der Politiker übernehmen.

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Türkei erlaubt Sex mit Kindern

Bisher war in der Türkei Geschlechtsverkehr mit Kindern unter 15 Jahren strafbar. Nun hat das Verfassungsgericht das Missbrauchsverbot abgeschafft.

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Mob missbraucht Frauen und Kinder in Freibädern
Gruppen junger Männer – zum grössten Teil Zuwanderer – sorgen in Teilen Deutschlands für einen „enormen Anstieg“ sexueller Übergriffe. Die Polizei ist überfordert.

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Hautpsache , wir wissen, was wir wollen. bild klaus stuttmann.

13.08.2016

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12.08.2016

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Die neue Flüchtlingswelle droht: Kurden.

„Kurzfristig rechne ich mit zehntausenden, mittelfristig mit einigen hunderttausend Schutzsuchenden aus der Türkei in Deutschland, wenn das Erdogan-Regime die Minderheiten und die demokratische Opposition weiter bekämpft“, sagte der Verbandsvorsitzende Ali Toprak der „Welt“ vom Freitag.

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Das Jahr 2017 kann kommen ..

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….. selbst Schuld !

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bild von klaus stuttmann

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„Wir haben alles im Griff …“ bild von ralf böhme

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Aktuelles Haltern am See

10.08.2016, Haltern-Lippramsdorf-Marl, Spatenstich fŸr den Neubau der Lippedeiche Haltern-Lippramsdorf-Marl mit Dr.Uli Paetzel (Lippeverband-Vorstandsvorsitzender), Hannelore Kraft (NRW-MinisterprŠsidentin), Bodo Kimpel (BŸrgermeister der Stadt Haltern), Stefan Hager (RAG)...und anderen UneingeschrŠnkte einfache Nutzungsrechte fŸr alle EGLV-Publikationen (Print und Web) und fŸr die externe Verwendung als EGLV-Pressebild zur redaktionellen Berichterstattung. (c) Rupert OberhŠuser, www.oberhaeuser.com, rupert@oberhaeuser.com.
10.08.2016, Haltern-Lippramsdorf-Marl, Spatenstich für den Neubau der Lippedeiche Haltern-Lippramsdorf-Marl mit
Dr.Uli Paetzel (Lippeverband-Vorstandsvorsitzender), Hannelore Kraft (NRW-Ministerpresidentin),
Bodo Kimpel (Bürgermeister der Stadt Haltern),
Stefan Hager (RAG)…und anderen

11. August 2016      Der Bau der Hochwasserschutzdeiche in Lippramsdorf und Marl mit der gleichzeitigen Umgestaltung der Lippeaue wird nach jahrelangen Vorbereitungen jetzt Wirklichkeit: Zum ersten Spatenstich für das größte Investitionsprojekt in der Geschichte des Lippeverbandes kam am Mittwoch auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an die Lippe.

15.08.2016 Sprechstunde mit Bodo Klimpel in der Zeit von 15.00 bis 17.00 Uhr

Bürgermeister Bodo Klimpel hält regelmäßig offene Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger ab, die ihm bei dieser Gelegenheit ihre Wünsche und Anregungen vortragen können.
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11.08.2016

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Sotschi 2007. Merkel, Putin, Hund. Merkel und Hund sind angespannt. Merkel mag keine Hunde… !

Putin hatte damals in Sotschi seine Labradorhündin Koni frei herumlaufen lassen, was als Machtdemonstration interpretiert worden war. Denn sicherlich war dem russischen Präsidenten Merkels leichte Hunde-Phobie bekannt.

Merkel sagte dazu nun, sie habe Putins Verhalten „bemerkenswert“ gefunden. Sie habe zwar keine Angst vor Hunden, aber „eine gewisse Sorge“. Putin habe bestimmt genau gewusst, „dass ich nicht gerade begierig darauf war, seinen Hund zu begrüßen.“ Trotzdem habe er ihn mitgebracht. „Und man sieht ja, wie ich mich tapfer bemühe, Richtung Putin zu gucken und nicht Richtung Hund.“

Merkel vermisst ihre „schönen Locken“

Im gleichen Interview gab Merkel weitere private Einblicke. Zu einem Foto, das sie als Kind mit Lockenkopf zeigt, sagte die 61-Jährige, sie vermisse ihre „schönen Locken“ von früher. Zunächst habe sie ihrer Mutter die Schuld für den Verlust gegeben: „Ich war ja früher der Meinung, dass meine Mutter mir die Locken ausgekämmt hat, weil ich immer Pferdeschwanz tragen musste.“ Inzwischen glaube sie aber, „das ist eine schwachsinnige Theorie“.

Auch in die Organisation ihrer Garderobe gab Merkel der „Süddeutschen“ einen gewissen Einblick. Demnach hat sie keine Übersicht mehr über ihre vielen Blazer – und wählt nach einem einfachen Prinzip aus. „Wie viele es sind, weiß ich gar nicht“ sagte Merkel.

An den Lieblingsstücken werde auch mal herumgenäht, je nachdem weiter oder enger.

Farbauswahl Zufallsprodukt

Zur Farbauswahl sagte die Kanzlerin: „Es gibt Anlässe, da muss ich dunkle Farben tragen. Dann gibt es manchmal Hinweise, dass man vor einem weißen Hintergrund stehen wird, da muss es nicht der helle Blazer sein. Und manchmal habe ich spontan Lust, etwas leuchtend Farbiges anzuziehen.“ Und dann verrät sie ihr Auswahlprinzip: „Aber oft ist gar nicht die Zeit, mich damit lange zu befassen, dann ist die Farbauswahl ein reines Zufallsprodukt.“  Quelle -Bild            

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„Angela M. hat seit 10 Jahren einen Hund, Bello heißt er. Ein schöner, schwarzer Labrador. Ein Hund ist genauso ein Wesen wie ein Mensch, sagt sie. Ein Hund braucht täglich Bewegung, denkt sie. Das Leben mit dem Hund ist viel schöner, meint sie.

Sie geht jeden Tag eine Stunde Gassi –  also Spaziergang mit Hund.
Am letzten Freitag geht sie raus und nimmt sie wie immer eine Tüte Leckerli mit. Sie geht verschiedene Wege. Der Bello soll doch keine Langeweile haben! Auf einmal, hinterm Zaun, sie sieht zwei wunderschöne Hunde: einen Afghanen und einen persischen Schäferhund. Ihre Augen strahlen. „Das gewisse Etwas“ zieht sie an.
Sie  ist wie gelähmt und betäubt! Sie geht dahin. Sie bewundert die beiden Hunde und verteilt Leckerli. Den eigenen Bello hat sie nicht mehr im Auge…
Am letzten Samstag  geht sie wieder raus. Diesmal, sie geht ohne Umwege, direkt  dahin. Sie ist verzaubert. Sie verteilt Leckerli. Sie vergisst dabei den eigenen Bello!

Am nächsten Montag früh, sie ruft das Tierheim an und fragt: „Könnte ich meinen Bello umtauschen oder abgeben?“

labrador

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Warum habe ich die Grenzen öffnen lassen? Ganz einfach, die beiden haben mich ständig unter Druck gesetzt.

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Ich bin ein global player…
Global Player ist eine Bezeichnung für ein Unternehmen, das am internationalen Wettbewerb teilnimmt und in seiner Branche mit Technik, Qualität und Innovation weltweit eine Vormachtstellung einnimmt. ... Quelle, Wikipedia

Wetterlage in Haltern am See, heute : 3 Mal Regen, 10 x Wind, -10% Sonne.



10.08.2016

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Wenn Angela Merkel über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten spricht, gerät sie regelmäßig ins Schwärmen – über die großen Chancen und das zusätzliche Wirtschaftswachstum. „Wir setzen alles daran, das transatlantische Abkommen in diesem Jahr möglichst noch fertig zu verhandeln“, sagte Merkel jüngst.

Die Kanzlerin weiß es besser: Der Zeitplan ist unrealistisch, weil auch nach drei Jahren Verhandlungen und 14 Sitzungsrunden wichtige Themen wie Energiefragen gar nicht behandelt wurden, in keinem Kapitel gibt es eine abschließende Verständigung, und in einer ganzen Reihe von zentralen Fragen bestehen „grundsätzliche Auffassungsunterschiede“, etwa beim Investitionsschutz, beim öffentlichen Beschaffungswesen und bei den Agrarzöllen. Das alles steht in einem internen Regierungspapier zum Projekt TTIP, das im Wirtschaftsministerium erstellt wurde.  – dpa

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Merkel: „das Referendum/Brexit kann ich nicht verstehen. Ich akzeptiere es nicht und ich werde nicht abdanken! Ich gebe niemals auf!“

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Unsere Kanzlerin. Keiner ist so ideenreich wie sie!

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„Spieglein, Spieglein an der Wand, wer hat den schönsten Blazer im ganzen Land?“

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Sie weiß am besten, wie schwer ist es mit anderen Menschen arbeiten zu müssen… bild von ralf böhme (rabe)

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umfragen

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frauenquote



09.08.2016

sellering
Erwin Sellering ist ein deutscher Politiker und seit dem 6. Oktober 2008 Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Davor war er seit 2006 Sozialminister und von 2000 bis 2006 Justizminister des Landes.

Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern

Erwin Sellering (SPD)fluechtlingskrise

Frau Merkel hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Flüchtlingsfrage zu einer starken Polarisierung der Bevölkerung geführt hat. Davon profitiert die AfD“, klagt Sellering ungewöhnlich offen in einem „Tagesspiegel“-Interview.

Die Flüchtlingskrise habe Deutschland aus der Balance gebracht, im Land das Gefühl der Unsicherheit verstärkt und die Gesellschaft gespalten. „Von dieser extremen Polarisierung bis hin zum Hass lebt die AfD“, meint Sellering. Er beobachte, dass in der Migrationspolitik „die Sorgen vieler ganz normaler Bürger nicht ausreichend ernst genommen wurden.“

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haseloff
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU)

Mit harten Worten übte im Frühjahr 2016 Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: Der „Kontrollverlust“ der Regierung sei nicht länger hinnehmbar.

Die Integration ist eine gesamtstaatliche Verpflichtung.“ Der Bund müsse sich daher mit „mindestens 50 Prozent“ an den Kosten beteiligen. „Ansonsten verlieren wir die Akzeptanz der Menschen.“

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merkel-globalisierung

Der Begriff Globalisierung bezeichnet den Vorgang, dass internationale Verflechtungen in vielen Bereichen (Wirtschaft, Politik, Kultur, Umwelt, Kommunikation, Technologie) zunehmen, und zwar zwischen Individuen, Gesellschaften, Institutionen und Staaten.

Aspekte, die gegen die Globalisierung sprechen

Wo Gewinner sind, gibt es auch Verlierer, Pro und Contra. Viele Kritiker bemängeln, dass die Löhne in den Industrieländern durch die Globalisierung gedrückt würden. Immer mehr Unternehmen greifen bei der Auftragsvergabe auf Angebote aus Billiglohnländern zurück, dadurch werden innerhalb der Industrieländer die Umsätze angepasst. Nicht nur einzelne Aufträge werden an Billiglohnländer abgegeben auch ganze Produktionsbereiche werden heute dorthin verlagert. Hohe Arbeitslosenquoten im eigenen Land werden häufig mit einer zunehmenden Globalisierung begründet. Ein deutlicher Verlierer sind die kleinen Unternehmen in armen Ländern, diese haben durch die Globalisierung kaum noch Überlebenschancen.

Dazu sieht sich die Umwelt enormen Auswirkungen ausgesetzt, Massen an Waren müssen auf dem Globus von „A nach B“ bewegt werden, darüber hinaus bestehen in Drittländern häufig keine strengen Umweltauflagen, wie es in Europa der Fall ist. Der enorme Konkurrenzkampf auf dem Markt ist nicht immer ein Vorteil. Unternehmen, die sich heute auf dem Weltmarkt behaupten wollen, sind sehr häufig den Billig-Anbietern aus dem Ausland ausgesetzt.

Häufig wird Globalisierung von vielen Gegnern mit dem Begriff „Dumpinglöhne“ in Verbindung gebracht. Firmen aus Ländern mit einem niedrigen Lohnniveau drängen auf den heimischen Markt, wodurch auch die Preise indirekt gedrückt werden. Gerade Firmen aus Industrienationen müssen häufig Einsparungen im Personalbereich vornehmen, um die Produktionskosten zu senken. Bei den variablen Kosten sparen viele Unternehmen dann an den Gehältern und Löhnen, was gleichbedeutend mit weniger Einkommen für den einzelnen Arbeitnehmer ist. Durch die Verringerung des Einkommens haben die Arbeitnehmer weniger Einkommen zur Verfügung, was sich negativ auf die Binnennachfrage und die Konsumentscheidungen der Verbraucher auswirkt.

Folglich stellt sich bei den Unternehmen, aufgrund der niedrigeren Binnennachfrage, geringere Nachfrage ein. Wenn Aufträge und Gewinne bei den heimischen Unternehmen sinken, führt das wiederum zu erneuten Einsparungen, sodass mit Recht von einem „Teufelskreis“gesprochen werden kann. Reiche Länder können den armen Ländern Bedingungen vorgeben. Durch den Welthandel profitieren, nach kritischen Stimmen, immer die Großkonzerne. Die Kapitalmächte drängen in die Schwellen- und Entwicklungsländer, wo sie vor allem die einheimischen Strukturen verändern. Klein- und Familienbetriebe werden vom Markt verdrängt, oftmals wird in diesem Zusammenhang auch von einem „ruinösen Wettbewerb“ geschrieben. Die Großkonzerne haben durch ihre Weltmarktposition eine beherrschende Stellung, sodass sie den schwächeren Handelspartnern ihre Bedingungen diktieren können.

Zuletzt ist der Verlust der eigenen Identität ein großer Nachteil. Die agierenden Konzerne haben ein einheitliches Erscheinungsbild und geben den Menschen oftmals einen bestimmten, als erstrebenswert betrachtenden, Lebensstil vor. Der Lebensstil von vielen Menschen wird auf Konsum und Markenbewusstsein fokussiert was letztendlich zu einem Identitätsverlust führen kann.

„Die Globalisierung kann jedoch nicht nur positiv gedeutet werden. Kritiker bemängeln die Verringerung der Löhne in Industrieländern. Durch zunehmende Auftragsvergabe in Billiglohnländer müssen die Löhne innerhalb der Industrieländer an den Umsatz angepasst werden. Ganze Produktionsbereiche werden in Billiglohnländer abgegeben. Dies ist ein weiterer Grund dafür, dass es unter anderem auch in Deutschland zu hohen Arbeitslosenzahlen kam. Viele Länder wollen von der Globalisierung profitieren.

Der Wettkampf ist so ausgeprägt, dass kleine Firmen armer Länder kaum eine Überlebenschance haben. In einem intakten Markt herrscht ein fairer Wettbewerb. Die Globalisierung lässt einen Ausgleich von Konflikten in Hinsicht auf Arbeit und Kapital zum Nutzen nicht zu. Nicht außer Acht zu lassen ist auch die negative Auswirkung auf die Umwelt. Durch die Globalisierung müssen Massen an Waren rund um den Globus geschoben werden. Zudem werden zunehmend Firmen wegen zu hoher Umweltauflagen aus Europa in Drittländer verlagert.“ –https://www.globalisierung-fakten.de

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Merkels Freund, Erdogan räumt gründlich auf. bild von klaus stuttmann

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Babys und Frauen „attackieren“ Trump

Frauen mögen Trump nicht

Donald Trump möchte nicht gestört werden, wenn er eine Rede hält.

Mehrere Frauen haben in Detroit während er sprach geschrien, gepöbelt und gegen ihn protestiert. Die Aktion wurde scheinbar geplant.

Trump verspricht Steuersenkungen

Steuern runter, Zölle rauf, Freihandel weg

In einer Grundsatzrede forderte Trump kräftige Steuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen, die Abschaffung vieler Vorschriften und den Schutz Amerikas vor den Folgen der Globalisierung. „Amerikanismus, nicht Globalismus ist unser neues Credo“

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Olympiade, die erste Woche ist um…. bild von klaus stuttmann


08.08.2016

Türkei entfernt sich bewusst von der westlichen Demokratie und marschiert unaufhaltsam Richtung Islamisus & Despotismus.

erdogan-merkel
Merkel + GroKo vernachlässigen immer öfter unsere Demokratie-Werte. 60% von den Zeitungs- und Weblesern glauben den Medien nicht mehr. 30 % – glauben sogar, es wird bewusst bei Berichterstattung manipuliert! Ist, dank Regierung & Forsa die Demoskopie wichtiger als Demokratie?

erdogan-sultan
bild von heiko sakurai

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Einen Tag vor dem Türkei-Besuch des Papstes giftet Erdogan gegen den Westen: Die Fremden hätten es nur auf das Geld der Muslime abgesehen, zitiert ihn die türkische Zeitung "Hürriyet".

"Glaubt mir, sie mögen uns nicht", sagte er. "Sie lieben nur das Öl, das Gold, die Diamanten, und die billigen Arbeitskräfte." Türkische Medien zitieren Erdogan außerdem mit den Worten: "Jene, die von außen kommen, schauen uns an wie Freunde, aber sie erfreuen sich an unserem Tod und an dem unserer Kinder."  - 28.11.2014 
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glueck_gehabt
bild von klaus stuttmann


07.08.2016

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06.08.2016

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Vor dem Kanzleramt: „ich habe euch doch so oft Bescheid gesagt. Sie ist nicht da, sie macht Urlaub!“

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die Eifrage, was war zuerst da? oder ?

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„Überhaupt nicht frei“ Türkischer Außenminister hält deutsche Medien für gelenkt

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Kaczyński/Polen: „In Deutschland wurde die Demokratie liquidiert“

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05.08.2016

Vorrangprüfung außer Kraft gesetzt. Asylbewerber kommen leichter an Jobs

Asylbewerber dürfen bisher nur dann einen Job annehmen, wenn kein einheimischer Arbeitssuchender dafür infrage kommt. Das ist zermürbend und wird deshalb im Rahmen des Integrationsgesetzes ausgesetzt. Nur ein Bundesland behält die Regelung bei, Mecklenburg-Vorpommern. – quelle dpa

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Fethullah Gülen

Die Türkei fordert von den USA die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen – doch die Weltmacht zögert. Ankara reagiert darauf mit immer heftigeren Vorwürfen. Das Verhältnis der Bündnispartner ist angespannter denn je. – quelle dpa

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„Mass immigration is a phenomenon the causes of which are cleverly concealed by the political elites, and the multicultural propaganda is employed to falsely portray it as inevitable“ – Cyber Tyranny. I am Swedish, but I live in “Absurdistan” 7.09.2013

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bild von heiko sakurai

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muslimische-muetter

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politiker

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Merkel & Juncker: Eine Geige und „two players“

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trump-rakete
bild von klaus stuttmann


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04.08.2016

politik-machen

Politik machen ist eine „dreckige Sache„: Clinton versus Trump, Merkel vs. AfD. Die Kunst in der Politik ist: den Gegner ….

„Jeder Mensch bereitet uns auf
irgendeine Art Vergnügen. Der eine,

German Chancellor Angela Merkel arrives for a board meeting of the Christian Democratic Union party , CDU, at the party's headquarters in Berlin, Monday, Jan. 18, 2016. (AP Photo/Markus Schreiber)
Merkel geht ….

wenn er einen Raum betritt, der
andere, wenn er ihn verlässt.“

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merkel-schönsondieren
bild von heiko sakurai
Merkel: „Ich mache Fehler? ..  so gut wie nie. Ich habe manchmal Zweifel; soll ich heute Ski vor- oder rückwärtslaufen?

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fehler

Unsere Angela macht keine Fehler.

fehlernett-sein

pferde-stehlen
Merkel macht aktive Flüchtlingspolitik ..

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03.08.2016

verantwortung
kein Kommentar
Wir bewundern Menschen, die ihr eigenes Leben opfern, um andere zu retten…

„Wenn wir nicht den Islamismus töten, wird der Islamismus uns töten“

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hai
Finanzhai Buffett: Schildkröte und Hai gleichzeitig
Clinton has taken Buffett on board with her. My god!? Things could not be worse!

Clinton hat Buffett mit ins Boot geholt. Schlimmer geht nicht!

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afghane
der schwarze Afghane

„Angela M. hat seit 10 Jahren einen Hund, Bello heißt er. Ein schöner, schwarzer Labrador. Ein Hund ist genauso ein Wesen wie ein Mensch, sagt sie. Ein Hund braucht täglich Bewegung, denkt sie. Das Leben mit dem Hund ist viel schöner, meint sie.

Sie geht jeden Tag eine Stunde Gassi –  also Spaziergang mit Hund.
Am letzten Freitag geht sie raus und nimmt sie wie immer ein Tüte Leckerli mit. Sie geht verschiedene Wege. Der Bello soll doch keine Langeweile haben! Auf einmal, hinterm Zaun, sie sieht zwei wunderschöne Hunde: einen Afghanen und einen persischen Schäferhund. Ihre Augen strahlen. „Das gewisse Etwas“ zieht sie an.
Sie  ist wie gelähmt und betäubt! Sie geht dahin. Sie bewundert die beiden Hunde und verteilt Leckerli. Den eigenen Bello hat sie nicht mehr im Auge…
Am letzten Samstag  geht sie wieder raus. Diesmal, sie geht ohne Umwege, direkt  dahin. Sie ist verzaubert. Sie verteilt Leckerli. Sie vergisst dabei den eigenen Bello!

Am nächsten Montag früh, sie ruft das Tierheim an und fragt: „Könnte ich meinen Bello umtauschen oder abgeben?“

labrador
der schwarze Labi
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furza-umfrage-passend

Die Mehrheit der Deutschen macht die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht für Anschläge von Würzburg und Ansbach verantwortlich

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erfreuliches
bild von klaus stuttmann

02.08.2016
bildung

Ist das ALLES nur die eigene Propaganda gewesen?

Duale Ausbildung heißt das Erfolgsrezept für Handwerk und Industrie made in Germany. Dahinter steckt die Kombination von Theorie in der Schule und Praxis im Betrieb. Ein System, das auch Vorbild für andere Länder ist.“ – https://www.dw.com/

„Bessere Ausbildung soll die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen. Die duale Ausbildung aus Deutschland wird schon als Exportschlager gefeiert – aber verdient sie ihren guten Ruf wirklich?

Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist so hoch, dass man schon von einer „verlorenen Generation“ spricht. Bei den 15- bis 24-Jährigen liegt die Arbeitslosigkeit im EU-Durchschnitt bei rund 23 Prozent, ermittelte das Statistische Bundesamt. In Griechenland und Spanien sind es sogar mehr als 50, in Deutschland dagegen nur rund 8% Prozent. Zum Teil liegt es daran, dass Deutschland eine starke Wirtschaft und wenige Jugendliche hat, die lange die Schule besuchen. Es liegt aber auch am Ausbildungssystem. “ – https://www.welt.de/

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das Handwerk Zahlt einfach zu wenig

Nein. Danke deutsches Handwerk! Überstunden, schwere körperliche Arbeit und nur 1800 Euro Brutto. "Davon kann ich meine Familie nicht ernähren"

„Kein Nachtzuschläge, Feiertagszuschläge nix….gar nix, geschweige denn Weihnachtsgeld. Also erzähl mir keiner was vom Handwerk.“

"Meine Ausbildung im Handwerk als Mechatroniker. Obwohl ich als Jahrgangsbester abschloss, kann ich keinem halbwegs gebildeten Menschen diese Arbeit empfehlen! Echte Perspektive im Handwerk!? Dass ich nicht lache. Aus meiner Klasse sind 80% nach der Ausbildung arbeitslos geworden!"

Von den 580.000 Handwerksunternehmen sind inzwischen 42 Prozent Ein-Mann-Betrieb. Ihre Existenz dauert oft nur zwei/drei Jahre.

180.000 Betriebe suchen und finden keinen Nachfolger.

Das Handwerk wird  finanziell kaum unterstützt. Das Gegenteil:

denn seit dem vergangenen Sommer (2015) müssen sie in die Sozialkassen Umlagen für die Ausbildung entrichten. 900 Euro sind das im Jahr (Bekämpfung der Scheinselbständigkeit). Das ist viel Geld für die Kleinverdiener.

Nicht das duale Ausbildungssystem ist kaputt. Kaputt ist der Markt.

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handwerk
bild von klaus stuttmann

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türkische-mausfamilie

01.08.2016

Erdogan spricht Klartext

„Wir sind nicht mehr
die Türkei von gestern“

Die Türkei verschärft den diplomatischen Ton mit Deutschland. Grund ist die Nicht-Übertragung einer Rede von ihm bei einer Pro-Erdogan-Demo in Köln. Erdogan is sauer.

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Erdogan verlangt, verlangt, verlangt. Er ist sauer. Wir sollten ihn ganz  aus den Medien entfernen, nicht nur die Live-Übetragung.

sauer

Türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu fordert Visumfreiheit bis Oktober
Sind die 3 Milliarden Euro  Futsch, Flüchtlingsdeal?

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erdogan-köln-demo
Was läuft in Deutschland falsch? Solche Unterstützung bekommt im LANDE kein deutscher Politiker. Türkische Assimilation und Integration findet bei uns auch in der dritten Generation von Türken einfach nicht statt.
Das haben wir gestern in Köln gesehen und erlebt:

Erdogan ist ein Streiter für Freiheiten

„Erdowahn stoppen“  – auf der anderen Rheinseite.

Danach ertönten immer wieder "Allah Akbar" Rufe, aber auch die Forderung nach der Todesstrafe war mehrfach deutlich zu hören.

Es waren ca. 40.000 Pro-Erdogan-Demonstranten.  650 Erdogan-Gegner. Zusätzlich hatten sich noch 250 Rechtsextreme am Hauptbahnhof versammelt.

Das türkische Massenblatt Hürriyet  schrieb: es waren 100 000 Erdogan-Anhänger dabei

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„Warum demonstrieren hier manche für Erdogan? Ist so als würde mein Hund für das Tierheim Demonstrieren“

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erdogan-wütend
bild von klaus stuttmann

„Wütende Menschen verlieren schnell den Verstand“

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erdogan-hetze

„Merkel hat einen neuen Freund, Erdogan: Drohungen, Hysterie, Hetze, Sharia, ISiS“

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erdogan-retter
bild von heiko sakurai

Erdogan hat die Türkei gerettet! Er will Deutschland und Europa auch „retten“

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terror-zuhause
bild von klaus stuttman
die Presse schlägt Alarm: AfD profitiert vom Terror. Ist doch klar, der Durstige sucht das Wasser

31.07.2016

langschläfer2

#Koeln #Merkel hätte ganze Woche Werbung für Langschläfer machen müssen. Wieder ein „falscher“ Fehler!

rucksack